Wohngeld für mehr Rentner und Familien

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Vor allem Rentner und Familien werden von der im Bundestag beschlosssenen Reform des Wohngeldgesetzes profitieren, glauben die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. „Rund 870 000 Menschen in Deutschland werden davon profitieren, 90 000 können ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen“, rechnet Özdemir vor – er war Berichterstatter seiner Fraktion für das Gesetzesvorhaben.

Der Bundestag hat mit dem veränderten Gesetz eine regional gestaffelte Anhebung der Miet-Höchstbeträge beschlossen, die in Regionen mit stark steigenden Mieten auch überdurchschnittlich erhöht werden.

Vorgesehen ist außerdem, dass die Bundesregierung alle zwei Jahre dem Parlament über die bundesdurchschnittliche und regionale Entwicklung von Mietzinsen sowie Lebenshaltungskosten berichtet und das Wohngeld überprüft. „Das ist eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf“, so Bärbel Bas.

Sie verweist auf einen SPD-Antrag, der die Bundesregierung auffordert, bis 2017 einen Vorschlag vorzulegen, wie das systematische „Herauswachsen“ aus dem Wohngeldbezug in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine Indexierung und Dynamisierung in kürzeren Zeitabständen könne dazu eine Mittel sein, glauben die Abgeordenten, die von der Regierung auch einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld erwarten.