Wie Stadtverwaltung und Politik auf die Razzia in Duisburg reagierten
25.01.2011 | 17:49 Uhr 2011-01-25T17:49:00+0100
Duisburg.„Besuch ist da“, platzte Rechtsdezernent Wolfgang Rabe am Dienstag in die Sitzung des Verwaltungsvorstandes im Rathaus. Dort hätte man sich weniger Tamtam von der Justiz gewünscht. So aber sorgte die Razzia der Loveparade-Ermittler für Aufregung.
„Besuch ist da“, platzte der ebenfalls beschuldigte Rechtsdezernent Wolfgang Rabe am Dienstag mitten in die Sitzung des Verwaltungsvorstandes im Duisburger Rathaus. Vor den Türen der Verwaltungszentrale und weiterer städtischer Gebäude standen zeitgleich morgens um 10 Uhr fünf Staatsanwälte in Begleitung von ermittelnden Beamten der Kölner Polizei .
Sie durchsuchten die Büroräume der elf städtischen Beschuldigten, gegen die in der vergangenen Woche nach der Loveparade-Katastrophe das Verfahren wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung und Körperverletzung eröffnet wurde .
Zeitgleich zugeschlagen
„Wir haben bei den Ermittlungen festgestellt“, erklärt der Duisburger Pressestaatsanwalt Rolf Haferkamp, „dass die elektronischen Daten, die uns ausgehändigt wurden, nicht vollständig sind.“ Dabei handelt es sich teilweise um den E-Mail-Verkehr zwischen den Ämtern, aber auch u.a. mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent. Eine böse Absicht wollte Haferkamp den städtischen Behörden dabei nicht unterstellen. Man gehe zugunsten aller Beteiligten davon aus, dass bei der übergebenen Datenflut vor zwei Monaten die Übersicht gefehlt habe. Dennoch: Die Staatsanwaltschaft deckte „groß“ auf, schlug zeitgleich zu, „damit erst gar nichts durchsickert“.
Im Rathaus war man unterdessen schon ziemlich überrascht über den morgendlichen „Besuch“ der Justiz. „Natürlich waren die Kollegen aufgeregt“, so ein Rathausmitarbeiter. Das Wort Razzia machte die Runde. „Das hört sich spektakulärer an als es war“, sagte hinterher der Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne), der sich gemeinhin statt seines Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) äußert, wenn es Offizielles zur Loveparade zu sagen gibt. Er unterstreicht, dass die Stadt kooperativ mit den Justizbehörden zusammenarbeiten will, so wie sie es schon vor Monaten zugesichert und versprochen hatte. Auch wenn es keiner sagt: Im Rathaus hätte man sich weniger Tamtam gewünscht, ein Anruf der Justiz vielleicht, dass da noch Unterlagen fehlen.
SPD: „stadtschädigendes Management“
In den Fokus der Ermittlungen rückt der ausgegliederte städtische IT-Dienstleister „DU-IT“ , über dessen Server die elektronischen Daten und der E-Mail-Verkehr der Stadt abgewickelt werden. Von dort seien nicht alle Daten der Staatsanwaltschaft übergeben worden, so der Vorwurf. Übergeben wurden bislang nur Daten-Kopien, nicht aber die kompletten Server, weil über die auch Daten anderer Kunden gespeichert seien, so die städtischen IT-Chefs. Nach dem Besuch der Staatsanwälte habe man nun eine technische Lösung gefunden.
Der politische Nachhall der Razzia blieb nicht aus: Die SPD spricht von „stadtschädigendem Management“. Und die Linken werfen OB Sauerland vor, die Verantwortung wieder auf andere, diesmal auf die Stadttochter DU-IT geschoben zu haben.
19:29
Was war noch mal auf DerWesten zu lesen?
Die Begründung des Oberbürgermeisters für sein Festhalten am Amt, nur so habe er Zugang zu den Akten und könne zur Aufklärung beitragen, „atmet alles andere als rechtsstaatlichen Geist“, so Dierkes. Neben den Fachdezernenten (Rabe und Dressler) sieht seine Fraktion auch den Geschäftsführer von Duisburg Marketing, Uwe Gerste (CDU), in der Verantwortung. (09.09.2010, Alfons Winterseel)
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Mehrheit-fuer-Sauerland-Abwahl-in-Duisburg-fraglich-id3685499.html
Nun gehört zwar Herr Dierkes zu der Linke, aber die Sache mit dem Zugang zu den Akten stammte tatsächlich von Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland.
19:06
da hat doch tatsächlich der grosse Aufklärer Sauerland scheinbar unabsichtlich vergessen alle Informationen zum LP-Desaster an die Staatsanwaltschaft zu übermittel. Ein Narr, der böses dabei denkt.
18:22
Nachdenklich macht mich, dass diese Razzia erst sechs Monate nach der LoPa durchgeführt wurde. Ausgerechnet unmittelbar, nachdem RA Tegtmeyer die Staatsanwaltschaft Duisburg wg. Untätigkeit in Sachen Sauerland angezeigt hat. Diese Anzeige scheint wie eine Frischzellenkur gewirkt zu haben ... :-)
18:08
#20 von kikimurks , am 26.01.2011 um 13:17
Zu: Hat irgendeiner hier schon einmal daran gedacht, dass es tatsächlich ein Versehen ist, dass einige Mails nicht mit geliefert wurden?
...
Was haben Sie jetzt? Riesige Mailarchive durch die sie sich durchkämpfen müssen. Ob das wirklich dienlich ist?
Nun, ob ein Versehen vorlag oder nur ausgewählte Unterlagen (elektronische Daten) weitergeben wurden, kann nur der Verwaltungsvorstand beantworten. Aber das teure Gefälligkeitsgutachten war sicher alles andere als eine vertrauensbildendende Maßnahme.
Zu: Was haben Sie jetzt?
Hoffentlich alle Unterlagen.
Zu: Riesige Mailarchive durch die sie sich durchkämpfen müssen.
Hoffentlich haben die jetzt den gesamten LoPa-E-Mail-Verkehr.
Zu: Ob das wirklich dienlich ist?
Wenn nun wirklich alle Unterlagen vorliegen und dadurch das Verwaltungshandeln lückenlos aufgeklärt werden kann, dann war diese Aktion sicher der Aufklärung dienlich.
Ob damit aber Restzweifel ausgeräumt werden kann, wird sich zeigen.
Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters Herr Adolf Sauerland lassen m.E. die Zweifel nachvollziehbar machen.
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18:00
#20 kikimurks
Hat irgendeiner hier schon einmal daran gedacht, dass es tatsächlich ein Versehen ist, dass einige Mails nicht mit geliefert wurden?
Nein, nicht nach sechs Monaten schonungsloser Aufklärung.
Nein, nicht nachdem bereits gegen 16 Tatverdächtige ermittelt wird.
Nein, nicht nachdem erst eine Beschwerde gegen die Ermittler voraus gehen musste.
13:53
Zu: Hat irgendeiner hier schon einmal daran gedacht, dass es tatsächlich ein Versehen ist, dass einige Mails nicht mit geliefert wurden? Es wurden, wenn ich mich recht erinnere, 15 Ordner mit Akten übergeben.
Nun, tatsächlich handelte es sich um ein vielfaches Mehr der mittlerweile übergebenen Aktenordner.
Bezüglich des Versehens sei anzumerken dass drei bzw. vier Anfragen der Staatsanwaltschaft an die Stadt offensicht fruchtlos blieben. Die Stadt hat es letztendlich versäumt sämtliche Unterlagen auszuhändigen. Dazu zählen aber auch der E-Mail-Verkehr. Warum sollte die Staatsanwaltschaft dann auch immer wieder um etwas betteln müssen wenn davon auszugehen ist, dass die Unterlagen nicht freiwillig ausgehändigt werden. Somit erübrigt sich der eigentliche Vorwurf an die hier teilnehmenden Forumsteilnehmer.
13:17
Hat irgendeiner hier schon einmal daran gedacht, dass es tatsächlich ein Versehen ist, dass einige Mails nicht mit geliefert wurden? Es wurden, wenn ich mich recht erinnere, 15 Ordner mit Akten übergeben. Ich frage jetzt jeden von denen, die sich hier so künstlich aufregen, dass sie ausschließen können, wenn ihr Chef von ihnen Unterlagen zu einem Vorgang verlangt, dass sie auch alle griffbereit haben, einschließlicher aller Mails und aller Notizen.
Ich sehe den Vorgang vielmehr so, dass die Staatsanwaltschaft nur mal zeigen wollte, dass sie durchaus aktiv ist. Diese Reaktion ist sicherlich auch auf überzogene Kommentare gerade hier im Forum zurückzuführen. Die Daten hätten sie sicherlich auch bekommen, wenn sie normal danach gefragt hätten. Was haben Sie jetzt? Riesige Mailarchive durch die sie sich durchkämpfen müssen. Ob das wirklich dienlich ist?
12:03
@HeinzK1
Zu: Duisburger OB Sauerland: “Als Dienstvorgesetzter trage ich zudem die Verantwortung für alle Ihre dienstlichen Entscheidungen.”... (Montag, Januar 3rd, 2011 | Posted by Redaktion)
Da AS ein Ich-Problem hat, dürfte es sich in diesem Falle wohl um das Wort Wir handeln.
Denn wenn wir die Verantwortung dafür haben heisst dies noch nicht dass ich sie habe.
Zu: Hat er mit seiner Aufklärung nicht schon genug Schaden angerichtet?
Er handelt doch nach dem Motto:
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich gänzlich ungeniert. Dies gilt auch für die CDU in Duisburg.
Von daher ist es fast schon ausgeschlossen dass er wirklich die Konsequenzen hieraus zieht.
Dass er mit seinem Handeln genau das Gegenteil erreicht sollte ihm langsam aber sicher klar werden.
Eines ist mir aber aufgefallen: Die Pro-Sauerländer werden deutlich weniger.
06:55
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06:45
Duisburger OB Sauerland: “Als Dienstvorgesetzter trage ich zudem die Verantwortung für alle Ihre dienstlichen Entscheidungen.”... (Montag, Januar 3rd, 2011 | Posted by Redaktion)
http://www.xtranews.de/2011/01/03/duisburger-ob-sauerland-als-dienstvorgesetzter-trage-ich-zudem-die-verantwortung-fuer-alle-ihre-dienstlichen-entscheidungen/
und
Duisburger Gesamtpersonalrat forderte schon im Juli Sauerland zum Rücktritt auf (Freitag, Januar 21st, 2011 | Posted by Redaktion)
http://www.xtranews.de/2011/01/21/duisburger-gesamtpersonalrat-forderte-schon-im-juli-sauerland-zum-ruecktritt-auf/
Wann endlich tritt dieser Oberbürgermeister Adolf Sauerland von seinem Amt zurück?
Hat er mit seiner Aufklärung nicht schon genug Schaden angerichtet?
Will er Duisburg vollkommen vor die Wand fahren?