Umwelt

Rheinhausen/ Krefeld. Der Stadtrat Krefeld gibt mehrheitlich grünes Licht für den Bau der umstrittenen Anlage an der Stadtgrenze. Umweltschützer kündigen prompt massive Einsprüche an.

Der Krefelder Stadtrat hat den Weg für das Kohlekraftwerk rechtlich freigeräumt – mal wieder. Zum x-ten Mal hat die breite Ratsmehrheit ihre politische Zustimmung zu dem umstrittenen Bau der 750-Megawatt-Anlage bekräftig, einmal mehr hat das Vorhaben auf kommunaler Ebene die oft zitierte „letzte Hürde” genommen. Inzwischen geht es um planungsrechtliche Spitzfindigkeiten und juristische Feinheiten, mit denen sich nicht nur die Ratsleute überfordert fühlen dürften. Auch die Fachleute in der Stadtverwaltung hatten sich angesichts der unklaren Gesetzeslage erst einmal einen Gutachter ins Haus geholt. Diesmal ging es um einen weiteren Schritt im langwierigen Planungsprozess.

Die Abstimmung im Rat mit den ausführlichen Stellungnahmen beider Seiten avanciert zum Schaukampf. Die Zuschauerplätze im Ratssaal sind dabei wie immer voll besetzt: Mit Mitarbeitern des Chemparks, die um ihre Jobs fürchten, sollte das Millardenprojekt kippen, und mit Kraftwerksgegnern aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die den Kohlekoloss für eine unzeitgemäße Energieversorgung halten und um die saubere Luft vor der eigenen Haustür fürchten. Vor allem in Rheinhausen, wo die meisten Emissionen des Uerdinger Kraftwerks niederschlagen.

Am Ende der langen Debatte im Rat hat sich freilich nichts geändert. Die breite Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stimmt dem „gemeindlichen Einvernehmen” zum Kraftwerk und Kohleanleger wie erwartet zu, Grüne und Linke lehnen ab.

Im Kern ging es um die Frage, ob für den Anleger die alten Bebauungspläne geändert werden müssen. Selbst der Gutachter, auf den sich die Ratsmehrheit stützt, lässt eine Hintertür. Auf anderthalb Seiten erklärt Professor Bernhard Stüer, die Stadt könne der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde ihr „Einvernehmen” erteilen. Andererseits schreibt Stüer, es „empfehle sich”, die alten Pläne mit einer „begleitenden Bauleitplanung” an das aktuelle Vorhaben anzupassen und die Erkenntnisse des jüngsten OVG-Urteils, das den Bau des Kraftwerks in Datteln auf Eis legte, einfließen lassen.

Für die Umweltverbände ist der Teil des Gutachtens ein gefundenes Fressen. „Auf dünnem Eis” würden sich daher Stadt, Rat und Trianel mit dem Beschluss bewegen, sagte Norbert Bömer, Vorsitzender der Rheinhauser Bürgerinitiative. Intern bereite man sich auf die Offenlage der Genehmigungsunterlagen vor. Die Verbände haben längst massive Einsprüche angekündigt. Bömer: „Das wird uns im Laufe dieses Jahres nachhaltig beschäftigen”.

Ingo Blazejewski