B 67n: Durchstich muss kommen!

Bundesumweltministerin Dr. Hendricks (SPD) Dauergast in Emmerich (gestern beim Deichverband, Montag bei der Giessdraht), Bundestagspräsident Lammert (CDU) am 26. Mai in Kevelaer, Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) am 28. Mai in Emmerich, CDU-Generalsekretär Tauber am 2. September in Kleve - die Polit-Schwergewichte aus Bund und Land geben sich im Kreis Kleve die Klinke in die Hand. Das wird bis zum 13. September so anhalten, wenn Landrat und Bürgermeister gewählt werden. Man hat den Eindruck, die CDU wolle mit der geballten Prominenz auch ein wenig den Abgang von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn kaschieren. Denn mindestens bis 2017 fehlt der Kreis Klever CDU in Berlin ein eigener Abgeordneter, eine wichtiger Adresse.

Wenn die vielen Visiten wirklich was bringen, dann sind die Abstecher in die Provinz auch gerechtfertigt. Doch nur höfliches Interesse, ein einstudiertes Lächeln und ein aufmunterndes Schulterklopfen für die Lokalmatadore - das ist zu wenig. Die Region erwartet mehr. Darf mehr erwarten.

Das Geld sitzt immer knapp, betonen die Politiker gerne. Aber vor allem der Berliner Blick ist zu lange an NRW und speziell an den ländlichen Regionen vorbeigestreift. Allmählich wird das ganze Ausmaß des Staus bei der Infrastruktur überdeutlich. Dass endlich die A 40-Brücke, die ja auch eine Verkehrsschlagader für den Niederrhein ist, saniert wird, ist auch dem Einsatz der Industrie- und Handelskammern und der betroffenen Landräte und Bürgermeister geschuldet. Aber dabei kann es nicht bleiben. Die B 67n muss endlich von Rees bis zur A 57 durchgestochen werden und Einzug in den Bundesverkehrswegeplan halten.

Und die Menschen an der Bahnlinie Oberhausen-Emmerich müssen vor Gefahrgut-Crashs genau so geschützt werden wie ihre niederländischen Nachbarn ein paar Kilometer weiter. Weil nämlich die Betuwe-Route ein Spezialfall ist: Sie wurde 1992 per Staatsvertrag 1992 beschlossen. Es ist eigentlich unglaublich, dass die Harmonisierung in Europa, wo jede Banane, Gurke und Tomate auf dem Verordnungswege genormt wird, ausgerechnet beim lebenswichtigen Thema Sicherheit an 40 Mio. Euro scheitern soll.