Eine Absage mit Symbolcharakter

Warum die CDU dem Kraftwerk-Protest fernblieb.

Wer bei einer Veranstaltung dabei war, ist manchmal weniger interessant als wer nicht dabei war. Dies war auch gestern bei der Protest-Aktion in Krefeld der Fall. Bedrücken dürfte die Kraftwerksgegner, dass die Krefelder CDU ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion kurzfristig abgesagt hat.

 Fraktionschef Wilfrid Fabel wollte nach eigenen Aussagen nicht den Eindruck erwecken, dass sich die CDU prinzipiell gegen Kohlekraftwerke stellt. Aus Sicht seiner Partei laute die Parole zum Kraftwerk unverändert „So nicht”. „Viele offene Fragen” seien noch zu klären, bevor man zu einer „endgültigen Entscheidung” kommen könne.

Dabei sind alle Argumente längst ausgetauscht, Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. So deutlich die ablehnende Haltung der CDU für manche scheint, ist sie nicht. Denn was auf „So nicht” logischerweise folgt, ist die Frage „Wie dann?”. Doch darauf gibt die CDU keine Antwort.

 Das hat vor allem wahltaktische Gründe. Altgediente Christdemokraten werden sich ungern an die Debatte um die Sondermüll-Verbrennungsanlage von 1989 erinnern, die der Krefelder CDU das einzige Mal bei einer Wahl die Mehrheit gekostet hatte. Manche Kritiker sehen in dem „So nicht” ohnehin nur eine Hinhalte-Taktik und fürchten bei leichten Zugeständnissen der Kraftwerksbauer ein Einlenken. Das ließe dann als Erfolg verkaufen, weil man Schlimmeres verhindert habe.

Solange es aber keine klare Absage an die Kohleanlage gibt, werden Trianel und Bayer auch keine Alternative wie Gas in Erwägung ziehen.

 Die SPD in Krefeld hat sich dagegen mehr als deutlich festgelegt. Sie zieht mit ihrem „Ja” zum Kraftwerk munter in den Wahlkampf. Die beiden Krefelder SPD-Bundestagsabgeordneten haben erst kürzlich an den Werkstoren Flugblätter verteilt, in denen sie versprechen, die 7500 Arbeitsplätze im Chempark durch die Unterstützung des Kraftwerks sichern zu wollen.

 Das Thema polarisiert, beide Seiten haben ihre Argumente, aber es ist auch ein Spiel mit den Ängsten. Die Mitbetroffenen in Rheinhausen sind ohnehin zum Zuschauen verdammt. Ob Arbeitnehmer oder benachbarte Anwohner.

Ingo Blazejewski