SPD fordert Duisburger Nein zu Talke-Giftstofflager

Was wir bereits wissen
Der Duisburger Stadtrat soll der Bezirksregierung das gemeindliche Einvernehmen für das Giftstofflager im Logport I verweigern. Das fordert die SPD.

Duisburg.. Der Aufschrei gegen die Genehmigung eines Gefahrstofflagers der Firma Talke auf dem Rheinhauser Logport I-Gelände ist bekanntermaßen groß. Jetzt hat der Rheinhauser Bezirksverband der SPD angekündigt, politisch gegen das Projekt vorzugehen. Ausgehend von den Rheinhauser Genossen soll im Stadtrat mit Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke ein Beschluss fallen, der die Stadt dazu auffordert, der Bezirksregierung das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Was heißt das? Nach §36 Baugesetzbuch können Rat und Verwaltung einer Kommune, die mit einem Bauprojekt auf ihrem Gebiet nicht einverstanden sind, der Genehmigungsbehörde, in diesem Fall der Bezirksregierung Düsseldorf, das gemeindliche Einvernehmen verweigern. Die Bezirksregierung wiederum, so Sprecherin Stefanie Klockhaus, prüft dann, ob sie das Nein der Stadt oder Gemeinde akzeptiert oder ablehnt. Die Bezirksregierung kann bei ihrer Entscheidung auch einen Ersatz vornehmen, das heißt ein Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. SPD-Ratsherr Reiner Friedrich stellt dazu fest: „Die Genehmigungsbehörde kann sich nur dann über den Willen einer Stadt hinwegsetzen, wenn sie dafür, plausible und nachvollziehbare Gründe hat.“

Bezirksregierung überprüft Unterlagen

Die Bürgerinitiative „Kein Giftstofflager für Rheinhausen“ begrüßt den Vorstoß der Rheinhauser Genossen, wobei sich Norbert Bömer, einer der Aktiven, gar nicht so sicher ist, dass Talke überhaupt einen neuen Antrag für den Bau des Lagers stellt. So sollen die Unterlagen bei der Bezirksregierung alles andere als vollständig sein. Das bestreitet Talke-Sprecher Dominique Piterek: „Wir haben die angepassten und erweiterten Unterlagen eingereicht.“ Eine Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen habe man allerdings noch nicht aus Düsseldorf erhalten, so Piterek. Dazu Stefanie Klockhaus: „Wir sind nach wie vor bei der Überprüfung der von Talke eingereichten Unterlagen.“

„Abstände sind zu gering“

Ähnlich wie die Bürgerinitiative begründet der SPD-Bezirk Rheinhausen seine Ablehnung des Gefahrstofflagers mit den seiner Ansicht nach zu geringen Abständen zur Wohnbebauung, zu einem Familienzentrum, zum Haltepunkt Bahnhof-Ost, etlichen Gewerbegebieten und Nahversorgern. Die SPD weist auch auf mögliche Nutzungseinschränkungen von umliegenden Flächen hin, die „einen Eingriff in das jeweilige Eigentum darstellen.“ Dies betreffe auch Betriebe, die bereits auf Logport I angesiedelt sind, so die SPD.