Was das rot-rot-grüne Bündnis für Duisburg plant
14.03.2011 | 20:05 Uhr 2011-03-14T20:05:00+0100
Duisburg. Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg steht vor dem Abschluss. Am Donnerstag wollen die drei Partei- und Fraktionsspitzen die Zusammenarbeit vorstellen. Der WAZ liegt ein Entwurf zur Kooperationsvereinbarung vor - das planen die Parteien in Duisburg:
Das rot-rot-grüne Bündnis steht kurz vor seinem Abschluss. Am Mittwochabend beraten und beschließen Bündnisgrüne und Linke die Kooperationsvereinbarung. Am Donnerstag wollen die drei Partei- und Fraktionsspitzen die künftige Zusammenarbeit auf einer Pressekonferenz vorstellen. „Sozial, gerecht und ökologisch“ sind die Kernsätze künftiger Stadtpolitik der drei Fraktionen.
Der der WAZ vorliegende Entwurf der Kooperationsvereinbarung erweist sich als eine Mischung allgemeiner Programm-Postulate etwa bei den Themen Schule und Stadtentwicklung, beinhaltet aber auch konkrete Pläne und Ziele zum Beispiel in den Politikfeldern Umwelt und Kultur. Vertreter der drei Fraktionen stimmten noch gestern mit der Düsseldorfer Bezirksregierung angesichts der Finanznot der Stadt Handlungsoptionen ab. Alle „aufgeführten Inhalte stehen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierungsmöglichkeiten“, heißt es auch vorsichtshalber in dem Bündnispapier, das zehn Themenfelder abdeckt.
Was Rot-Rot-Grün plant
Soziales. Rot-Rot-Grün will einen Sozialpass mit Rabatten für Veranstaltungen und Einrichtungen einführen und das Sozialticket für den Nahverkehr auch als örtliche Lösung prüfen lassen. Außerdem soll es einen Stromtarif für Bedürftige geben. Angekündigt wird eine strategische Arbeitsmarktpolitik, u.a. mit einem kommunalen Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit; dazu sollen Arbeitsagentur und Jobcenter besser zusammenarbeiten.
Umwelt. Grünflächen sollen nicht u.a. „für gut betuchte Neubürger“ bebaut werden. Die Botanischen Gärten in Duissern und Hamborn sollen erhalten bleiben. Rot-Rot-Grün spricht sich für eine einheitliche Umweltzone im Ruhrgebiet aus. In Planung ist eine Bürger-Umwelthotline für Umweltschäden. Die CO-Pipeline soll verhindert, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Wanheim tunlichst geschlossen werden. Für Windkraftanlagen sieht das Papier Vorranggebiete vor, die auf breite Akzeptanz stoßen.
Kultur.Theater und Philharmonie will das Bündnis wie bisher weiter fördern. Die drei Kunstmuseen sollen besser kooperieren, Kunstgalerien sich vernetzen. Dem Hundertmeister wird die Mietzahlung zugesichert, es soll geprüft werden, die Gastronomie dort kommerziell zu verpachten, was dem Hundertmeister eine verlässliche Einnahme sichert. Für die Duisburger Akzente und die IKiBu sollen sichernde Konzepte entwickelt werden. Grundsatz von Rot-Rot-Grün: Kein Abbau bei den Kulturangeboten.
Migration. Eines der ausführlichsten Themenfelder. Im Papier heißt es: „Eine gute Sozial-, Bildungs-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik ist die beste Integrationspolitik. Der Erwerb der deutschen Sprache ist vorrangiges Ziel, darf aber kein Selbstzweck sein“. Als „dringend erforderlich“ werden Beschäftigung und Qualifizierung genannt.
„Kampf für die Freigabe der Mittel im freiwilligen Bereich“
Großen Raum im Bündnispapier nimmt der Sport ein, der nicht „kaputt gespart“ werden darf. Die derzeitige Ausstattung müsse beibehalten werden. Allgemein gehalten ist die Schulpolitik. Der Elternwille soll berücksichtigt werden, Schwerpunkt seien integrative Schulmodelle wie die Gemeinschaftsschule. Jugendhilfe und Schule müssen besser zusammenarbeiten. In der Jugend-/Familienpolitik will das Bündnis u.a. den bedarfsgerechten Ausbau der U-3 Plätze . Den „Kampf für die Freigabe der Mittel im freiwilligen Bereich“ nennt dabei Rot-Rot-Grün als wichtigen Punkt der nächsten Jahre.
09:53
#6 Okay! .. was hatte das ganze nun mit Duisburg zu tun?
23:30
Nach der neuerlichen Medienkampagne zur Fragen der israelischen Siedlungs- und Militärpolitk ist zu fragen, mit welchen Mitteln sich die SPD-gesteuerte Presse zu neuerlichen Pressezoten verleiten lässt, um konsequente Aufdeckung von Besatzungs- und rigerose Militärpolitik im Nahen Osten dem Leservolk als das goldene Kalb zu verkaufen um dass es zu tanzen gilt. Mehrere tausend Tote, Palestinenser, Frauen und Kinder, beim letzten Überfall auf den Gaza-Streifen durch die Invasion Israels kann wohl nichgt genug sein um dem kritischen Verstand um die Lage der Palästinensischen Volkes zum Schweigen zu bringen. Leider haben FDP und Saufkumpanen aus der Jungorganisation der CDU immer noch nicht begriffen: Freiheit ist unteilbar. Und das gilt auch für Palästina.
19:06
Die versprechen alles, sagen nur nicht, wie es finanziert werden soll. Warum haben sie nicht noch erklärt, dafür zu sorgen, dass der MSV in de erste Bundesliga aufsteigt!
18:42
dann wird hoffentlich der korrupten CDU in Duisburg Einhalt geboten.
18:15
Ist ja irgendwie komisch, da hat die WAZ noch vor kurzer Zeit den Hermann Dierkes als den Antisemiten vorgestellt, nun aber im Verbund mit SPD und Grünen wird er auch bei der Presse hoffähig. Was wird da wohl der Zentralrat sagen?
21:42
Was ist daran so revolutionär? Hört sich für mich nicht nach Sparmaßnahmen, sondern eher nach Mehrausgaben an. Da werden sich die beteiligten Parteien wohl noch etwas besseres - und konkreteres! - einfallen lassen müssen, um die restlos verunsicherten Wähler mobilisieren zu können. Dass reicht bei Weitem nicht, viel zu unpräzise. Darunter kann man sich nichts vorstellen.
13:48
mit anderen worten heißt das also, dass die bisherigen sparmaßnahmen wieder gestrichen werden sollen... zum beispiel bei der kultur.... nur ist das nicht wirklich klug, denn wenn wir jetzt nicht sparen, die kultur kommt mit den momentanen sparmaßnahmen ja nicht zum erliegen und der kulturbetrieb nimmt so gut wie keinen schaden, heißt das, dass irgendwann der rotstift großzügig kommen wird und die menschen aufwachen werden, wenn die kultur einen stillstand, bzw. einen enormen rücklauf erleben wird..... nun da fragt man sich, was nun besser ist... ich denke, dass das keine vorausschauende politik ist... es geht wieder mal nur darum, in einem guten licht zu stehen.... schade, schade...