Zwei Millionen Euro Schaden durch Betrügereien am City-Palais Duisburg
25.09.2012 | 06:52 Uhr 2012-09-25T06:52:00+0200
Duisburg. Auf mindestens zwei Millionen Euro beziffert die Stadt Duisburg den Schaden durch die Betrügereien des entlassenen Projektleiters für das City-Palais. Der Skandalfall geht zudem über das City-Palais hinaus: Es besteht der Verdacht, dass der Stadtbedienstete bei weiteren Projekten manipuliert hat.
Das katastrophale Baudesaster um die 47-Mio-Euro teure, neue Mercatorhalle geht nach Einschätzung des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt (RPA) im Wesentlichen auf das Konto eines einzelnen städtischen Projektleiters, der bis zum Sommer 2011 in zentraler Vertrauensfunktion für den Ausbau und die Projektabwicklung der Halle verantwortlich war. Und der später dann auch für die Neugestaltung des König-Heinrich-Platzes, des Averdunkplatzes und der Umgestaltung der Königstraße am City-Palais zuständig war.
In einem 40-seitigen nichtöffentlichen Bericht an die Ratsmitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, der der NRZ vorliegt, kommen die Controller zu dem Schluss, dass der Projektleiter die Kommune finanziell „schwer geschädigt“ habe, weswegen er nach Bekanntwerden und Beweis erster Manipulationen im Juli 2011 von seinen Aufgaben entbunden und die Stadt dann gegen ihn Strafantrag wegen des Verdachts der Untreue, Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit gestellt hatte.
Erheblichen Verstöße gegen Dienst- und Nebentätigkeitsrecht
Doch erst jetzt - nach Entdeckung der gravierenden Defizite beim Brandschutz der Halle - wird das weitere Ausmaß der Manipulationen jenes Projektleiters erkennbarer: Nach Auffassung der Kontrolleure waren dies alles Täuschungen und Verstöße, die „Mister City-Palais“ zusammen mit drei Baufirmen zum Schaden der Stadt vorgenommen habe. Neben erheblichen Verstößen gegen das Dienstrecht und gegen das Nebentätigkeitsrecht fand das RPA zudem gefälschte Bescheinigungen und Hinweise auf Privattätigkeiten während der Dienstzeit.
Zivil- und strafrechtlich gravierender seien Unregelmäßigkeiten mit Baufirmen zu Lasten der Stadt. Beispiel: Da habe, so das RPA, die Stadt eine Rechnung in Höhe von 182.000 Euro bezahlt, für die die Firma X keine Leistung erbracht hat, bzw. deren Leistungen schon über andere Rechnungen bezahlt wurde. Trotzdem habe der Projektleiter diese Summe noch mal zur Auszahlung angewiesen. Zweimal sei Geld auf ein Nicht-Firmenkonto geflossen.
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Mich wundert, dass dieser Projektleiter offenkundig seine Manipulationen über einen recht langen Zeitraum betreiben konnte. Und keiner hat etwas gemerkt? Sein direkter Vorgesetzter hat wohl selig geschlafen! Aber in dieser Stadtverwaltung wundert mich ohnehin nichts mehr!
00:21
Ich habe erhebliche Zweifel daran, das EIN Projektleiter mit derartigen Summen ohne Wissen und Billigung des Bauamtes und des amtierenden OB Sauerland hantieren konnte. Nie und nimmer. Der hatte das ok von Sauerland, eventuell auch das von Dressler. Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zügiger, als in Sachen LoPa 2010. Bis zur LoPa 2010 hatte ich Vertrauen in unsere Justiz. Das ist längst Geschichte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ist zu sehr mit Stadtverwaltung verbandelt, um objektiv zu sein.
Um das Bürgervertrauen wiederherzustellen, müssen die Vorkommnisse von einer auswärtigen Staatsanwaltschaft geprüft und bewertet werden. In Duisburg glaube ich - spätestens seit der gestrigen Ratssitzung - nichts und niemandem mehr.
18:17
Wenn man so kriminell ist,bekommt man in Duisburg immer einen besseren Posten!
Pensionen werden ab einem gewissen Alter auch angeboten und gerne entgegengenommen.
Wieso werde ich den Eindruck nicht los, dass wir Malocher ins Gefängnis kommen und solche feine Herren immer noch belohnt werden?!
14:44
Und alle diese Vorwürfe reichen nicht für einen Haftbefehl aus ?
Oder arbeitet man intern schon an einer " Ehrensold-Lösung" ?
14:08
ist offenbar das Herzstück des Spielcasinos.
Soviel Spielgeld schafft selbst ein Spielsüchtiger nicht am Roulettetisch zu verzocken.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-klagt-wegen-mercatorhallen-nebenkosten-gegen-city-palais-besitzer-id4554565.html
http://www.gruene-ratsfraktionduisburg.de/fileadmin/dokumente/verzockt_2.pdf
12:17
Duisburg scheint wirklich zu gar nicht fähig zu sein. Vielleicht sollte man doch die Verwaltung entlassen und die Städte zur Ruhrstadt vereinen. Am besten unter kommisarischer unabhängiger Leitung.
11:32
Loveparade, Küppersmühle, Landesarchiv, Mercatorhalle ... was man doch so alles mit einer durch politischen Sumpf unfähig, ineffektiv und korrupt gemachte Verwaltung so alles auf die Reihe bringen kann. Und der neue SPD-OB hat auch gleich den Sumpf durch seine Personalpolitik zu Gunsten "verdienter" Leute aus Verwaltung und Partei kräftig bewässert ....
10:41
allerdings muss natürlich auch irgend jemand ermitteln. Und daran hapert es oft, da alle Parteien dafür sorgen, dass die "Gegner" auch den ein oder andere Vergünstigung bekommen. So gesehen ist es in Bochum, wo die SPD der CDU den massiv eingeforderten Direktionsposten verweigert ein bemerkenswerter Fall.
09:15
... und egal was noch aufgedeckt werden sollte, seine Pension ist im sicher - oder?
Nein, die Pension ist ihm nicht sicher!
Im Rahmen eines Verfahrens im Anschluss eines Strafverfahrens wird ihm diese vermutlich gestrichen.
Mit dem Verlust des Beamtenstatusses steht ihm diese nicht mehr zu.
Wenn ich richtig informiert bin, wird er aber in die Rentenversicherung nachträglich "einsortiert".
Bei solchen Verlusten, die er wohl verursacht hat, sollte aber auch eine Haftung in finanzieller Hinsicht drin sein und seine Pension bzw. Rente würde größtenteils einbehalten.
08:49
Der eigentliche Skandal ist, dass von der Stadt Duisburg 47 Millionen nur für den A u s b a u der Mercatorhalle aufgebracht wurden.
Eine Miete für den "Rohbau" wird offensichtlich ja noch einmal extra bezahlt, und auch die hat´s in sich. Dafür musste eben die Spielbank her, um aus der Spielbankabgabe die Miete aufzubringen. So wars jedenfalls angedacht. Die zwei Millionen, die der findige Kollege eigennützig umgeleitet hat, sind da so etwas wie ein Kollateralschaden, Verstehen kann man das Ganze zur, wenn man das Gesamtfinanzierungskonzekt für das City-Palais auf den Tisch legt. Mir fallen da schon ein paar Namen ein, die sich das ausgedacht hatten und die Bescheid wissen müssten!