Ärger um E-Petition für Wegfall des Schienenbonus
13.06.2012 | 17:34 Uhr 2012-06-13T17:34:00+0200
Emmerich. Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken muss wegfallen, fordert die Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“ und hat eine entsprechende Petition eingereicht. Beteiligen kann man sich daran aber nur digital. Das stellt vor allem ältere Menschen vor ein Problem.
Irgendwie ist das ungerecht. Wer kein Internet hat und trotzdem die E-Petition zum Wegfall des Schienenbonus’ zwischen Oberhausen und Emmerich unterzeichnen möchte, hat schlechte Karten. Er muss erst einmal jemanden mit einem Computer finden. Hat er dann jemanden mit einem PC aufgetrieben, funktioniert das trotzdem nicht, wenn sich der Bekannte oder Verwandte zuvor bereits unter seiner E-Mail-Adresse registrieren ließ.
Bis jetzt nur 740 dabei – 5000 sind nötig
Diese Erfahrung machte auch Heide Epping, deren Mutter Christel, die keinen Computer hat, sich der Online-Petition mit der ID 24149 dennoch anschließen wollte: „Ich wollte das für meine Mutter machen, bekam aber immer wieder die Mail, dass ich schon registriert sei.“
Gibt es einen Kniff, um dennoch von seinem guten demokratischen Recht auf Bürgerbeteiligung Gebrauch machen zu können? Der Fachmann, der sich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin in solchen Dingen auskennt, weilt derzeit im Urlaub. Das Sekretariat kann daher Bürgern empfehlen, ein neues E-Mail-Konto anzulegen.
Doch diese Alternative scheint ziemlich verbraucherunfreundlich zu sein. Das kleine Einmaleins ist das Anlegen eines E-Mail-Kontos nämlich auch nicht. Christel Epping ist 89, ihre Tochter 69. Die sagt: „Ich bin kein Computerfreak, knie mich aber da rein.“ So einen technischen Aufwand würde doch keiner betreiben, und so ist es mehr als nur fraglich, ob die Zahl von 5000 Unterzeichnern noch zusammen kommt.
Erst dann nämlich beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit der Forderung der Bürger, den Lärmbonus der Deutschen Bahn AG von fünf Dezibel zu kippen und den Niederrhein zu einer Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau zu erklären (wir berichteten). Bis Stand Mittwoch hatten sich nur rund 740 Mitunterzeichner angeschlossen. Die Zeichnungsfrist endet in einer Woche, am 20. Juni.
Alle Namen sind auf der Internetseite des Bundestages nachzulesen: eine große Koalition, die sich da jetzt zusammen gefunden hat, damit es weniger Lärm an der Betuwe-Route gibt.
Solidarität mit Lärmgeplagten
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Barbara Hendricks, Johannes Diks, Christoph Gerwers, Peter Hinze, Manfred Mölder, Gerd Bartels, Ute Sickelmann, Herbert Ulrich, Markus Elbers, Bruno Ketteler und natürlich Joachim Sigmund und Franz Kulka, die beide in den vergangenen Wochen viele Bürger in nah und fern angesprochen haben, die E-Petition zu unterzeichnen.
„Viele interessiert das Thema einfach nicht“, so der Eindruck Kulkas. Dennoch: Die da Solidarität mit den lärmgeplagten Niederrheinern zeigen, kommen aus so ziemlich allen Ecken der Republik: aus Bayern, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Brandenburg, Sachsen, ja sogar aus Belgien.
730 – das seien „bangig wenig“, sagt Heide Epping. Sie gibt der Petition daher nur noch wenig Chancen: „Das ist zum Scheitern verurteilt.“
Wer die Petition unterstützen möchte, hier die ellenlange, ebenso bürgerunfreundliche Internet-Adresse: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24149.
19:22
Es war noch nie so einfach eine ePetition mit anderen Bürgern gemeinsam mitzuzeichnen. Und es dürfte wirklich kein Problem sein, es sei denn man ist PC-Laie. Aber in diesem Fall kann dann sicher jemand aus Familien- und Freundeskreis helfen, wenn man es nur wirklich will. Und noch eins, unabhängig von dem sogenannten Quorum (50.000 Mitzeichner) wird J E D E P E T I T I O N, die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeht, sehr sorgfältig geprüft. Das auch Emmerichs Bürger bei der Mitzeichnung so zurückhaltend sind, verwundert deshalb ein wenig.
23:27
Was für ein kruder Artikel! Wo gibt es denn tatsächlich Ärger um die E-Petitionen? Eine tolle Sache, leichter kann man es den Bürgern doch kaum machen. Und tatsächlich sind es nicht 5.000, sondern 50.000 Mitzeichner, um die Petition überhaupt in die nächster Runde zur Expertenanhörung zu bringen. Kommt mir eher so vor, als hätte der Autor ein irgendwie geartetes eigenes Interesse mit vermeintlichem Ärger über die E-Petition verbunden. Warum auch immer.
21:08
In Deutschland verfügen etwa 75 Prozent der deutschen Haushalte über einen PC mit einem Internetanschluss. Damit dürfte eine gute Beteiligung auch der Emmericher möglich sein. Wen die Nicht-Internetnutzer allein die Nutzer motivieren, die ePetition mitzuzeichen, haben auch sie einen tollen Beitrag geleistet.