Wirrwarr bei der ARGE hält an

@Freak,

zweifellos, in vielen Punkten haben Sie völlig recht, insbesondere, was Personalstärke, Softwareprobleme etc. angeht.

Andererseits ist es aber auch so, dass die ARGEN sich ihr Personal bis zur Einstellungsgrenze inzwischen weitesgehend selber aussuchen können. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass man aber in Duisburg (aber auch anderswo) keinerlei Interesse an geschultem und erfahrenem Personal hat. Dieses könnte nämlich mal hinter die Kulissen blicken und unangenehm werden. Natürlich auch kein spezifisch Duisburger Problem, aber das ist nichts, was von der BA diktiert ist sondern freier Wille einer jeden Geschäftsführung.

Auch in punkto Bescheide ist Ihnen bis zu einem gewissen Punkt zuzustimmen.
Hausgemacht und offensichtlich durch den GF gewollt ist jedoch, dass Bewilligungsbescheide immer sehr lange Bearbeitungszeiten benötigen, selbst in den einfachsten Fällen, in denen keiner Anrechnungen von Einkommen oder sonstiger Sachen notwendig sind und sämtlich Unterlagen vorliegen.
So kann ein Erstantrag durchaus auch schon mal 3 oder 4 Monate dauern. Wenn man in der Materie nicht ein wenig firm ist und sich auf die Aussage des Sachbearbeiters verlässt, dass es keine Möglichkeit einer Vorschusszahlung gibt, dann steht man in der Zeit ohne jegliche Mittel da. Besonders interessant ist, dass der selbe Sachbearbeiter ganz schnell reagiert, wenn man dann als zukünftiger HE feststeltt, dass es die Möglichkeit des Vorschusses (§ 42 SGB I) doch gibt und einen entsprechenden Antrag stellt, dem stattgegeben werden muss.
Das Wissen ist also bei den Sachbearbeitern, zumindest in begrenztem Rahmen, vorhanden, es wird nur nicht zur Beratung eingesetzt.
Interessant ist auch, dass die Bearbeitungszeiten bei Rückforderungen - seien sie berechtigt oder auch nicht - wesentlich kürzer sind. Anhörungen werden zwar durchgeführt, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind, nur interessiert sich für deren Inhalt kein Sachbearbeiter. Kaum ist die Anhörungsfrist verstrichen wird auch direkt der Rückforderungsbescheid gefertigt.
Man wird den Eindruck nicht los, dass da System hintersteckt.
Bei der Verhängung von Sanktionen ist man bei der ARGE DU übrigens noch schneller als bei Rückforderugen.

Und genau hier liegen die Ansatzpunkte des Ombudsmannes. Er spricht die hausgemachten Probleme an, die keineswegs durch die Bundespolitik vorgegeben sind.
Vor allem: Wären all die angesprochenen Probleme nur durch die Bundespolitik zu vertreten, warum wurde Herrn Schoch dann im Sozialausschuss der Stadt Duisburg der Maulkorb angelegt?

Nein, nein, es liegt bei der ARGE Duisburg schon einiges im Argen und das muss auf den Tisch.

Im Übrigen verweise ich zum gleichen Thema auf den Artikel Wogen geglättet aus der WAZ vom 22.12.2008. Hierin wird Herr Maul zitiert, dass es ja alles nur ein Randproblem sei, schließlich gäbe es ja nur 30 Beschwerden monatlich bei 15.000 Bescheiden. Er will dem Bürger weismachen, dass nur die von Herrn Schoch begutachteten 200 Fälle in 6 Monaten Beschwerden seien und sonst keine Beschwerden da seien. Wenn jemand mit dem Mittel der Volksverdummung arbeiten muss dürfte jedem klar sein, was da hinter den Kulissen abläuft, was mit Bundespolitik absolut nichts zu tun hat.

Um hier Verbesserungen zu erzielen, müssten einige Dinge schnellstmöglich angegriffen werden. Denn Veränderungen sind nicht immer schnell zu erreichen, viels bedarf einer Vorlaufzeit. Unabhängig davon, wer diese Aufgabe vollziehen soll, Bund oder Kommune, es muss zunächst schnell eine Entscheidung getroffen werden, wer es tun soll und es sollte nur einer sein. Diese Mischverwaltung taugt nicht. Also entweder oder, sofern das Politiker können.

Dann muss schnellstmöglich mehr und vor allem qualifiziertes Personal her. Daher ist es sehr schade, dass der Bund, der immer betont, er gebe die Anweisungen vier Jahre verstreichen ließ, in denen man sehr viele Mitarbeiter hätte ausbilden können. Es müssen Fachleute ran, nicht umgeschulte Briefzusteller.

Es muss aber auch mehr Personal in die ARGEn, nicht nur in der BA liebstem Kind der Vermittlung, auch in der Leistung. Es ist sicher richtig, in die Vermittlung zu investieren, sie ist Kernaufgabe der BA, aber genauso wichtig ist es, den Menschen das zu geben, was sie brauchen und das in der richtigen Höhe und zeitnah. Das geht nur mit mehr Personal. Bisher sonnt sich die BA lediglich in Mrd-Gewinnen, hat aber nicht einmal das Personal, das die Bescheide erlässt aufgestockt.

Es müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass man mit einer Software arbeitet, die das Gesetz umsetzen kann, nicht nur rechnerisch sondern auch für andere (Betroffene, Gerichte, Beratungsstellen) nachvollziehbar. Leistungserhebliche Tatbestände kann diese Software nicht in Bescheiden darstellen, eine Schande. Die BA hing viel zu lange an dieser Software, bis man erkannte, sie taugt nicht. Davor wurde stets betont, diese Software ist gut. Jetzt gibt man es zu und verweist auf eine Wartezeit von mehreren Jahren bis zur neuen Software.

Diese und andere Reformen sind dringend nötig.

Was vor Ort geschehen muss, kann ich nicht sagen. Sofern es einen nicht rechtmäßigen Vollzug gibt (z.B. bei Kautionen) ist dies abzustellen. Es gibt mttlerweile genug Rechtsprechung auch der Obergerichte, um entscheiden zu können, was korrekt ist und was nicht. Zumindest zu den meisten Fragen. Kommunen mü´ssden aufhören zu versuchen mit vollkommen unrealistischen Beträgfe zur Miethöhe zu operieren und anderes mehr. Was in Duisburg Not tut, sollte Duisburg am Besten wissen. Vielleicht enthielt der Bericht des Ombudsmanns hierzu auch etwas, aus dem Artikel geht wenig hervor.

Aber nochmal, schnellere Bearbeitungszeiten gehen nur mit mehr Personal, es sei denn Duisburg lässt seine Mitarbeiter künftig in Doppelschichten arbeiten. Und für die Personalmisere trägt eben nicht Dzuisburg die Schuld.

Damit soll es das für mich gewesen sein.

@Freak so ist es, und wurde es ja bereits schon beschrieben, und das von jemanden der auch in der Kommunal-, aber nicht nur in der Kommunalpolitik tätig ist.

Zitat Sall-May: Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Nicht nur in Duisburg gibt es Probleme dieser Art, hierzu braucht man sich nur intensiv und aktiv mit den Hartz IVlern und ihrer Thematik beschäftigen. Leider war es in den Fraktionen in den letzten Jahren kaum möglich darüber zu diskutieren. Probleme solcher Art gäbe es kaum. Jetzt kurz vor den Wahlen greift man dieses Thema auf, was natürlich nicht verwunderlich ist. Zitat Ende.

Frau Sall-May muss es ja wohl wissen, da sie bislang auch keinen Hehl daraus gemacht hat, das sie früher selber mal beim Arbeitsamt tätig war, und dort für Anträge und Antragssteller zuständig war.

Offensichtlich sind sie und ihre Mitstreiter seit Jahren aktiv in Kontakt mit den Problematiken vor Ort, aber auch bis hin im gesamten Bundesgebiet.

Wer die Sache genau beobachtet bekommt auch mit, dass die Prozesslawine der Hartz IV Betroffenen überdemensionale Größe angenommen hat.

Die AMP hat selber ausreichend Betroffene anderer Bundesländer, also mit Mitglieder in der Partei. Die werden ja keine Märchen erzählen, wenn sie ihre eigenen Probleme mitteilen.

Man sollte wirklich die Stimmungslage im Bund und nicht nur in Duisburg kennen, um zu verstehen wo die Grenzen in der Politik liegen.

Alles andere ist nicht nur purer Aktionismus, sondern es ist der Sache und denen die es nicht wissen, nicht dienlich. Es sorgt für Verwirrung bei den Bürgern und Bürgerinnen.

Umdenken und aktives Handeln wären nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich.

Hallo
nochmal ich bin nicht aus Duisburg, aber ich kenne die Probleme, die bestehen, und ich sage Ihnen, sie sind keine Duisburger Probleme. Ich weiß nicht, warum das so schwer zu verstehen ist.
Ich kenne, da ich weit weg von Duisbuirg bin, die örtliche SAituatuion, die örtlichen Akteure nicht. Ich muss nach dem gehen, das in der Presse stand und dort war zu lesen...

Die ARGE, das ist die neue Großbehörde, die 70 000 Hartz IV-Bezieher in Duisburg betreut. Sie hat weiterhin zu einem Großteil kein fest angestelltes Personal und verschickt ständig falsche und zudem schwer verständliche Bescheide. Anträge verschwinden, Akten sind nicht greifbar, Mitarbeiter telefonisch nicht erreichbar, und die Bearbeitungszeit von Anträgen beträgt bis zu drei Monaten - darauf hat gestern der Ombudsmann der ARGE, Dietrich Schoch, vor dem Sozialauschuss des Stadtrats hingewiesen.

und...

die Antragsteller werden viel zu wenig aufgeklärt, und Bescheide sind so unklar, dass ich selbst nur ganz schwer herausfinden kann, was damit geregelt werden soll. Es kommt vor, dass Hartz-IV-Kunden mehrere Bescheide pro Woche bekommen, jeweils bis zu elf Seiten lang.

Zunächst, es geht um nicht festangestelltes Personal. Das hat niemand in Duisburg zu vertreten, das gibt der Bund vor und Duisburg könnte es nur abstellen, wenn es auf eigene Rechung Personal fest einstellt, das Aufgaben erledigt, die Duisburg nichts angehen.

Zum zweiten: zu lange und zu schwer verständliche Bescheide. Wissen Sie, wie Bescheide erstellt werden durch die zwingend zu verwendende Software? Offensichtlich nicht. Niemand in Duisburg kann das ändern. Das kann nur der Bund und der tut es nicht. Sie können zum Inhalt nur sehr beschränkt etwa durch Anfügen eigener Erläuterungen zusätzlich zum Bescheid etwas ändern. Und die Länge, die bestimmt die Software. Auch ein Sachbearbeiter ist nicht in der Lage z.B, Berechnungsgrundlagen nur aus dem Bescheid zu ersehen, sie werden vier Jahre nach der Ei8nfühung des Gesetzes nicht ausgewiesen . Ein Ombudsmann sollte das wissen und auch das ist kein Duisburger Problem.

Falsche Bescheide in Duisburg, ja lesen Sie keine Zeitung oder leben Sie auf dem Mond. Das ist ein bundesweites Problem. Woher das kommt? Haben Sie sich inhaltlich, nein nicht politisch, inhaltlich rechtstheoretisch , nenne Sie es wie Sie wollen, mal mit dem Gesetzestext und den Problemen beschäftigt, die darin stecken? Ich denke nicht. Haben Sie einmal Kassensturz gemacht in Ihrer Arge. Prüfen Sie mal, wie viele Mitarbeiter sind dort tätig, die keine fachspezifische Ausbildung haben und die dieses Gesetz vollziehen? Sicher ehemalige Briefzusteller oder Telefon-Verkabler haben auch eine Ausbildung aber keine, die zum Volllzug dieses Gesetzes befähigt. Unzureichendes und nicht qualifiziertes Personal, das ist ein großes Problem. Und wie soll man Qualität abliefern, wenn man Mitarbeiter erst anlernt und dann, wenn sie angelernt sind,wieder austauschen muss, weil sie nur Zeitverträge habe. Daran krankt es im ganzen Bundesgebiet, nicht nur in Duisburg, auch wenn Sie dort tätig sind. Und ein Ombudsmann, der sich damit beschäftigt, muss diese Zusammenhänge kennen und wenn er sie klennt muss er darauf hinweisen, damit eben nicht Menschen wie Sie nicht mehr in der Lage sind, hier aktiv zu werden, weil Sie im Grunde gar nicht wissen oder evtl. wissen wollen, wer für was Verantwortung trägt.

Vieles andere was im Artikel stand, kann, muss aber nicht, Ausfluss einer permanenten Überforderung der Mitarbeiter sein. Akten verlegt, schlechte telefonische Erreichbarkeit. Stellen Sie sich doch einfach vor, Sie müssten ein extrem schwieriges Recht als Sachbearbeiter vollziehen, so Sie denn überhaupt einer sind und nicht etwa Briefzusteller. Meinen Sie nicht, Sie wären bald überfordert. Glauben Sie mir, wenn hier nicht bundesweit bald ein Umdenken stattfindet, wird Hartz IV auf breiter Ebene scheitern. Und dieses Umdenken sehe ich nicht. Ich sehe nur zaudernde Bundes- und Landespolitiker, die unfähig sind, eine Entscheidung des BverfG umzusetzen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Wahljahr 2009 besser wird.

Wenn Sie einmal wissen wollen, wie es im Bundesgebiet aussieht recherchieren Sie ein wenig im Internet. Es gibt Foren, in denen sich Mitarbeiter von ARGEn austauschen. Besonders peinlich ist dies, weil gerade die Stadt Duisburg das beste Forum hierzu betreibt , ein Forum, das in vorbildlicher Weise Bearbeitern etc. im ganzen Bundesgebit hilft. Schauen Sie da mal nach, wie die Stimmungslage im Bund und nicht in Duisburg ist.

Erst dann sind Sie in der Lage vor Ort zuzuordnen, welche Defizite durch den Bund und welche durch örtliche Akteure verursacht sind. Erst dann können Sie Konsequenzen fordern und ziehen. Alles andere ist purer Aktionismus.

@Freak
ich erkläre es Ihnen gerne nochmal Mr. Freak: Der Duisburger Ombudsmann hat weder das Duisburger Personal noch die Zeitverträge kritisiert, sondern Organisationsabläufe innerhalb der Duisburger ARGE, denen sehr wohl auf Duisburger Ebene abgeholfen werden könnte. Das hat er in der Öffentlichkeit getan, nachdem interne Anstösse von ihm nicht zur Kenntnis genommen wurden. Der Geschäftsführer der Duisburger ARGE muss deswegen nicht weg, wie Sie es unterstellen, aber es ist an der Zeit, dass die Kritik des Ombudsmannes endlich wahrgenommen wird und zumindest für ernsthafte Ansätze sorgt, wie Verbesserungen möglich sind. Hinsichtlich dieser speziellen Duisburger Problemlage interessiert es mich nur am Rande, was in Köln abgeht. Sie, Mr. Freak, wenn Sie aus Duisburg sind und Anteil an der Sache, also dem Wohlergehen vieler SGB II Empfänger, nehmen wollen, sollten sich soweit sachkundig machen um zu erkennen dass der Teufel im Detail steckt und da können wir in Duisburg noch einiges verbessern.
Also mein lieber Freak, wenn Sie schon Experte sind, sprechen Sie doch mal mit dem Duisburger Ombudsmann und geben Sie bitte danach Ihre Kommentare ab. Das Gleiche empfehle ich auch allen Sozialexperten, die in ihren Kommentaren alles, in Bezug auf die lokalen Fehler, pauschal auf den Bund schieben wollen und damit die kommunale Ebene von jeder Schuld freisprechen wollen.

Noch ein kleiner Nachtrag. Eine Trägerversammlung, die darüber beschließen kann, wieviel Personal eingestellt wird, woraus es rekrutiert wird, welchen Vertrag es bekommt, die gibt es nicht. Und wenn Sie etwas anderes behaupten, haben Sie keine Ahnung. Hier gibt es klare Vorgaben des Bundes. Die lokale Politik, die kann man (bedingt) beeinflussen, wenn Sie meinen, man hat das ganz in der Hand, sind Sie ziemlich alleine im Bundesgebiet. Um die lokale Politik ging es aber zumindest in dem Artikel nicht. Es ging um die von mir angesprochenen Probleme und die werden Sie vor Ort nie lösen.

Hallo
nein ich habe an der Sitzung nicht teilgenommen. Das habe ich auch nie gesagt. Ich kenne die Situation vor Ort überhaupt nicht, und ich kann auch nicht beurteilen, wie sich der eine oder andere in einer Sitzung verhalten hat.

Aber ich bin sozusagen auch ein Experte, wenngleich nicht Ombudsmann. Und wenn Sie sich die Mühe machen und im Internet recherchieren, dann werden sie feststellen, dass viele Probleme, die hier angesprochen werden, schlechte Bescheide, zu wenig Personal, kein festangestelltes Personal usw. keine Duisburger Probleme sind. Geben Sie ARGE Köln bei Goggle ein um nur ein Beispiel zu nennen. Ich kenne Herrn Maul nicht, aber ich glaube nicht, dass er bundesweit agiert. Wenn er dies nicht tut, muss es für diese bundesweiten Probleme ein verbindendes Element geben, das sicher nicht Maul heißt. Und wenn man mal über seinen Tellerrand hinaussieht, wird man erkennen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Es ist zu einfach, wenn man nur einem einzelnen die Schuld daran gibt, vor allem wenn der keinerlei Einfluß auf die Probleme hat. Es mag sein, dass der von Ihnen Kritisierte weg muss, um einen Neuanfang zu wagen, aber sie werden scheitern, wenn sie nur einfach einen durch einen anderen ersetzen ohne sich Gedanken über die wahren Ursachen zu machen. Das hat man auch in Köln gemacht, eine Änderung außewr dem Führungswechsel konnte ich ansonsten nicht feststellen und vielleicht stehen Sie in einem Jahr trotz eines Wechsels vor dem gleichen Problem wie jetzt.

Und von einem neutralen Ombudsmann erwarte ich, dass er auf die Probleme nicht nur hinweist, sondern dass er sich auch ein wenig informiert. Hätte er nur ein wenig im Internet recherchiert, er würde nicht mehr sagen, solche eine Behörde hätte er noch nie gesehen. Er wüsste, dass dies nicht nur in Duisburg so ist. Schauen sie mal was die ARGE berichtet hat, die vor dem Bundesverfassungsericht gehört wurde, als es um die Verfassungsmäßigkeit einer Mischverwaltung ging.

Und wenn Herr Schoch sagen würde, in der ARGE Duisburg gibt es bis heute kein festangestelltes Personal....... weil der Bund dies nicht zulässt, der das Personal ja einstellen müsste. Wenn er sagen würde, die Qualität des Personals ist mangelhaft, was zu fehlerhaften Beschieden führt..... weil der Bund nur im Rahmen der Amtshilfe neues Personal zulässt, d.h. Ex-Telekom Mitarbeitern oder Brieträgern die Umsetzung dieses schwierigen Rechts übeträgt, und Hinz und Kunz mit der Vermittlung in Arbeit betraut. Wenn er das tun würde, dann wäre das ein neutralen Bericht. Das hat er entweder nicht getan, oder die Presse berichtet darüber nicht neutral. Anderes, wie z.B. das Ausreden von Hilfen zur Kaution, das hat ein GF eindeutig zu vetrteten. Solch rechtswidrige Vorgehensweisen muss man abstellen, aber selbst dazu bedarf es geschulten Personals.

Ich jedenfalls wünsche den Verantwortlichden in Duisburg , dass sie eine gute Entscheidung zum Wohle der Betroffenen treffen und die Dinge, die keine loaklen Probleme sind, schonungslos ansprechen, denn nur so wird es bundesweit einen Wandel geben. Die Bundespolitiker haben es bisher nicht geschafft, diese Dinge abzustellen.
In diesem Sinne frohe Weihnachten und ein gutes besseres Jahr 2009.

@Freak
Aus Ihrem Beitrag geht eindeutig hervor, dass Sie die Sitzung nicht selbst verfolgt haben. In dieser Sitzung des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Herr Schoch sehr eindringlich die Organisationsprobleme der Duisburger ARGE angesprochen. Dabei hat er ausdrücklich das Personal in Schutz genommen. Auf seine Kritikpunkte ist weder Herr Maul noch Schwarz-Grün eingegangen, im Gegenteil, hier wurde schon Wahlkampf gemacht nach dem Motto: Wer in der Öffentlichkeit Kritik übt, ist nach unserer Ansicht nicht neutral. Das die vorlaufende interne Kritik nicht wahrgenommen wurde, spielte dabei keine Rolle. Schwarz-Grün hat bis zum Schluss versucht den Rechenschaftsbericht von Herrn Schoch unter der Decke zu halten. In der Trägerversammlung kann die lokale Politik sehr wohl die Weichen stellen, sie tut es aber nicht. Wer hat dort die Mehrheit? Schwarz-Grün!
Noch Fragen Mr. Freak!?

@ex-grüner

Lieber Ex-Grüner,
nochmal, es wurde bemängelt, dass es kein festangestelltes Personal gibt, dass Bescheide falsch sind, dass zu lange Bearbeitungszeiten existieren usw. Es ist schön, wenn man nur seinen kleinen Bereich sehen kann und will. Ich kann ihnen nur sagen, dass die personellen Probleme und Qualitätsprobleme bundesweite Probleme sind. Und die hat kein Geschäftsführer und keine Trägerversammlung zu vertreten, weil es diesen Stellen an Macht fehlt etwas zu ändern. Das sind im Grunde in diesem bereich marionettenhaft agierende Stellen, die Fäden ziehen andere. Auch eine Trägerversammlung nach Wunsch hat nicht die Möglichkeit entgegen dem Willen des Bundes dauerhaft qualifiziert einzustellen. Die Trägerversammlung hat keine Möglichkeit auf ausufern große Bescheide mit dürftigen Erklärungen zu reagieren, die Software wird zwingend vorgeschrieben. Wenn Sie Betroffenenen, auch denen in Duisburg, helfen wollen, fangen Sie an nachzufragen, wer was entschieden hat.

Das Verhalten eines GF oder einzelner politischer Vertreter vor Ort habe ich nicht zu beurteilen. Aber vielleicht hat es auch mancher einfach satt, aus populistischen Gründen vom poltischen Gegner für Dinge geprügelt zu werden, die er nicht zu vertreten hat. Sowas sollte übrigens auch ein Ombudsmann wissen, der des Bundes wusste es!

Ich sagte ja bereits zu diesem Thema. Herr Schoch hat die Leichen, die schwarz-grün im Keller haben, gesehen und trägt diese zu Tage. Schau sich einer einmal die Trägergemeinschaft an. Dort sitzen Leute wie der Faktionsvorsitzende Kantel von den Grünen, ein Herr Sauerland von der CDU, ein Herr Maul (jetzt bei den Grünen) und ein Herr Wörmann von der CDU. Sie sind für die Mißstände bei der ARGE politisch Verantwortlich, wollen es offensichtlich nicht wissen bzw. vertuschen.