Landespolitik

Der Landtag verabschiedete ein Gesetz, das die Lasten infolge der Einheit regelt – und von dem reiche Städte profitieren. Düsseldorf bekommt satte 66 Millionen Euro hinzu - Duisburg nur 11,4 Millionen Euro.

Schöne Wörter müssen wirken. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist so eins. Einheitslastenabrechnungsgesetz ein anderes. Das wurde am Donnerstag im Landtag verabschiedet – und macht Duisburg glücklich, und auch wieder nicht.

Der Reihe nach: Das neue Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finazierungsbeteiligung an den Lasten infolge der Deutschen Einheit. Das ist eigentlich der zweite Versuch, denn das Verfassungericht hatte die erste Version, die die Einheitslasten zwischen Land und Kommunen regeln sollte, zurückgepfiffen. Im Vorgriff auf das, was kommen sollte, erhielten die Kommunen erst einmal per Abschlag ein paar Millionen. Duisburg wurde mit 24,7 Millionen Euro bedacht.

Nach mehreren, teils konträren Gutachten entstand das Einheitslastenabrechnungsgesetz, das nun in Düsseldorf verabschiedet wurde – und die armen Städte benachteiligt. Weil der Zuweisungsschlüssel verändert worden ist. Danach hätte etwa Duisburg 13,3 Millionen Euro zuviel erhalten. Damit ist die Stadt in „bester” Gesellschaft mit den ebenso armen Nachbarn Oberhausen, Essen oder Dortmund. Allerdings muss keine Stadt, die nach dem neuen Schlüssel zuviel erhalten hat, dieses Geld zurückzahlen. Minister Ingo Wolf drückte es so aus: „Gerade in dieser finanziell schwierigen Phase und aus Gründen des Vertrauensschutzes verzichten wir auf Rückforderungen. Damit kommen wir den finanzschwachen Kommunen entgegen.”

„Unbefriedigend”

Vor allem aber den finanzstarken, den reichen Städten, worauf auch Duisburgs Kämmerer Dr. Peter Langner verweist. Düsseldorf etwa erhält jetzt, zu den bisher zwei Millionen Euro Abschlag satte 66 Millionen hinzu. Zur Erinnerung: Duisburg stehen nach dem neuen Schlüssel nur 11,4 Millionen zu. Das macht im Ergebnis laut Langner 23,08 Euro für jeden Duisburger Kopf, aber 116,61 Euro für jeden Bewohner der wohlhabenden Nachbarstadt im Süden.

Der einstige Verteilungsschlüssel, der zur Abschlagszahlung geführt hatte, war aus Langners und der Sicht der maladen Revierstädte die bessere Lösung, ein „logischer Schlüssel”: „Das Ganze bleibt aus Duisburger Sicht unbefriedigend. Wir meinen, wir müssten eine höhere Ausschüttung kriegen.”

Und nun? Der neue Verteilungsschlüssel sei keine Willkür, versichert Peter Langner. Er habe eine innere Logik, nur halt eine andere. Eine, die „wir falsch finden”. Das werde im Städtetag weiter zu beraten sein.

Günter Putz