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Wie die AfD in Duisburg die Rechten im Rat unterstützt

07.10.2014 | 19:30 Uhr
Wie die AfD in Duisburg die Rechten im Rat unterstützt
Die AfD kooperiert in Duisburg mit den Rechten.Foto: dpa

Duisburg.  Während sich die Alternative für Deutschland (AfD) öffentlich um Distanz bemüht, macht die rechtspopulistische Partei ProNRW überhaupt keinen Hehl aus der „fruchtbaren Zusammenarbeit“ im Duisburger Stadtrat und den „guten Kontakten“. Beim Thema Asyl gibt es aber Unstimmigkeiten im Rechten Lager.

Bisher konnte sich die „Alternative für Deutschland“ unter dem Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit verstecken. Weil bislang viele wichtige Abstimmungen im Ratssaal auf Antrag der Rechtspopulisten von „ProNRW“ geheim erfolgten, ließ sich nicht nachweisen, dass auch AfD-Ratsleute gemeinsam mit ProNRW und NPD gestimmt haben.

Diese Vermutung liegt jedenfalls nahe: Bei den Ausschussbesetzungen erhielt die Kandidatenliste der vierköpfigen ProNRW-Fraktion in geheimer Abstimmung meist acht Stimmen, neben der NPD-Frau könnten also die drei AfD-Mitglieder mit ihren Stimmen entscheidend geholfen haben, den Rechtspopulisten die Sitze in Aufsichtsgremien und Ausschüssen zu verschaffen.

Dass es eine gegenseitige Unterstützung gibt, ist in der jetzt veröffentlichten Niederschrift der Ratssitzung nachzulesen. So unterstützten zwei AfD-Ratsherren die NPD-Ratsfrau bei ihrem Antrag, beratendes Mitglied im Kulturausschuss zu werden. Im Gegenzug stimmte beim Besetzungsgerangel zwischenzeitlich ein ProNRW-Vertreter für die AfD-Liste.

Steigbügelhalter für den Einzug der Rechtspopulisten in die Gremien

Und bei der Besetzung des Vergabeausschusses dienten zwei AfD-Mitglieder schließlich als Steigbügelhalter, um mit ihren Stimmen einem Vertreter von ProNRW auf seinen angestrebten Sitz im Ausschuss zu verhelfen.

Zudem riecht es bei den geheimen Abstimmungen nach Absprache: Denn wenn ProNRW keine Kandidaten für ein Aufsichtsgremium stellte, erhielt die Liste der dreiköpfigen AfD-Fraktion plötzlich acht Stimmen.

Dabei hatte sich die AfD immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit den rechten Parteien verwehrt , vor allem der NRW-Landesverband wies das stets entschieden zurück: Der Landesvorstand will sogar mit den Geschäftsführern der Fraktionen in Duisburg, Essen und Bochum gesprochen haben, die versichert hätten, dass es keine Absprachen gäbe. Zuletzt erklärte der AfD-Landeschef sogar, er werde „jedem in unserer Partei den Kopf waschen, der Absprachen mit Pro NRW treffen will“.

Rechtspopulisten schimpfen auf AfD

Im Lager der Rechtspopulisten bedauert man solche „in der Öffentlichkeit regelmäßige wachsweichen Distanzierungen“, heißt es in einer Mitteilung von ProNRW. Denn „gerade im Ruhrgebiet“ habe es „im Vorfeld der Wahlen von Ausschüssen und Aufsichtsräten eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen ProNRW und AfD“, gesteht man mit fragwürdiger Offenheit. Zudem gebe es „auch gute Kontakte zwischen ProNRW-Funktionären und AfD-Mandataren und Funktionsträgern.“

Wegen bisher offenbar inhaltlichen Übereinstimmigkeiten zeigen sich die Rechtspopulisten jetzt sogar verwundert, dass die AfD in den Großstädten Duisburg, Essen und Köln für die Errichtung neuer Asylunterkünfte gestimmt habe. „Die AfD entblödet sich mehr und mehr“, heißt es gar in der Pressemitteilung von ProNRW.

Ingo Blazejewski

Kommentare
08.10.2014
11:36
Maske fallengelassen
von jubense | #15

Und nun darf man auch wieder die AfD-"Fanboys" hier als braune Hohlköpfe bezeichnen, wenn selbst die gewählten Mandatsträger mit solchen...
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2014-10-07 19:30
Alternative für Deutschland, ProNRW, Duisburg, NPD, SPD, CDU
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