Grubengaskraftwerk wird zum politischen Spielball
26.08.2009 | 15:56 Uhr 2009-08-26T15:56:00+0200
Kurz vor der Wahl stellt sich die SPD eng an die Seite der Baerler Bürgerinitiative und erklärt, die Standorte kippen zu wollen. Die CDU hält das für „unseriös”.
Das geplante Grubengaskraftwerk in Baerl in unmittelbarer Nähe eines reinen Wohngebiets wird immer mehr zum politischen Thema. Nachdem die emsige und engagierte Bürgerinitiative wie berichtet Klage gegen die erste Genehmigung eingereicht hat, holt die SPD jetzt kurz vor der Wahl zum brieflichen Rundumschlag aus. Der Baerler Ortsverein sowie OB-Kandidat Jürgen C. Brandt wenden sich in einem offenen Brief an den Betreiber Mingas sowie an die Bürgerinitiative und die Homberger Bezirksvertretung. Tenor an die Baerler Kraftwerksgegner: Die SPD lehnt die Standorte für das Bohrloch an der Schulstraße ab und strebt deren Aufgabe durch die Firma Mingas an.
„Das ist unseriös”, konterte der Homberger CDU-Fraktionschef Manfred Hartl sofort. „Hier wird der Anschein erweckt, als könne man das Kraftwerk verhindern. Dem ist nicht so, wir können das Projekt höchstens bürgerfreundlich gestalten.” Die Verlegung des Kraftwerk-Standorts weiter ins Binsheimer Feld sei ein erster Schritt gewesen. Bei der Vorgabe handele es sich letztlich um ein zur Rot-Grün-Ära verabschiedetes Bundesgesetz, so Hartl. Wenn die Auflagen erfüllt werden, müsse die Anlage genehmigt werden.
Der Brief der SPD an den Mingas-Chef ist daher auch eher ein frech formulierter Appell an die Verantwortung und Ethik der Gesellschafter. Mingas habe „Glaubwürdigkeit in erheblichem Umfang verspielt”, schreiben die Genossen an Mingas und deren Mutterkonzerne RWE und Evonik. Mit der Durchsetzung der Standorte gebe es einen „weiteren Glaubwürdigkeitsverlust” und das Rechtssystem werde „unter zivilbürgerschaftlicher Weise überstrapaziert”, heißt es in dem Brief weiter. Das Projekt werde sich daher auf dem „derzeiten Klärungsweg” – nämlich vor Gericht – nicht rechnen. Mingas könne so oder so nur verlieren, argumentiert die SPD: Entweder durch eine Niederlage vor Gericht oder durch „den fortlaufenden Skandal der nächsten zehn Jahre in Baerl” und das Meinungsbild, dass Recht und Gesetz „vorrangig der Profitmaximierung einer Firma dienen.”
Dass die Einwände der Bürger mitunter aber nicht einmal im Rathaus der eigenen Stadt Anklang finden, könnte sich am kommenden Montag zeigen. Dann wird sich der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde als erstes Gremium mit einer Vorprüfung befassen, in wie weit sich die Anlage mit dem Vogelschutzgebiet verträgt. Das Fachdezernat im Rathaus kann jedenfalls keine Beeinträchtigung erkennen. Es empfiehlt dem Beirat, dem Projekt zuzustimmen.
22:45
Weiterhin viel Wirbel um das Grubengas-Kraftwerk
So der Titel der NRZ
Dazu möchte ich hier mal meine Gedanken niederlegen.
Die Häuslelobby ist gnadenlos. Sie bringt schon recht seltsame Argumente ins Spiel, um diese sinnvolle und ökologisch begrüßenswerte Ressourcennutzung zu verhindern. Die seit Jahren bestehende Anlage auf der Kohlenstrasse soll jetzt ausgebaut werden, fordert sie. Den Immobilienfritzen, die ja soooo viel Angst vor dem Gas auf der Schulstraße haben, sind die vielen Kinder, die unmittelbar neben der Anlage auf der Kohlenstraße leben, offensichtlich egal. Ja, Frau Erwig, dort leben die Familien viel näher an der Anlage. Es kann doch wohl nicht sein, dass ihnen als Ortskundige entgangen ist! Da schimmert mal wieder St. Florian und das entlarvt diese unappetitliche Handlungsweise der Immobilienbesitzer. Es geht ihnen nicht um Angst, schon gar nicht um Vögel, erst recht nicht um die Umwelt, es geht ihnen um die Investition!
Und alle Parteien knicken in Baerl wider besseres Wissen vor dem Wahl ein! Die reinste Politkasperei.
14:54
Deutschland braucht eine Zukunft. Da kann es nicht sein, dass Immobilienspekulation sinnvolle Technologie verhindert!
Das geplante Grubengaskraftwerk in Baerl stellt eine ökologisch höchst sinnvolle Ressourcennutzung dar. Das ist absolut unstrittig.
Wenn hier Immobilienbesitzer absolut alles tun, um einen vermeintlichen Wertverlust ihrer Immobilie entgegenzutreten, ist das verständlich aber unsozial.
Wenn Parteien wie die SPD sinnvolle technische Ressourcennutzung aus rein wahltaktischen Erwägungen verhindern und so zukunftssichere Arbeitsplätze verhindert, dann -liebe Genossen- habt ihr den Bodenkontakt vollständig aufgegeben.
Glaubt ihr ernsthaft, dass dieses Anbiedern bei dem Immobilienbesitz Stimmen bringt?
Es kann so nicht weitergehen. Egal wie sinnvoll eine wirtschaftliche Investition in Deutschland ist, egal ob sie eindeutig der Allgemeinheit positiv dient, immer gibt es irgendeinen, der sein Partikularinteresse auf biegen und brechen durchsetzen will.
Die Investition wird so zumindest verzögert, wenn nicht sogar verhindert.
Dieser Egoismus sorgt dafür, dass unsere Kinder mal nicht anständig leben können.
Die Wurzeln der SPD war die Arbeiterschaft, Herr Brandt, und der treten sie schon lange mit solchen Blockadehaltungen in den verlängerten Rücken.
Ich werde sie nicht wählen.
08:03
Wie originell! Rennt Jägers Ziehpferdchen Brandt mal wieder rum und verspricht jedem alles und jedem anderen das Gegenteil davon. Solche Möchtegern-OBs braucht Duisburg wirklich.
23:21
LOL die SPD haut blos ab Ihr Spinn.... !!! Willkommen im Wahlkampf der möchtegern Helden der SPD! Ihr habt hier 56 Jahre genug Mist gebaut.
23:21
LOL die SPD haut blos ab Ihr Spinn.... !!! Willkommen im Wahlkampf der möchtegern Helden der SPD! Ihr habt hier 56 Jahre genug Mist gebaut.