Eine Hürde kippt um

Der Krefelder Rat hat die Veränderungssperre aufgehoben. Die Bürgerinitiative schmiedet ein breites Bürgerbündnis.

Eine Hürde für den Bau des Steinkohlekraftwerks in Uedingen ist am Donnerstagabend umgekippt: Der Krefelder Stadtrat beschloss, die Veränderungssperre für das fragliche Gelände aufzuheben. Dagegen votierten lediglich die Grünen und zwei parteilose Ratsvertreter.

Eine letzte Sicherheitsklausel brachten die Befürworter allerdings in der Entscheidung unter: Der Beschluss wird erst dann gültig, wenn Trianel und Currenta juristisch verbindlich erklären, dass sie die angekündigten Zugeständnisse (Einhausung des Kohlenlagers, etc.) auch umsetzen.

Norbert Bömer, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Saubere Luft”, hat dieser Beschluss nicht mehr überrascht. Er habe sich abgezeichnet, als Trianel und Currenta vor Weihnachten die Liste mit Zugeständnissen vorgestellt hatten.

„Jetzt werden wir uns in die Niederungen des Genehmigungsrecht begeben”, so Bömer. Wenn die Pläne im März/April für sechs Wochen offengelegt werden, gelte es juristisch saubere Einwendungen auf die Reise zu bringen. Hintergrund: Der Klageweg kann später nur bei jenen Punkten beschritten werden, gegen die zuvor Einwände erhoben wurden. Bömer: „Da müssen wir unser juristisches Gesellenstück machen.” Die Vorbereitungen dazu laufen.

Neben den rechtlichen Feinheiten will die Bürgerinitiative Rückenwind aus der Bürgerschaft entfachen. So sollen möglichst viele Bürger dazu motiviert werden, Einwände zu erheben - was übrigens auch online möglich sei. Darüber hinaus möchten Bömer und seine Mitstreiter ein breites, parteiübergreifendes Bürgerbündnis schmieden. „Dafür gehen wir auf Vereine, Schulen und Kindergärten zu.”

Tobias Bolsmann