Asyl: Emmericher Fraktionen fordern Finanzhilfe vom Bund

Bei der Bürgerversammlung im Rathaus ging es um den Bebauungsplan für ein neues Asylbewerberheim an der Tackenweide
Bei der Bürgerversammlung im Rathaus ging es um den Bebauungsplan für ein neues Asylbewerberheim an der Tackenweide
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Selten sind sich die Emmericher Ratsfraktionen einig. Im Falle einer massiven Finanzhilfe von Bund und Land in Sachen Asyl-Aufnahme ist’s der Fall. Es ging eine gemeinsame Resolution an den Bund.

Emmerich..  Diskutable Kontroversen gehören zu einer Demokratie wie die Butter auf das Graubrot. Die Emmericher Stadtratsfraktionen überraschten, und das gehört ebenso zur Demokratie dazu, nun mit einer gemeinsamen Resolution. Gerhard Gertsen (CDU), Peter Hinze (SPD), Sabine Siebers (Die Grünen), Gerd Bartels (BGE) und Thomas Meschkapowitz (Embrica) bekannten sich in einem Papier dazu, der humanitären Verpflichtung und Verantwortung gegenüber Flüchtlingen nachzukommen.

Flüchtlingsströme unterschätzt

Sie forderten aber auch klar, dass Bund und Land in der Pflicht seien, die Kommunen aufgrund der bisher massiv unterschätzten Flüchtlingsströme finanziell zu unterstützen. Ziel sei eine „Kostenfreistellung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Emmerich“, so heißt es in dem Schriftstück.

Das Sofortpaket des Bundes in Höhe von zweimal 500 Millionen Euro reiche nicht aus, eine finanzielle Entlastung für Emmerich herbeizuführen. „Auf Kreisebene liegt die Erstattung der Kosten bei durchschnittlich nur vierzig Prozent“, betont BGE-Chef Gerd Bartels, „unsere Forderung ist kein ,Luxus-Wunsch’, sondern aus einer humanitären Haltung heraus abgeleitet.“

In diesem Zusammenhang stand auch die Bürgerversammlung vom Donnerstagabend im Rathaus. Unter Federführung von Jochen Kemkes, dem Leiter der Verwaltung für Stadtentwicklung, wurde das Bebauungsplanverfahren an der Tackenweide-Nordwest vorgestellt.

Das bisherige Heim für Asylbewerber soll, nein, muss durch ein weiteres Gebäude ergänzt werden. Das hat der Sozialausschuss auch deshalb beschlossen, weil immer mehr Bewerber erwartet werden. Zuletzt hatte die Stadt Gebäude jenseits der Tackenweide angemietet, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten.

Im südlichen Bereich des bisherigen Gebäudes an der Tackenweide soll ein weiteres entstehen. Das Gelände ist allerdings nicht für eine Wohnbebauung ausgewiesen, durfte einst nur per Sonderbestimmung des Landes NRW bebaut werden. Das benachbarte Industrie- wird in ein Gewerbegebiet umgewandelt, um Lärm bedingte, vorgeschriebene Abstandsregelungen zu Wohnhäusern reduzieren zu können.

Übrigens:

Die Fragen der Anwesenden am Donnerstagabend gestalteten sich übersichtlich. Bernhard Hülkenberg stellte in den Raum, ob ein eingeschränktes (Nacht-)Fahrverbot für seine nur 300 Meter entfernte Spedition drohe, wenn das neue Asylbewerbergebäude gebaut würde.

Stadtentwicklungsleiter Jochen Kemkes mochte da keine konkrete Aussage treffen. Angesichts der neuen Wohnbebauung an der Tackenweide sei es aber „möglich zu prüfen, ob der Verkehr dort noch verträglich ist oder nicht“.