Betuwe-Konsens für Rees ist rechtswidrig

Cornelius Meyboom (li.) und Gerd Klinkhammer zeigen, wo Am Bogen sie sich die Überführung für Fußgänger, Radler und Autos  vorstellen können.
Cornelius Meyboom (li.) und Gerd Klinkhammer zeigen, wo Am Bogen sie sich die Überführung für Fußgänger, Radler und Autos vorstellen können.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Gerd Klinkhammer und Cornelius Meyboom raten dringend davon ab, dem Konsens vorschnell zuzustimmen. Sie glauben, dass nach langen und harten Verhandlungen noch etwas rauszuholen ist

Empel..  Gerd Klinkhammer, ehemaliger Reeser Stadtdirektor, und Cornelius Meyboom, Ortsvorsteher von Empel, machen aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. „Es kann nicht sein, dass die Stadt zu diesem Zeitpunkt einknickt“, ist Klinkhammer verärgert. Beide haben den Beschlussvorschlag in Sachen Betuwe für die Ratssitzung am kommenden Dienstag aufmerksam gelesen. Darin schlägt die Verwaltung der Politik vor, auf eine Pkw-Unterführungen für Millingen und Empel zu verzichten.

Weitere Veränderungen möglich

Weil dann ein Konsens zwischen Bahn AG und Stadt Rees erreicht wäre. Hintergrund: Das Verkehrsministerium NRW hat noch am 27. November vergangenen Jahres durch Erlass an die Bezirksregierung Düsseldorf klargestellt, das ohne das Vorlegen eines schriftlichen fixierten Konsenses über sämtliche auf dem jeweiligen Gemeindegebiet befindlichen Bahnübergang-Beseitigungsanlagen keine 100-prozentige Finanzierung erfolgt. Was Klinkhammer und Meyboom schlicht für Erpressung und obendrein für rechtswidrig halten.

„Rechtswidrig ist dieser Druck, weil der Bund die ergänzenden Finanzmittel an das Land durchgereicht hat und weil andernfalls die kommunalen Finanzstrukturen in den Anliegergemeinden vollkommen stranguliert werden“, sagt Klinkhammer. Im Übrigen sei das Eisenbahnbundesamt die letzte Instanz. „Wir wissen gar nicht, was dort noch alles verändert und letztlich genehmigt wird“, so Klinkhammer. Es sei daher wichtig, nicht vorschnell aufzugeben. „Meine langjährige Verwaltungserfahrung hat mich gelehrt, das langes und hartes Verhandeln sich am Ende auszahlt“, so Klinkhammer.

Nicht nur die Stadt, so das Duo, schränke ihre Rechte vorschnell ein. „Welche Chance haben Bürger im Klagefall noch, wenn es speziell um städtebauliche Fragen geht, wenn schon die Stadt im Vorfeld die Segel gestrichen hat? Der Teppich ist doch dann weggezogen“, so der frühere Stadtdirektor. Er deutete damit wirtschaftliche Probleme für den Ort an. „Die Apotheke in Millingen ist doch beispielsweise darauf angewiesen, dass der Dorfkern nicht zerschnitten wird“, fuhr Klinkhammer fort. Mal abgesehen davon, dass in vielerlei Hinsicht gewachsene Strukturen zerschnitten würden.

Auch das Argument, Empel benötige keine Pkw-Überführung mit dem Hinweis auf räumliche Nähe zur B 67 lassen die beiden nicht gelten. „Viele fahren bewusst nicht über die verkehrsreiche Straße“, so Meyboom. Der Umweg messe immerhin 2,5 Kilometer. „Wenn wir in 50 Jahren von täglich 300 Autos ausgehen, die dort die Bahn queren, sprechen wir von drei Millionen Fahrkilometern.“

Erbost sind die beiden auch, weil die vom Ortsvorsteher Meyboom eingebrachte Querungsvariante Am Bogen nicht weiter verfolgt wird. „Zumal die im Vergleich zur Variante des jetzt angedachten Fuß- und Radwegs in Höhe Reeser Straße kostenneutral ist“, so Klinkhammer. Meyboom ist sogar davon überzeugt, dass die Am Bogen-Varianten inklusive Pkw-Verkehr sogar preiswerter ist. Klinkhammer: „Das nicht zu prüfen, muss man schon als bösartig bezeichnen.“