3. Betuwe Notfall-Sicherheitskonferenz kam nach Emmerich

Laut Bürgermeister Johannes Diks (Mitte) erwägt die Stadt Emmerich eine Klage.
Laut Bürgermeister Johannes Diks (Mitte) erwägt die Stadt Emmerich eine Klage.
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Der Druck erhöht sich für das Eisenbahnbundesamt, die von den Feuerwehren geforderten Standards zu akzeptieren. Es gibt eine breite Front dafür.

Emmerich.. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) steht in Sachen Betuwe ziemlich allein da. Denn alle, die Politik von Emmerich über Düsseldorf bis Berlin sowie die Kommunen, die Feuerwehren und die Bürgerinitiativen (BI) entlang der Route von Oberhausen bis Emmerich sind sich einig, dass die von den Feuerwehren geforderten Mindestsicherheitsstandards, die zusätzliche 40 Millionen Euro kosten, unverzichtbar sind. „Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn das Eisenbahnbundesamt nicht einlenkt“, meint Manfred Flore, Sprecher aller beteiligten BI. Ansonsten riskiere das EBA nicht nur, dass die Bürger jegliche Akzeptanz für den Ausbau verlieren, sondern auch eine Klagewelle, die jeglichen Ausbau um Jahre nach hinten verschieben könnte. Auch die Stadt Emmerich, sagt Bürgermeister Johannes Diks, würde eine Klage in Erwägung ziehen.

Bei der 3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz tauschten sich Vertreter von Politik, Kommunen, Feuerwehren und BI über die bisher sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Sicherheitsstandards aus. Los ging es mit einem Gespräch im Oberhausener Rathaus, wo Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus dem Projektbeirat Betuwe und Branddirektor Gerd Auschrat als Sprecher der Feuerwehr im Arbeitskreis Streckensicherheit über den aktuellen Stand der Planfeststellungsverfahren ihre Statements abgaben. Danach folgte eine Fahrt nach Zevenaar, wo sich ein Bus voller Vertreter die Sicherheitsstandards der niederländische Betuwe erklären ließen. In Emmerich folgte auf der Feuerwehrwache eine abschließende Diskussionsrunde.

Die EBA, so Flore als Moderator der Konferenz, halte bisher strikt an ihrer Richtlinie fest. Diese habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages überprüfen lassen. Ergebnis: Sie sei einst ohne Einbeziehung der Fachleute entstanden. „Es gibt keinen Grund, sich daran noch zu klammern“, so Flore. Anne Lütkes als Verfahrensherrin habe das Thema auch zur Chefsache gemacht. Und bei dieser parteiübergreifenden, breiten Front gegen die EBA-Haltung fragt Flore: „Wackelt denn hier der Schwanz mit dem Hund?“ Die Kompetenzen, die dieser Bundesbehörde zugesprochen wurden, stammten noch aus der Kaiserzeit. Jetzt sei es an der Zeit, den Knoten zu durchbrechen.

Äußerung bis Ende des Jahres

Laut Bürgermeister Johannes Diks scheue es die EBA, einen Präzedenzfall zu schaffen. Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB, haben lange Gespräche mit dem EBA geführt. Es scheint sich erstmals so etwas wie Einsicht zu ergeben, war zu vernehmen. „Ende des Jahres erwarten wir eine Äußerung des EBA“, sagte Flore.

Frank Jörris von der BI Rettet den Eltenberg hat den Eindruck, dass auf der hiesigen Bahnstrecke „überwiegend Gefahrgut transportiert wird. Es ist keine Mischstrecke. Muss man die Strecke dann nicht auch entsprechend deklarieren?“ Dazu Wolfgang Flore: „Wir wären ja erstmal froh, wenn die Strecke für alle Verkehre sicher ist.“ Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB: „Das wäre das Ende der Betuwe und das Ende der Finanzierung.“

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