Wogen geglättet
22.12.2008 | 18:31 Uhr 2008-12-22T18:31:00+0100In den letzten Wochen und Monaten schlugen die Wogen um die Berichterstattung des Ombudsmannes für Kunden der ARGE, Dietrich Schoch, hoch.
Schoch war für seinen Gang in die Öffentlichkeit zum Teil heftig kritisiert worden, weil er nicht zuerst den Ausschuss sowie die ARGE und ihre Organe informiert hatte.
In der gestrigen Sitzung saß Schoch in einer Reihe mit ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul, der so Gelegenheit hatte, auf die Kritikpunkte, die Schoch nannte, unmittelbar zu reagieren. Schoch ging zwar nicht so ins Detail, wie es sich einige Mitglieder erhofft hatten, trotzdem wurde deutlich, dass für rund 200 Hartz-IV-Empfänger (von ca. 70 000) einiges im Argen lag. Zum Teil auch systemimmanent wie häufiger Mitarbeiterwechsel, Akten, auf die bei Widersprüchen der Sachbearbeiter nicht zugreifen kann und zwei verschiedene EDV-Systeme für Leistungen und Vermittlung, vorformulierte Standardschreiben.
Dietrich Schoch lenkte in seinem Bericht aber auch ein und gab zu, in einigen Fällen nicht gut reagiert zu haben, lobte ausdrücklich die Mitarbeiter der ARGE, die sich redlich bemühten.
Ein Grundproblem sei es jedoch für ihn als Ombudsmann, dass er keine Rückmeldung bekomme, da sich die ARGE auf den Datenschutz berufe. Zwar habe Schoch auch Beirat und Trägerversammlung berichtet, jedoch sei er zur Aussprache in der folgenden Sitzung nicht eingeladen worden.
Norbert Maul wies darauf hin, dass es bereits ein Kundenmanagement bei der ARGE gab. Ein Problem sei, dass es für einen Ombudsmann keine rechtliche Absicherung gebe, da seine Einrichtung einmalig sei. Öfter habe sich herausgestellt, dass Beschwerden parallel an Ombudsmann und Widerspruchsstelle gerichtet worden seien.
Relativiert würde die Zahl von umgerechnet 30 Beschwerden im Monat durch die Tatsache, dass insgesamt 15 000 Bescheide erteilt würden. Einstimmig fordert der Ausschuss nun einen regelmäßigen Bericht über die Qualitätsentwicklung der ARGE.

10:27
Glaubt Herr Maul was er da sagt? Bei 15.000 Bescheiden monatlich nur 30 Beschwerden? Wenn er es glaubt, dann ist er aber der Einzige!
Denn die, die das Glück hatten einen Termin bei Herrn Schoch zu ergattern sind nicht die einzigen Beschwerdeführer, bei weitem nicht. Herr Schoch kann nur nicht mehr Beschwerden bearbeiten.
Es ist erschreckend, dass Herr Maul in Kooperation mit OB und seinen grünen Helfershelfern immer noch versuchen, alles was bei der ARGE im Argen liegt zu vertuschen, zu verniedlichen und den Bürger für dumm zu verkaufen, in dem sie schlicht und ergreifend die Unwahrheit verbreiten und versuchen diejenigen, die Kritik üben und auf Mißstände hinweisen - und damit meine ich nicht alleine Herrn Schoch sondern auch tausende von SGB II-Empfängern, die ständig mit falschen oder mißverständlichen Bescheiden beglückt werden, oder denen kurzerhand die Leistung nicht ausgezahlt wird ohne erkennbaren und vorliegenden Grund - in Mißkredit zu bringen als ständige Nörgler und Schlechtmacher. Es gibt unendlich viele Beispiele bei der ARGE.
Aber man sonnt sich lieber in Leuchtturmprojekten!
Letzterdings erst die Einstellung von 20 Personen für einen Ausbildung zur Ordnungskraft. Tolle Sache, keine Frage, für 20 von 70.000. Das muss zweifellos Erwähnung finden.
Erwähnung finden muss aber auch, dass Hilfeempfänger, die sich selber eine Arbeit suchen und diese auch finden nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit, die in vielen Fällen leider nicht ausreicht um den Lebensunterhalt einer Familie selber sicherzustellen, behindert und drangsaliert werden. Im ersten Monat der Erwerbstätigkeit nicht wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen, da Lohn erst zum Ende eines Monats ausgezahlt wird, aber bereits zum Anfang des Monats angerechnet wird. Wenn man dann hört, frag doch mal deinen Arbeitgeber nach Vorschuß, fragt man erst mal sich selber, wie lebensfremd man eigentlich sein muss, so eine Frage zu stellen. Merkwürdigerweise dauern auch entsprechende Bescheide recht lang, weil geprüft werden muss. Bei Rückforderungen gehen diese Prüfungen allerdings Ratzfatz. Oft erwecken diese den Anschein das folgendermaßen geprüft wird:
Erster Schritt: Könnte was zu holen sein? Vielleicht ja! Also fordern wir mal.
Zweiter Schritt: Mist, wir müssen eine Anhörung durchführen. Interessiert zwar nicht, was der Hilfeempfänger zu sagen hat, aber Gesetz ist Gesetz!
Dritter Schritt: Na, der hat ja viel Zeit, der Hilfeempfänger, wenn der so viel schreiben kann. Auch noch mit irgendwelchen Urteilen untermauert. So ein Quatsch!
Vierter Schritt: Schicken wir mal einen Forderungsbescheid raus und vergessen auch nicht zu erwähnen, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Hauptsache erst mal zahlen. Wenn wir das Geld haben, können wir den Widerspruch erstmal auf die lange Bank schieben.
Ob es so läuft? Man weiß es nicht! Aber es kommt einem so vor.
07:22
Es ist eine Frechheit, dass hier Menschen über den Tisch gezogen werden.
Eine grössere Frechheit ist es allerdings, dass die gewählten Vertreter nichts dagegen unternehmen.
Dies spiegelt wieder wie unsozial die CDU und vor allem die Grünen hier in Duisburg sind.
Die Grünen hierbei besonders erwähnt Bürgermeisterin Janicki sollten mal schauen welches Parteibuch sie haben und welche Ideale damit verbunden sind.
Die meisten Politiker haben ganz schlicht und einfach den Bezug zum normalen Leben und der Realität verloren!!!
Wohl vergessen wer Euch gewählt hat und wo Ihr her kommt.
Bürgernähe und Bürgerverständnis steht hier nur kurz vor den Wahlen auf der Agenda.
Bei der nächsten Wahl können sich allerdings beide Parteien in Duisburg warm anziehen.
Hoffentlich sinken die Wählerstimmen ins Bodenlose.
Schade nur, dass diese Vertreter dann nicht zur Arge gehen müssen!
00:17
Zitate:
....dass für rund 200 Hartz-IV-Empfänger (von ca. 70 000) einiges im Argen ...
...
Relativiert würde die Zahl von umgerechnet 30 Beschwerden im Monat durch die Tatsache, dass insgesamt 15 000 Bescheide erteilt würden
Also viel Wind um fast nichts?
Nein, sicher nicht!
Mir liegen Bescheide vor, die mit ein wenig intensiver Internet-Recherche dem gültigen Recht bzw. der gültigen Rechtssprechung nach als rechtswidrig eingestuft werden konnten. Meiner Meinung nach, auch meiner Erfahrung nach, haben viele Hartz IV Empfänger einfach nicht die Möglichkeit, sich gegen diese Art Bescheide zu wehren!
Wobei mich da noch eine Zahl interessieren würde: Gegen wieviele der monatlichen 15.000 Bescheide wird Widerspruch eingelegt?
Und wie hoch ist die Erfolgsqoute?
Ach ja, da brachte mich doch trotzdem ein Teilsatz zum Schmunzeln:
Zitat: ....lobte ausdrücklich die Mitarbeiter der ARGE, die sich redlich bemühten.
Wie war das noch mit dem Satz im Arbeitszeugnis - Er/Sie war stets bemüht.
Und wie lautet die angebliche reale Übersetzung?
Er/Sie will wohl, kann aber nicht.
Ich habe mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass hinter so manchen falschen/fehlerhaften Bescheiden zu Ungunsten der Betroffenen Methode steckt ... ganz einfach, um die Kosten möglichst niedrig zu halten!
Ein Schoch ist ein Anfang, aber nur ein Anfang!
Da müssen noch viel Schochs kommen!
Denn Transparenz ist für Schwarz und Grün zumindest in Duisburg ein echtes Fremdwort!
23:10
Der Schwerpunkt der ARGE-Arbeit in Duisburg liegt meines Erachtens nicht auf sach- und fachgerechter Betreuung der Hartz-IV-Empfänger, sondern auf glänzen in der Pressearbeit. Als Journalist, der die Pressemeldungen der ARGE sämtlich zugestellt bekommt, kann ich hier reinen Gewissens in dieses Forum schreiben dass die ARGE jede Parkpank abfeiert, die von 1-Euro-Kräften renoviert wurde. Erklärungen für wochenlanges Warten auf Bescheide, geschweige denn mal ein Eingeständnis falscher Bescheide, habe ich in meiner beruflichen Laufbahn unter Norbert Maul noch nicht erlebt. Die ARGE Duisburg ist meines Erachtens ein riesiges Potemkisches Dorf, dessen Zusammenbrechen nur noch eine Frage der Zeit ist. Eine Frage muss man stellen: Muss man den Mitarbeitern der ARGE höchstes Lob (?) oder Respekt (?) zollen, dass sie solch ein Spiel ihres obersten Dienstvorgesetzten mitmachen? Oder muss man díe ARGE-Bediensteten eher bedauern weil sie solch ein Spiel mitmachen müssen um den eigenen Job nicht zu verlieren?
22:57
War in der Sitzung anwesend. Die Kritik von Schwarz-Grün am Ombudsmann war kleinlich und hatte nichts mit den Kritikpunkten zu tun, die Herr Schoch vorher aufgezählt hatte. Man versuchte ihm das Wort im Munde herumzudrehen. Leider machte auch Herr Maul hierbei keine Ausnahme. Auf meine Frage, nachdem Herr Maul und Herr Schoch ihre Wortbeiträge beendet hatten, ob Herr Maul denn nach dieser Sitzung mit einem Ombudsmann Schoch auf gleicher Augenhöhe umgehen wolle, antwortete dieser, dass er damit leben könne. Diese Antwort war für mich eindeutig und machte weitere Nachfragen sinnlos. Die Hauptkritik von Schwarz-Grün bezog sich auf die Information der Presse durch Herrn Schoch. Dabei wurde deutlich, dass die umfassende Information der Öffentlichkeit über Probleme innerhalb der ARGE nicht gewünscht ist. Für mich ist das unverständlich und ich weiß aus Insidergesprächen wie es den Mitarbeitern der ARGE geht, vor allem denen, die nur Zeitverträge haben. Ist die Arge der erste Schritt von der Demokratie zur Demokratur?? Wenn ja, wäre das untrennbar mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CDU und Grünen, verbunden.
19:39
Hallo HG. Da bewahrheitet sich der Spruch: Keine Ahnung aber La Paloma pfeifen. Er macht das ganze Ehrenamtlich gegen Aufwandsentschädigung. Also erst denken dann schreiben! Bei seiner satten Beamten Pension kann er sich was ganz anderes antun als diesen Firlefanz und den Ärger mit dem arroganten Volk der CDU und der ARGE Führung!
18:49
Was hat Schoch dafür eingesteckt?