Wie Duisburg sparen und mehr Geld einnehmen will
25.01.2011 | 18:57 Uhr 2011-01-25T18:57:00+0100
Duisburg. Duisburg muss sparen - und mehr Geld einnehmen, um den Haushalt zu sanieren. Für die Bürger hat das natürlich direkte Folgen. So sollen kostenpflichtige Parkzeiten in der City verlängert werden. Auch Eintrittsgelder oder Entgelte werden erhöht.
Um den städtischen Haushalt zu sanieren, hat die Verwaltung bekanntlich vorgeschlagen, die Grundsteuer B zu erhöhen . Damit könnten - Ratsbeschluss vorausgesetzt - noch in diesem Jahr 7,6 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Im nächsten Jahr wären es sogar knapp 14 Millionen Euro.
Bereits beschlossen wurde, dass die Entgelte für die Niederrheinische Musik- und Kunstschule zu Jahresbeginn angehoben werden (ein plus von 200 000 Euro) und die Entgelte für die Teilnahme an der Stadtranderholung und für den Ferienpass bis 2014 jährlich steigen werden, was dem Kämmerer in diesem Jahr 136 000 Euro und 2014 rund 168 000 Euro Mehreinnahmen bescheren wird.
Weitere Kürzungen
Etwas untergegangen ist, dass die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz gestrichen werden sollen. Das spart der Stadt 327.000 Euro abzüglich einer neuen Stelle, die eingerichtet werden muss, denn es handelt sich um Pflichtaufgaben (-61 100 Euro). Macht alles zusammen rund 8,2 Millionen Euro, die die Stadt in diesem Jahr einsparen könnte. Wenn da nicht der Hinweis des Oberbürgermeisters gewesen wäre, dass der Stadt noch mehr abverlangt werden könnte.
Es gibt im Etat eine Reihe von Posten, über die der Oberbürgermeister quasi im Alleingang entscheiden kann. Unabhängig davon, ob es politisch klug oder sozial ausgewogen ist. Dass er seine Möglichkeiten im Rahmen seiner Pflichten ausüben soll, hat die neue Regierungspräsidentin ihm mit der Haushaltsverfügung im Dezember bereits ins Stammbuch geschrieben. Sehr zum Ärger des Rates, der damit die kommunale Selbstbestimmung in Gefahr sieht, wenn der Oberbürgermeister gegen die Ratsbeschlüsse handelt (obwohl er das dürfte).
Beschlüsse greifen voll
Viele der im letzten Jahr gefassten Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept greifen erst in diesem Jahr vollständig. Wurden im letzten Jahr rund 68 Millionen Euro eingespart, soll die Summe in diesem Jahr schon 106 Millionen betragen. Wobei „sparen“ auch bedeutet: Höhere Eintrittspreise für die Philharmoniker-Konzerte, „Bettensteuer“ (die im Etat „Kulturtaxe“ heißt, trotzdem wird dagegen vom Hotel- und Gaststättenverband geklagt), Schließung der Rhein-Ruhr-Halle (ab dem Frühjahr, Einsparung: 620 000 Euro) oder die Mehreinnahmen bei den Parkgebühren durch die Verlängerung der Parkzeiten in der Innenstadt bis in die Abendstunden.
09:28
Jetzt tut mal nicht so, als wär Duisburg mit diesem Problem alleine! Anderen Städten geht es genau so mies. Und schuld daran ist vor allem der Strukturwandel, der sich in den letzten Jahren vollzogen hat!
Wenn man sich über die Maßnahmen beschweren will, dann sollte man sich an die Landes- und Bundesregierung wenden, denn diese sorgen dafür, das die Stadt zu solchen Maßnahmen gezwungen wird!
Das immer noch Massenweise Geld in den Osten gepumpt wird entgeht etwa vielen - Dafür könnte man einiges an Kultur und Parkplätzen bezahlen - von Schlaglöchern ganz zu schweigen!
Aber für nen Brief an entsprechende Politiker, oder das organisieren von Demos sind die meisten, die hier Kommentare abgeben eh zu faul! Lieber bequem mit dem Finger auf den Sauerland zeigen und stupide der isses Schuld-Kommentare abgeben!
An meine Vorposter... dann macht ihr doch mal ein paar Vorschläge, wie Duisburg (und die anderen Städte) aus ihren Schulden wieder rauskommen wollen?
21:34
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
16:33
Die Kulturtaxe ist außerordentlich gute Idee! Diese eignet sich besonders für die kulturbereicherten Duisburger Stadtteile. So könnten bei DVG-Fahrkarten nach Marxloh und Hochfeld aufgrund der außergewöhnlichen multikulturellen Genüsse eine entsprechende Steuer aufgeschlagen werden. Denn wo erlebt man das bunte Miteinander der Nationen eindrucksvoller als abends in der Straßenbahn nach Marxloh. Als Gegenleistung gibts bei Vorlage des Fahrscheins in der Marxloher Merkez-Moschee eine Koranausgabe zum Vorzugspreis.
Meine Herren Dezernenten, seien Sie kreativ! Duisburg hat viel (abenteuerliches) zu bieten, man muß es nur entsprechend verpacken.
16:14
Nach jeden Tief kommt ein Hoch.
16:01
Wie schafft man das am besten???
Gebühren und Strafen rauf,
Ausgaben alle runter...
Und der Bürger wird der Stadt auf ewig Dankbar sein und die Stadt so schnell wie möglich verlassen...
14:15
Bereits beschlossen wurde, dass die Entgelte für die Teilnahme an der Stadtranderholung und für den Ferienpass bis 2014 jährlich steigen werden!!!
Von der Ersparniss bei der Stadtranderholung kann ja die Rechnung für das Gefälligkeitsgutachten zur Loveparade bezahlt werden. Vielen Dank Herr OB von den betroffenen Eltern und den Kindern
13:59
Bei über 1 Milliarde Euro schulden reicht das bisschen gerade mal zur Tilgung der Zinsen...und das auch nur dann wenn die gesamten Einnahmen hierfür verwendet werden.
13:15
Dann kann der OB Sauerland auf seine goldene Leiter steigen und zusehen wie die Leute zum Centro-Oberhausen fahren.
13:11
So sollen kostenpflichtige Parkzeiten in der City verlängert werden?
Das Centro in Oberhausen wird ausgebaut und das ist auch gut so!!!!!!
13:02
Die Parkgebühren zu erhöhen ist ausgesprochen sinnvoll. Dann werden wenigstens einige Parkplätze frei. Nämlich diejenigen derer, die dann lieber in andere Innenstädt oder in das Centro ausweichen.