Die Bürger reden immer öfter mit
13.02.2012 | 18:51 Uhr 2012-02-13T18:51:00+0100
Schon vor der Sauerland-Abwahl war der Protest gegen das Uerdinger Kohlekraftwerk erfolgreich. Aktive sehen Parallelen.
„Da hat sich einiges getan, und da wird sich noch einiges tun. Die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen, da können die Politiker sich schon mal warm anziehen.“ Harald Jochums, Architekt aus der Eisenbahnsiedlung muss es wissen. Er war nicht nur - zusammen mit dem Duisburger Werner Hüskens und dem Rheinhauser Arbeitskampf-Veteran Theo Steegmann - einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, das letztendlich zur bundesweit beachteten OB-Abwahl vom Sonntag geführt hat. Auch an einem anderen Beispiel für erfolgreichen Bürgerprotest hatte er seinen Anteil: Über den Umweltschutz-Verein NUV war er einer der Gegner des von Trianel und Bayer geplanten Uerdinger Kohlekraftwerkes - und auch dieser Protest war mittlerweile erfolgreich (wir berichteten).
Beide Bewegungen waren erfolgreich
Er sehe durchaus Parallelen zwischen den beiden Bürgerbewegungen, sagt Jochums: „Der Wille, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen und die Stadt mitzugestalten, das war schon in beiden Fällen ausschlaggebend.“ Gerade in Duisburg, einer Stadt die „lange Zeit von der Großindustrie beherrscht war“, sei man so etwas von früher nicht unbedingt gewohnt gewesen.
Der Erfolg der Anti-Kraftwerks-Initiative habe aber auch ganz zentral an etwas anderem gelegen: „Wir waren nicht einfach nur dagegen, sondern wir haben von Anfang an machbare und wirtschaftlich sinnvolle Alternativen vorgeschlagen.“
Parallelen sieht auch der Rheinhauser BI-Vorsitzende Norbert Bömer: „Das waren beides Initiativen, die direkt von den Bürgern ausgingen und durch die richtig was bewegt wurde. Mit traditionellen Parteistrukturen, ist er sicher, wäre weder die OB-Abwahl noch das Aus für das Kohlekraftwerk erreichbar gewesen.
„Bürger können mehr bewegen als Parteien“
„Da war lang anhaltender, vielfältiger Widerstand nötig.“ Und welche Lehren sollte die Politik daraus ziehen? „Hoffentlich haben alle den Schuss gehört und lassen sich jetzt etwas einfallen, um die Menschen zusammen zu führen und was neues anzuschieben.“
Weder Jochums noch Bömer wollen sich jetzt, da die großen Ziele erreicht sind, ins Private zurück ziehen. Bei Bömers Bürgerinitiative steht demnächst eine Mitgliederbefragung darüber an, wie es weiter geht. „Ich sehe noch viele Gründe, sich für saubere Luft einzusetzen. Etwa in Sachen Verkehrslenkung, wo die Lkw-Sperre für Friemersheim zumindest schon mal ein Teilerfolg ist. Oder beim immer noch drohenden Zementwerk im Krefelder Hafen.“ Und auch Jochums kündigt an, sich weiter „in mehrfacher Hinsicht für ein anderes Klima in Duisburg“ einzusetzen.
12:14
Bürgerschaftliches Engagement in allen Ehren - die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse gibt es aber nicht erst seit dem Erstarken der jüngsten Protestbewegungen. Es steht seit Jahrzehnten allen Bürgerrm frei, sich im Rahmen der politischen Parteien und des bestehenden Systems für die öffentlichen Belange zu engagieren und sich einzubringen. Dies hat in der Vergangenheit funktioniert und sollte zukünftig auch möglich sein. Ein Diktat der Straße ist im allgemeinen Demokratieverständnis sicherlich nicht wünschenswert und stellt auch kein nachhaltiges Zukunftsmodell dar. Daher lautet die Formel nicht Straßenkampf sondern Interessenwahrnehmung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten..