Fraktionen klagen gegen den Chef der Verwaltung
11.08.2009 | 19:15 Uhr 2009-08-11T19:15:00+0200Bezirksvertreter sind sauer, weil ihre Entscheidung missachtet wurde
Der Ärger um das umstrittene Billard- und Internet-Café im früheren Deichmann-Laden an der Rheinhauser Friedrich-Alfred-Straße wird demnächst die Juristen beschäftigen. Die Fraktionen von SPD, Grüne, BL und der parteilose Achim Brendel werden gemeinsam ein kommunalverfassungsrechtliches Verfahren gegen die Verwaltung und deren obersten Dienstherrn, Adolf Sauerland, anstrengen. Wegen Missachtung der Bezirksvertretung. Wie berichtet hatte die die Genehmigung zum Betrieb des Cafes ausdrücklich verweigert. Dennoch hatte die Verwaltung vor drei Wochen grünes Licht gegeben.
„Gegenstand der Klage der Bezirksvertretung wird die Verletzung des Mitwirkungsrechts sein, das ihr die Bezirkssatzung im Rahmen von Baugenehmigungen nach § 34 Baugesetzbuch zubilligt,” teilten die streitbaren Volksvertreter gestern offiziell mit, nachdem sie sich „intensiv mit dem Rechtsamt der Stadt Duisburg” beraten hatten, um sich „über Formalitäten und erforderliche Verfahrensschritte zu einem Kommunalverfassungsstreitverfahren” zu informieren.
Dabei wurde u.a. deutlich, dass eine solche „Organklage” in der Bezirksvertretung beschlossen werden muss. Eine Sondersitzung des Parlaments soll daher binnen kürzester Frist einberufen werden. Obwohl die CDU ursprünglich signalisiert hatte, sich an dem Verfahren beteiligen zu wollen, wird sie dem Unterfangen nicht zustimmen. Was nicht weiter verwundert, da der Adressat nunmal ihr Zugpferd bei der Kommunalwahl ist.
Mit ihrer Verweigerung hatte sich die Bezirksvertretung an die Vorgaben des Duisburger Baudezernenten Jürgen Dressel gehalten, „der die Politik wiederholt dazu aufgefordert hat ,zu sagen, was sie will, damit die Verwaltung das umsetzen kann'", begründen die die Fraktionschefs Reiner Friedrich (SPD), Claudia Leisse (Grüne), Karsten Vüllings (BL) und Brendel ihren Schritt. Versuche im Guten hätten nicht gefruchtet.
Zu häufig differierten die Rechtsauffassungen zwischen Politik und Verwaltung - nicht nur in Rheinhausen. Die mehrfach eingeforderte juristische Klärung durch die Verwaltung sei bisher ausgeblieben. „Aus Sicht der Politik machen die wiederholten Verstöße gegen die Bezirkssatzung durch die Fachverwaltung den rechtlichen Schritt zur Feststellung der Verfahrensbeteiligung nun unumgänglich,” heißt es. „Wahltaktische Überlegungen” spielten dabei „keine Rolle”. maz
21:16
# 12
Kommt von den Rittern vom Nie.
Wegen dem Gebüsch
>:-)
09:28
Monty-Python-Kreisel. Finde ich gut, den Namen !!! and now to something completely different...
21:40
Frau Leisse springt mal wieder auf den fahrenden Zug. Sie weiß zwar nicht, wo er hinfährt und was das für einer ist, aber aufspringen ist immer gut.
Ansonsten ist die Aktion der BV löblich, auch wenn man unter kommunalwahltaktischen Aspekten einige Abstriche machen muss.
Mit dem Logport werden wir leben müssen. Auch wenn er tatsächlich kaum Arbeitsplätze schafft. (Danke IHK, danke, danke, danke)
Aber die Verkehrssituation ist nicht akzeptabel.
Neben dem Logport tragen allerdings in erheblichem Umfang der Chempark und das Siemens Schienenfahrzeugwerk in Uerdingen zu Schwerlastverkehr bei.
Es ist eben einfacher, durch Kaldenhausen, Rumeln und Schwafheim über die Dörfer zur A40 zu schleichen, als über den prachtvoll ausgebauten Europaring direkt auf A57 und dann A40 zu fahren. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass ein erheblicher Teil dieses Schwerlastverkehrs Gefahrgüter transportiert. Durch dichtestens bebaute Wohngebiete, an Kindergärten, Schulen und Altenheimen vorbei. In Außenspiegelbreite.
Kommen wir jetzt zum spannenden Moment, wo der Elefant in den Rhein fällt.
Die vom Rathaus geschaffene natürliche Verbindung zwischen Duisburg-Häfenund Logport ist Kasslerfelder Kreisel > Hochbrücke > Vulkanstraße > Rudolf-Schock-Dings > Brücke der Solidarität > Monty-Python-Kreisel.
Neuerdings zieht der Monty-Python-Kreisel ja auch die Könige der Landstraße schon ab Asterlagen an.
Die ökologische Lösung wäre eine RoRo-Verbindung über den Rhein von Duisburg-Häfen zum Logport gewesen. Aber da hätte man ja bei Bundesministerien nachdrücklich werden müssen.
Wie unangenehm. Da lassen wir doch lieber die Stadt verkommen und belasten die Bürgerschaft mit Lärm-, Staub- und Stickstoff-Emmissionen.
Die schlucken das schon, die schlucken alles
Und wenn man sich jetzt noch überlegt, wie die ehemalige Industriebrache und Altlast in Hochfeld, auf der jetzt ein paar Mickerbirken den Flair sibirischer Tundra am Jennisei verbreiten, schienengebunden verkehrstechnisch in ein nachhaltiges Konzept hätte eingebunden werden können...
23:34
Das war eine Botschaft zum journalistischen Wandel der NRZ mit ihrem Lokalredakteur Ricinus mit dem Extra-ieh, denke ich.
16:46
Mein lieber Sic das sehe ich genauso.
Jetzt wird diese Einrichtung als Bauernopfer hervorgetann.
Die Schlangen kriechen vor der Wahl aus ihr versteck und beissen nachdem was sich gerade bietet.
Nicht nur Logport oder das Marktforum sind es nur.Die Palette würde sich unlängst erweitern lassen.Hier zu nennen wäre z.b. erst die Blockade des Einkaufscenter Lidl am Flutweg und dann die Genehmigung und zum i.Punkt kommt jetzt auch Aldi.
Ich frag mich manchmal er das Narrenkabinett (Beziksvertretung )hier gewählt hat.
Aber amüsant ist das hier zu zu sehn.Klagen und Bürgerentscheide sind es die jetzt Rheinhausen prägen.Dieses doch auch nur weil Herr Sauerland das Mariejonetten-Theater in Rheinhausen garnicht ernst nimmt.
Wir haben hier ne Beziksvertreterin die ne Kirmes eröffnen darf,sonst sich ein Teufel und die allgemeinen Interessen der Bürger scherrt.
Alles was der Liebe Adolf nicht möchte wird bestimmt auch nicht von Mönnicks und CO durchgesetzt.Die SPD hat sich in den letzten Jahren aber auch nicht gerade mit Ruhm in unseren Stadtteil bekleckert.BL die in der Bezieksvertrettung wollen und deren Spitzenkanditat wie die Fahne im Wind von Partei zu Partei Hüpft??
Parteilich spielgelt es das Bild Rheinhausens.
11:33
> Da wird viel gut gemacht und das ist eine Chance,
> dass sich die eingemeindeten Bezirke Rheinhausen
> und Homberg/Hochheide auch zum guten wenden können.
Hahaha, das glauben Sie doch wohl selber nicht. Der Tod Rheinhausens wurde mit Logport besiegelt und daher letztendlich mit der Eingemeindung.
Die Stadt Duisburg schert sich nicht um Rheinhausen, denn denen geht es drüben noch dreckiger, wir sind denen egal. Hingegen kam und kommt es zu Prekäriatswanderungen in die noch akzeptablen Zustände am Niederrhein.
Das mündete dann in der südeuropäischen Übernahme der Atroper Straße unterstützt durch Hellmich, der mit dem Marktforum (als Ausgleichsgeschenk der Stadt Duisburg dafür, dass er nicht am Flutweg bauen durfte) eine sinnvolle Grünflächen zerstört hat, die Atroper Straße für Einkäufer vollends unattraktiv macht und den Hochemmericher Markt verstümmelt und verunstaltet.
Das Viertel hinter und neben dem Markt ist eine einzige Katastrophe und die sauberste Lösung wäre wohl alles plattzumachen und neu aufzubauen - oder in einen Park umzuwandeln.
Das alles ist ein Zeichen kommunaler städtebaulicher Fehlleistungen.
Vergleichbar ist das mit dem Verkehrsdesaster Logport: Wer kommt auf die bescheuerte Idee ein Logistikzentrum mitten in ein von Wohngebieten und Rhein umzingeltes Gebiet zu setzen, meilenweit weg von der nächsten Autobahn? Dressler und Co.! Jedem Student würde so ein Entwurf um die Ohren gehauen werden.
(Wehe jetzt kommt jemand mit Arbeitsplätzen. Die meisten Arbeitsplätze, die durch Logport entstanden sind, werden von außerhalb besetzt. Außerdem hatte Rheinhausen schon immer deutlich bessere Arbeitslosenzahlen als der Durchschnitt von Duisburg. Rheinhausen braucht Logport nicht nur nicht, es ist der größtmögliche Unfug.)
Hätte Rheinhausen sich in den letzten mehr als 30 Jahren frei von Duisburg entwickeln können - vor allen Dingen mit getrennten Kassen -, würde die Lage bei weitem nicht so schlecht aussehen. Rheinhausen wurde mit der Eingemeindung geschlachtet wie ein Sparschwein, ausgenommen, bis auf den letzten Tropfen ausgelutscht und von den Duisburgern den Heuschrecken zum Resteverwerten vorgeworften. Dass die Lage in Rheinhausen heutzutage immer noch deutlich besser als in Duisburg insgesamt ist, spricht offene Bände über den Haufen, der sich östlich des Rheins zusammengefunden hat.
Schritte wie dieses Café dienen nur dazu Rheinhausen mit in den Abgrund zu ziehen, der sich jenseits des Limes auftut. Naja, was ist von einem nun ehemaligen Quadrat auf der Landkarte auch zu erwarten?
10:23
reine wahlkampagne für die betrüger aller parteien !!!!
Nach der wahl bellt kein hund mehr hinterher.
10:19
He, Ho , lets go !
04:20
Wahlkampf reiner Waklkampf...einihe Parteien nutzen die Gunst der Stunde um hier Wähler zu ködern.Jahrelang wird hier in Rheinhausen abgenickt und sich geeinigt.Das wohl der Bürger in Rheinhausen steht immer nur an erster Stelle bei jeder Wahl.
Frag mich wo die die anderen 3,5 jahre sind.
Die Meinung des Bezirkes Rheinhausen intressiert in Duisburg keinen.
Siehe die Schliessung des Freibades.WO waren da die Grünen beim Protestmarsch?? Wo war der jemand von der Partei BL ??
Kinders ihr müsst euch glaubhaft verkaufen auch die andern Jahre über nicht nur vor der Wahl.
22:56
Ich möchte mich für diesen Artikel bei Herrn Martin Ziecke und der Lokalredaktion Der Westen Duisburg herzlich bedanken. Da wird viel gut gemacht und das ist eine Chance, dass sich die eingemeindeten Bezirke Rheinhausen und Homberg/Hochheide auch zum guten wenden können.
Daran knüpft sich auch Hoffnung. Und ich bin ganz ehrlich: Ich bin ein Grenzfan. Irgendwann ist die Grenze. Dann muss einfach Schluss sein! Ich freu mich über den Artikel der NRZ, obwohl noch vor Kurzem nicht berichtet wurde, wie die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW die Stadt Duisburg rügte, weil sie (bzw ihre Verwaltung) massiv das IFG NRW boykottiert. Auch der Bezirksamtsleiter Scherhag sitzt noch auf alten Karamellen aus Oktober 2008, die er an sich innerhalb von vier Wochen hätte beantworten müssen.
Will der schon wieder eine Klage? Kann er haben! Was hat der Bürgerverein Haesen jahrelang geblockt? „Adolf Sauerland, erhöre uns Bürger!“ Genau, irgendwann kommt die Wahrheit auf den Tisch!