Betuwe

Emmerich. Die Beseitigung der Bahnübergänge sollen wohl die Kommunen zahlen. Lärmschutz-Maßnahmen ziehen sich hin: Warten auf EU-Mittel.

Es verdichten sich die Signale, dass es so schnell nichts wird mit dem Lärmschutz an der Bahnlinie.  Auch sieht es so aus, dass die Deutsche Bahn die Beseitigung von Bahnübergängen nach wie vor nach dem  geltenden Eisenbahn-Kreuzungsgesetz von 1963 abrechnen  wird. Das hieße: Auf Emmerich käme der „worst case“ zu: Im Zuge der Betuwe-Route würden horrende Kosten von  ca. 70 Millionen Euro anfallen - die Hansestadt wäre pleite.

Vor allem die FDP, zuletzt Paul K. Friedhoff (MdB) auf der Lions-Podiumsveranstaltung Ende August 2009 auf dem Kapaunenberg, hatten sich für eine Änderung des noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Eisenbahnkreuzungsgesetz ausgesprochen,  waren aber bei CDU und SPD auf Granit gebissen. Sie  favorisierten den kleinen Dienstweg. Der Haushaltsausschuss könne doch beschließen, dass für Hafenhinterland-Verbindungen der Bund die Kosten trägt, die sonst auf die Kommunen entfallen.  Gehört hat man von diesem Ausweg allerdings bisher nichts.

Dafür etwas anderes. Wie Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, seinem Weseler Parteifreund Friedrich Eifert auch im Namen der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger mitteilte, ist eine weitergehende Entlastung der Kommunen ohne bundesrechtliche  Regelung weiter ausgeschlossen.

Man könnte zwar die offensichtliche finanzielle Überforderung der Kommunen geltend machen und damit Bundesmittel begründen, aber „ohne ein Gesetz und eine klare verfassungskonforme Regelung ist eine stärkere Bundesbeteiligung vollkommen ausgeschlossen.“ Deshalb, so heißt es  in dem Brief, der der  NRZ vorliegt,  könnte die FDP nur weiter an einer  Gesetzesänderung arbeiten.  Dafür wolle er sich weiter mit Nachdruck einsetzen, so Döring an  Eifert.

Die Prozesse brauchen Zeit

Zweiter Punkt: Lärmschutz. Auch da besteht wenig Grund zu Optimismus, wie Döring aus einem Gespräch mit Bahn-Chef Grube heraushörte. Er, Döring, unterstütze nachdrücklich den Vorschlag  von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), zur Linderung des Lärms die Förderung innovativer Lärmschutztechniken durch die EU zu beantragen. „Die entsprechenden Prozesse in Politik und Verwaltung benötigen jedoch Zeit.“ Das heißt im Klartext: Die Strecke kann dank Blockverdichtung weiter volllaufen, ehe sich ein Handschlag für den Lärmschutz gerührt hätte.

Norbert Kohnen