Radny (CDU) beschwert sich in Düsseldorf

Klaus Radny, Chef der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrport/Baerl, hat - wie angekündigt - im Streit um ein Verkehrsgutachten zum Bauprojekt Fachmarktcenter auf dem Nühlen-Gelände die Kommunalaufsicht angerufen. In dem Schreiben an die Bezirksregierung in Düsseldorf kritisiert Radny unter anderem: „Die Beschlussvorlage Nr. 15-0462 ist erst am Freitag, 15. 5. 2015, bei den einzelnen Sitzungsvertretern eingegangen. Es folgte das Wochenende vom 16. bis 17. Mai, am 21. Mai fand bereits die BV-Sitzung statt.“ Er, Radny, habe unverzüglich versucht, das Gutachten zu bekommen. Die Stadt Duisburg habe das Begehren aber am 18. Mai schriftlich mit folgenden Worten abgelehnt: „Nach Rücksprache mit Herrn Welke kann ich Ihnen die Gutachten zu dem Bebauungsplan erst nach dem Offenlagebeschluss zur Verfügung stellen“.

„BV-Beschluss nicht rechtskonform“

Den Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes trifft der Rat der Stadt Duisburg, vorher tagen Umweltausschuss und Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. Konkret bedeutet die Antwort der Stadt Duisburg, dass weder die Bezirksvertretung noch der Rat der Stadt vor Beschluss über die Offenlegung das verkehrstechnische Gutachten einsehen oder bekommen können. Damit ist – zumindest für die CDU-Fraktion – eine Beschlussfassung nicht möglich. Trotz des Beschlusshindernisses hat die Mehrheit von Rot/Rot/Grün in der BV der Offenlegung zugestimmt.“ Dieser Beschluss sei, so Klaus Radny, nicht rechtskonform.