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Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gab's ein Knöllchen

19.09.2012 | 21:30 Uhr
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gab's ein Knöllchen
Foto: Tanja Pickartz

Duisburg.  Uwe Seyler sah kein Tempo-30-Schild. Konnte er auch nicht, weil da, wo er fuhr, keins stand. Geblitzt wurde er trotzdem – und ein Gericht meint, dass er, wie möglicherweise viele andere auch, zahlen muss.

Die Düsseldorfer Straße in Rumeln-Kaldenhausen, viele Autofahrer aus dem Duisburger Westen werden sie kennen. Steht hier doch häufig die Polizei mit der Radaranlage . Und blitzt sämtliche Kraftfahrer, die mehr als 30 Stundenkilometer auf dem Tacho haben. Sie blitzte dort offenbar zu Unrecht, wie die Geschichte von Uwe Seyler zeigt.

„Am 19. Mai 2011 bin ich dort von der Polizei mit 44 Stundenkilometern geblitzt worden“, sagt der in Moers lebende Rentner. Er sei aus der Einmündung Böschhof auf die Düsseldorfer Straße gefahren, wenig später sei dann das teure Foto entstanden. Ein Schild, dass dort Tempo 30 gilt, war nirgendwo zu sehen. Was auch unmöglich ist, es gab nämlich gar kein Schild . Ergo: Es gilt dann Tempo 50, denn nicht nur nach dem Rechtsverständnis von Herrn Seyler muss nach jeder Einmündung ein neues Tempo-Hinweisschild stehen. Das war nicht der Fall, sämtliche Bußgelder wurden demnach zu Unrecht verhängt.

Bußgeldbescheid unwirksam?

Seyler wehrte sich, ging vor Gericht und schrieb auch der Stadt. Ergebnis 1: Sein Fall wurde nach Aktenlage abgewiesen. Die bis zu dem Zeitpunkt angefallenen Kosten von 80 Euro hat Uwe Seyler zu übernehmen. Ergebnis 2: Die Stadt hat ihren Fehler eingesehen und hinter der Einmündung ein weiteres 30-Schild aufgestellt. Das hat sie dem 71-Jährigen am 13. Juli 2012, also mehr als ein Jahr später, auch mitgeteilt.

Die Sache klingt eindeutig, was sagen Juristen dazu? Für den Rheinhauser Rechtsanwalt Jürgen Malberg ist der Fall klar: „Dieser Bußgeldbescheid ist unwirksam. Ein Verkehrsschild ist, rechtlich gesehen, ein Verwaltungsakt, als Allgemeinverfügung, und wie jeder andere Verwaltungsakt muss er für diejenigen, die sich daran halten sollen, klar erkennbar sein.“ Da sei die Rechtsprechung eindeutig. „Meistens geht es bei Streitfällen um Schilder, die im Sommer unter Gestrüpp nicht sichtbar sind. Selbst da wird grundsätzlich zugunsten des Autofahrers entschieden – bei einem Schild, das nachgewiesenermaßen auf seiner Fahrstrecke gar nicht da war, gilt das um so mehr.“

Allerdings hat Malberg auch eine Vorstellung, wie das Urteil zustande gekommen sein könnte: „Viele Bürger, die sich vor Gericht selbst vertreten, gehen da sehr naiv ran. Sie erscheinen zum Termin, sagen aus, wie es sich aus ihrer Sicht zugetragen hat, und sind dann perplex, dass der Richter trotzdem nach Aktenlage entscheidet. Das Problem ist, dass in so einem Fall erst mal ein ordnungsgemäßer Beweisantrag gestellt werden muss, damit die nach Ansicht des Angeklagten von der Anklage abweichenden Tatsachen überhaupt berücksichtigt werden.“

Stadt verweigert Presseauskunft

Die Akten zu dem Fall sind laut Amtsgericht Duisburg inzwischen wieder bei der Staatsanwaltschaft und bei der Stadt Duisburg, der zuständigen Bußgeldbehörde, gelandet. Wie geht es jetzt weiter? Klar ist: Uwe Seyler will sein Geld zurück. Und er möchte andere fotografierte Autofahrer auf die Situation rund um den Böschhof und die Düsseldorfer Straße hinweisen. „Die Polizei stand an dieser Stelle sehr oft, sie hat mit Sicherheit weitere Bürger zu Unrecht geblitzt.“

Die Stadt Duisburg hat sich übrigens nicht zu der Sache äußern wollen. Einzige Aussage: Seyler habe den Prozess verloren, Auskunft könne er bekommen, wenn er sich mit einem Anwalt beim zuständigen Amt melden würde. Vielleicht tun das ja jetzt auch etliche andere, die via falschem Foto als Verkehrsrowdys abgestempelt wurden?

Daniel Cnotka und Matthias Oelkrug



Kommentare
20.09.2012
22:17
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von dongiovanni | #19

Diese ganzen 30er Zonen beinhalten eine gewisse Willkür, ausgerichtet die maroden Haushalte zu sanieren. Deshalb wird überwiegend an lukrativen Stellen gemessen, nicht da wo möglicherweise eine Gefahrenstelle sein könnte. Diese werden dann durch Jägers PR Aktionen auch nicht sinnvoller. Hielten wir uns doch an die gute alte Sitte mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren, flösse der Verkehr wesentlich entspannter. Nicht allein der Kraftfahrer sollte zur Haushaltsanierung herangezogen werden.

1 Antwort
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von Catman55 | #19-1

Wären dies Straßen mit Durchgangsverkehr, könnte ich ihnen beipflichten. Die 30er Zonen, die ich kenne sind aber ausschließlich in reinen Wohngebieten und da sollte man Mensch (Kind) und Tier schützen. Schließlich verlängern die letzten Meter zum Ziel nicht sehr die Fahrtzeit bei 30 km/h.

20.09.2012
19:30
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von Danzel | #18

Fakt ist, sobald mich ein Schild auf ein strecken geschwindigkeitslimit hinweist habe ich mcih dran zu halten.

ist das nach einer kreuzung so nicht mehr der fall kann ich als einbieger von diesem nichts wissen und orientiere mich dann auf der höchst geschwindigkeit.

ist genauso wie auf autobahnen. es ist immer anch einer auffahrt das geschwindigkeitzeichen wiederholt.

wird dort geblitzt ohne dieses schild (und das nachträgliche aufstellen ist ein eingeständnis), so ist dies nicht rechtens.

und wer hier die raserkeule schwingt sollte sich mal paar gedanken über sein weltbild machen. nur weil jemand schnell fährt ist der kein mörder und das mit terrorismus zu vergleichen ist doch arg schwach. ist man fleisch, ist man dann mörder? oder fällt mir mal papier aus der tasche bin ich dein ein umweltverschmutzer?
nicht immer gleich mit dem hammer auf alles hauen

20.09.2012
18:44
@ 14
von Duisburgerin84 | #17

Das was sie geschrieben haben, ist so nicht korrekt. In der StVo steht, dass Tempolimits für den Geradeausverkehr nur bis zur nächsten Einmündung Gültigkeit besitzen.
D.h. ich fahre auf einer Straße und sehe ein Tempolimit von 30Km/h - dies gilt so lange, bis ich die nächste Einmündung passiert habe. Wird das Tempolimit danach nicht durch ein weiteres Schild wiederholt, so gilt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h.
Was anderes ist es bei "Zone 30" Schildern. Die 30er Zone gilt so lange, bis sie durch ein entsprechendes Schild aufgehoben wird.
Außerdem wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein Vorfahrtsregelndes Schild in solch einer 30er Zone nicht automatisch aufgehoben.

20.09.2012
16:22
@15
von klase | #16

Ihr Kommentar läßt vermuten, dass Sie Radfahrer sind, die haben ja ihre eigenen Verkehrsregeln, die dan nach gutdünken verändert werden .

20.09.2012
16:09
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von Erpunktkapunkt | #15

Der Deutsche und das Autofahren. Herrlich, es gibt nichts, wo er sich in seiner Freiheit mehr eingeschraenkt fuehlt. Tempolimit, Blitzer usw. Da blueht er dann richtig auf und beginnt zu klagen und zetern. Ein deutliches Zeichen dafuer, dass es uns noch immer praechtig geht und wir im Grunde keine anderen Probleme haben.

20.09.2012
15:42
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von xpemo | #14

Ich habe das mal so gelernt:
Beispiel:Ein großes Häuserkarree/Siedlung.
An allen Einfahrtstraßen in diese Siedlung stehen 30km/h -Schilder.Diese gelten so lange,bis sie aufgehoben werden.Egal,wie viel Kreuzungen sich innerhalb der Siedlung befinden.
Ich bin durch das "Eingangs"-Schild an die 30km/h gebunden.Es muß nicht an jeder Kreuzung
ein neues Schild stehen.Automatisch gilt auch überall "rechts-vor-links".Denn durch ein Vorfahrt regelndes Schild würden die 30km/h aufgehoben.
So habe ich das mal gelernt.Ob sich da was geändert hat weiß ich nicht.

1 Antwort
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von Hochfelder23 | #14-1

Nicht ganz: Was Sie meinen ist ein "30km/h"-Zonenschild. Wenn ein einzelnes, rundes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild rumsteht, gilt das bis zur nächsten Kreuzung, Einmündung, Aufhebung etc.

20.09.2012
15:10
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von notarius | #13

Das Problem ist doch, da sitzen Leute in den Ämtern, die nicht zwischen Sinn und Unsinn abwägen.
Da wird zunächst mal stur auf das ihr unanfechtbares Recht beharrt.
Geht nun jemand dagegen an und verliert, wird sich auf die Schulter geklopft.
Gewinnt derjenige den Prozess, braucht es ja keiner aus den Amtsstuben bezahlen, sondern der Steuerzahler.
Beispiele gib es ja genug. z.B. Blitzeaktion in Ruhrort (Hinter der Rheinbrücke), Einhüftiges Parken im Duisburger Norden.

20.09.2012
14:42
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von sak1 | #12

das sind die beamten in deutschland! sie zocken ihre eigenen bürger ab, wo es nur geht. ich würde das ganze beamtum abschaffen, kostet nur geld und bringt nichts!

1 Antwort
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von ichliebekoenigsblau | #12-1


könnten es auch "nur" Angestellte der Stadt sein ??

Beamte sind inzwischen mehr als selten bei einer Stadt-Verwaltung , sollte man eigentlich wissen !

die sterben sozusagen "aus" ; ;-))

20.09.2012
13:02
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von michelucci | #11

Der Mann ist ja bekannt!

1 Antwort
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von Dr.Noetigenfalls | #11-1

michelucci ist unbekannt!

20.09.2012
12:01
Kein Tempolimit-Schild, trotzdem gabs ein Knöllchen
von trickflyer | #10

liebe autofahrer,aus diesem grund und 2 mio. anderen immer eine verkehrsrechtsschutz-versicherung abschliessen.ich ärger mich nicht mehr mit bürohanseln rum.

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