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Betuwe-Konsens beschlossen

25.02.2015 | 00:12 Uhr

Rees. Das gibt es selten im Rat der Stadt Rees: eine namentliche Abstimmung! Die hatte Grünen-Fraktionschef Helmut Wesser gefordert für die so wichtige Entscheidung des Konsenses für alle Bahnübergangsbeseitigungen im Stadtgebiet, so dass eine 100-prozentige Landesfinanzierung gewährleistet ist. So viel vorweg: Die Abstimmung ergab 21-Ja Stimmen, neun Ratsmitglieder votierten dagegen, zwei enthielten sich. Einstimmigkeit gab es darüber, die Forderungen und Vorschläge des Heimatvereins Millingen-Empel voll inhaltlich einzuarbeiten.

Nach einem leidenschaftlichen Plädoyer des ehemaligen Stadtdirektors Gerd Klinkhammer und einem Appell des Empeler Ortsvorstehers Cornelius Meyboom, die Konsens-Entscheidung nicht vorschnell zu fällen, sondern erst durch den Fachausschuss beraten zu lassen, hatte Wesser das Wort ergriffen und das Begehren unterstützt. „Es gibt keinen Anlass, jetzt schon den Grundsatzbeschluss zu fällen, appellierte Wesser an seine Ratskollegen. Es habe sich in der Vergangenheit häufiger gezeigt, dass sich Hartnäckigkeit am Ende auszahlen könne. „Wir müssen uns nicht vom Verkehrsminister vorschreiben lassen, wann wir welche Bröckchen zu schlucken haben!“, sagte Wesser wörtlich.

Einvernehmliches Paket schnüren

Er plädierte dafür, zu einem späteren Zeitpunkt ein einvernehmliches Paket zu schnüren. Schließlich brauchten auch die Bahn und der Baulastträger den Konsens. Aus den Reihen von CDU und SPD wurde ihm Populismus vorgeworfen. „Der Bürgermeister ist Jurist, da dürfen wir getrost davon ausgehen, dass er das Beste für uns rausgeholt hat“, so CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski ärgerlich. „Die SPD war schon immer der Meinung, dass die aufwändigen Unterführungsbauwerke in den Orsteilen unbezahlbar sind, zumal die vielbesprochene Trennung der Dörfer in Ost-Westrichtung künftig noch durch eine Trennung in der Nord-Südrichtung ergänzt wird“, so SPD-Fraktionschef Peter Friedmann. Er wies zudem darauf hin, dass in Millingen neun Häuser für die Pkw-Unterführung fallen müssten.

Maria Raudszus

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2015-02-25 00:12
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