Proteste zum Erörterungs-Start

Lange hatten Norbert Bömer und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative „Saubere Luft“ auf diesen Tag hingearbeitet: Mehr als 22 000 Bürger haben sie bewegt, den vom BUND ausgearbeiteten Sammel-Einwand zu unterschreiben.

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden hatten sie mit spektakulären Aktionen wie dem Hungerstreik von NUV-Funktionär Ulrich Grubert und der Teilnahme an Demonstrationen in Duisburg, Krefeld und Berlin die Öffentlichkeit wachgerüttelt.

Mammutsitzung
über acht Tage

Gestern war es dann soweit: Im Krefelder Seidenweberhaus wird ein Ausschuss der Bezirksregierung unter Leitung von Siegfried Goetsch in einer Mammutsitzung von zwei mal vier Tagen, bis einschließlich übernächsten Donnerstag, die Argumente der Kraftwerksgegner und des Bauherren Trianel anhören und abwägen. Eine Entscheidung über die von Trianel beantragte Teilgenehmigung für den Baustart wird erst nach diesem „Erörterungstermin“ gefällt, Bauherr und Bezirksregierung rechnen mit dem ersten Quartal 2011.

Um im Vorfeld noch einmal Flagge zu zeigen, hatte die Bürgerinitiative für Montag früh, vor Beginn der Sitzung, zur Protestkundgebung vor dem Seidenweberhaus aufgerufen. Trotz der arbeitnehmerfeindlichen Zeit fanden sich rund 60 Protestler am Theaterplatz ein. Darunter waren neben den Rheinhausern etwa eine Greenpeace-Abordnung aus dem Trianel-Hauptsitz Aachen sowie die Krefelder Grünen, die mit der ehemaligen NRW-Umweltministerin und heutigen Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, überregionale Partei-Prominenz aufgefahren hatten.

Höhn erklärte, die Feinstaub-Belastung durch das Kraftwerk sei für die Menschen in Krefeld nicht hinnehmbar: „Rechtlich beruft sich Trianel darauf, dass wegen der bereits jetzt schon hohen Belastung der Anstieg durch den Kraftwerksbetrieb zu vernachlässigen ist. Aber die Leute hier sind ja nicht belastbarer als anderswo!“

Wie andere Kraftwerks-Kritiker setzt auch sie Hoffnung darin, dass das Kohlekraftwerk sich unter den aktuellen wirtschaften Bedingungen gar nicht rechnen könnte: „Der Gasmarkt hat sich entspannt und wird das auch weiter tun. Gleichzeitig sind die Weltmarktpreise für Kohle-Kraftwerkstechnik und für Kohle selber dramatisch gestiegen.“ Die Erklärungen von Trianel, man müsse eben diese Wirtschaftlichkeit noch einmal überprüfen, wertet sie als „erste Rückzugsgefechte“. Und das sei auch gut so: „Es droht sonst, dass die Stadtwerke, die hinter Trianel stehen, eine falsche Investition tätigen und die Bürger belasten.“

Wie die prominente Parteifreundin sieht auch Stefani Mälzer, Fraktionschefin der Grünen im Krefelder Stadtrat, gute Möglichkeiten, sich mit Trianel auf ein von den Gegnern gefordertes Gas- und Dampfkraftwerk zu einigen. Aber: „Der eigentliche Auftraggeber ist Bayer. Und in so einem Großkonzern sind einmal getroffene Entscheidungen schwer zu revidieren.“ Allerdings: „Die technischen Möglichkeiten für ein Gaskraftwerk hat Bayer mit den entsprechenden Pipelines selber geschaffen.“

Matthias Oelkrug