Integration und eine Abwahl

Das neue Jahr ist gerade einmal eine knappe Woche alt, da krempeln die Sozialdemokraten bereits ihre Ärmel hoch und geben beim Neujahrsempfang des Bezirksverbands Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen den politischen Startschuss für 2012.

Mit dabei im Gemeindesaal der Erlöserkirche war auch die Duisburger NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, die zum Thema Integration referierte und ein geplantes Landesgesetz vorstellte. Abseits des offiziellen Teils war aber vor allem ein Thema vorherrschend: die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU).

„Die Zukunft neu gestalten“

„Wir wollen die Zukunft unserer Stadt neu gestalten“, sagte Bezirksverbands-Chef Reiner Friedrich. „Wir engagieren uns im Abwahlkampf, damit Duisburg wieder lebenswert wird und eine neue Chance bekommt.“ Aus dem Bezirksverband war einhellig zu hören, dass man die Abwahl nicht primär aus parteipolitischen Erwägungen unterstütze. Vielmehr ginge es um die Person Sauerlands, der aufgrund seines Verhaltens nach der Loveparade-Katastrophe für das Amt des Oberbürgermeisters untragbar geworden sei. Ab Mitte Januar wird die SPD als Teil des Abwahl-Bündnisses mit der Wählermobilisierung beginnen.

Um das andere große politische Thema des Empfangs kümmerte sich Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. „Wir wollen kein Kind zurücklassen“, sagte sie. Die Schwächsten der Gesellschaft würden nicht vergessen, egal, ob sie arm seien oder aufgrund kultureller Unterschiede mit Problemen konfrontiert. Es dürfe außerdem nicht sein, dass die Herkunft und Wohnort Zukunftschancen maßgeblich beeinflussten. Dabei spiele Integration mit ihrem Querschnittcharakter eine wichtige Rolle, denn sie sei in allen Lebensbereichen relevant. „Nordrhein-Westfalen ist das gemeinsame Land der Menschen“, die dort leben. Gesellschaftliche Teilhabe gehe alle an, benötige aber mehr gegenseitigen Respekt und mehr Würdigung füreinander.

Kaykin: „Integration geschieht nicht in Berlin, auf Gipfeln oder in Düsseldorf, sondern vor Ort.“ Daher werde die Landesregierung im Februar oder März das erste „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“ verabschieden. Es soll Kommunen ermöglichen, Integration verbindlich zu gestalten. Man wolle weg von Projekten, die lediglich zwei oder drei Jahre finanziert seien. Stattdessen sollen Kommunen Integrationszentren schaffen oder bestehende ausbauen. Dafür sind 14 Millionen Euro im diesjährigen Landeshaushalt vorgesehen.

„Das bedeutet auch einen deutlichen Schub für den Duisburger Westen“, sagte der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff. Die Integrationsbüros der Stadt sollen mehr Personal bekommen, um Organisationen, Vereine oder Gewerkschaften bei ihrer Integrationsarbeit zu begleiten.

Oliver Kühn