200 Bürger bei Betuwe-Info

Das Wort ist ein Ungetüm. Typisches Verwaltungsdeutsch. Und dennoch ist es für betroffene Städte und Bürger von eminenter Bedeutung: Planfeststellungsverfahren (PFV)! Das Anhörungsverfahren in diesem eisenbahnrechtlichen Procedere bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass man in einem eng gesetzten Termin schriftlich seine konkreten Einwände zu einem bedeutsamen Projekt formulieren muss, wenn man nachher nicht angeschmiert sein möchte. So erhält man sich nicht nur die Chance einer Klage, sondern kann auch die Planfeststellung, also den Baubeschluss, ganz generell noch verbessern.

Intimer Kenner

Dr. Michael Oerder von der Kölner Kanzlei Lenz und Johlen ist ein intimer Kenner dieser Verfahrensabläufe. Der 52-Jährige hat schon mehrere Gemeinden entlang der Bahn-Neubautrasse Köln-Frankfurt/M. beraten, u.a. Troisdorf, St. Augustin, Rhein-Sieg-Kreis und ist auch Rechtsbeistand der Stadt Rees in Sachen Betuwe-Route. Und die ist nun auch in Emmerich angekommen. Gestern Abend erläuterte Oerder als Rechtsbeistand der Stadt Emmerich das PFV für das Emmericher Stadtgebiet, das in drei Planungsabschnitte eingeteilt ist. Zunächst kommt der Abschnitt 3.3 - Praest/Vrasselt an die Reihe. Die DB AG wird am Montag, 13. Februar (19 Uhr, PAN) ihre konkreten Pläne für die „Südstaaten“ präsentieren.

Dr. Oerder gab den Bürgern im PAN eine Checkliste an die Hand. So ging er auch auf die Frage ein, welche Betroffenheiten sich für Bürger durch die Betuwe-Strecke ergeben könnten: Inanspruchnahme von Eigentum (Grunderwerbsverzeichnis).
Emissionen: Lärm, Erschütterungen, Verschattung, Luftschadstoffe, elektromagnetische Strahlen, Verlust von Wegebeziehungen, körperliche Unversehrtheit (Gefahrgut).

Die Stadt muss zur Wahrung ihrer Rechtsposition alles vortragen, was in einem möglichen Klageverfahren von Bedeutung sein könnte.

Ratsam sei, die eigenen Ziele zu definieren. Also: Verhinderung des Projekts, Streckenverlegung. Tieferlegung, mehr oder weniger Lärmschutz und Gestaltung der Lärmwände.

Der 1. Beigeordnete Dr. Stefan Wachs geht davon aus, dass die Offenlage nun zwischen Mitte März und Mitte April über die Bühne geht.

Norbert Kohnen