Fünf Millionen Euro in der Warteschleife
03.02.2010 | 18:10 Uhr 2010-02-03T18:10:00+0100
Rheinhausen. Hochemmerich-Mitte soll als notleidender Ortsteil ab 2011 aus Fördertöpfen profitieren. Ob die Mittel, die jetzt erstmals im Haushaltsplan verankert sind, aber auch tatsächlich fließen, dahinter stehen noch zwei dicke Fragezeichen.
Im aktuellen Haushaltsplan finden sich nicht nur schmerzhafte Einschnitte. Einen Lichtblick für Hochemmerich gibt es auf Seite 358 des monströsen Zahlenwerks. Stolze 4,8 Millionen Euro tauchen dort für die „Stadterneuerung Hochemmerich” auf, ab 2011 auf mehrere Jahre verteilt. Zwar wird über das Programm für das Rheinhauser Zentrum bereits seit Jahren diskutiert und die federführende Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) hat die ersten Anträge vor anderthalb Jahren eingereicht. Doch erstmals sind jetzt konkrete Summen im Haushalt verankert. 3,8 Millionen Euro sollen aus Fördertöpfen des Landes fließen, eine Million muss die Stadt an Eigenmitteln zusteuern.
Die EG DU hatte ihren Fokus bisher auf Hochfeld, Beeck, Bruckhausen und Marxloh gerichtet. In diesen „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf” ist das Ende der Aktivitäten inzwischen in Sicht. Bereits beim Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der EG DU erklärte Geschäftsführer Heiner Maschke, der Fokus werde sich womöglich künftig auf Laar und Hochemmerich richten. Dass es sich dabei ebenfalls um „notleidende Quartiere” handelt, ist zumindest vor Ort unumstritten. Ob die knapp fünf Millionen Euro aber tatsächlich nach Hochemmerich fließen, dahinter stehen derzeit noch zwei Fragezeichen.
Zweifel des Landes am Rheinhauser Niedergang
Erstens soll das Land die Anträge für das Projekt „Soziale Stadt NRW” zunächst abgelehnt haben. Die offizielle Sprachregelung im Rathaus lautet, dass man sich in Gesprächen befinde. „Es gibt Konkretisierungsbedarf”, bestätigte Bezirksamtsleiter Heinz Trappmann der Redaktion. „Wir müssen noch einmal überzeugend darlegen, dass Hochemmerich ein benachteiligter Ortsteil ist.” Denn das hatte der Geldgeber offenbar kritisch hinterfragt.
Dabei liegt dem Antrag ein umfangreiches Arbeitspapier zugrunde, dass die Verwaltungsleute intern mit der EG DU erstellt hatten. Die 46 Ortsteile in Duisburg wurden in 106 kleinräumige Quartiere unterteilt, um zu zuverlässigeren Aussagen zu gelangen. Beispiele aus der Statistik: Der Migrantenanteil liegt im Ortsteil bei rund 27 Prozent, in Hochemmerich-Mitte aber bei 50 Prozent. Und der Wechsel von Grundschülern aufs Gymnasium fällt im Vergleich zu den anderen Ortsteilen deutlich ab. Solche Indikatoren veranschaulichen die sozialräumliche Benachteiligung eines Quartiers.
Zweitens könnte aber auch die Duisburger Finanzlage dem Projekt im Weg stehen. Denn fraglich ist, ob sich die Stadt den Eigenanteil von einer knappen Million Euro leisten kann und vor allem leisten darf. Denn sollte die Bezirksregierung das Haushaltssicherungskonzept nicht akzeptieren, hängt jede Investition vom Willen der Aufsichtsbehörde ab.
„Wir hoffen auf einen positiven Ausgang. Denn sonst würde man die Städte, denen es schlecht geht und die unverschuldet in Not geraten sind, ja gleich doppelt bestrafen”, sagt Trappmann. „Wenn die Mittel fließen, wäre das ein Segen für Hochemmerich.”
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