Loveparade-Tragödie
Warum tritt Duisburgs OB Sauerland nicht zurück?
29.07.2010 | 17:37 Uhr 2010-07-29T17:37:00+0200
Duisburg.Um die Rücktrittsweigerung Adolf Sauerlands kursieren nach der Loveparade-Tragödie viele Gerüchte. Laut Steuerzahlerbund käme ein Rücktritt den OB teuer zu stehen. Eine Abwahl jedoch nicht.
Die Gerüchte, Oberbürgermeister Adolf Sauerland trete nur deswegen nicht zurück, weil er dann sämtliche Pensionsansprüche verlöre - auch die aus seiner Zeit als Lehrer - stehen auf wackeligen Füßen. Richtig ist wohl, dass es für den Fall des Rücktritts vom Amt in der Gemeindeordnung keine Regelung gibt.
Den Rücktritt des Mülheimer Oberbürgermeisters Jens Baganz nach nur drei Jahren, so war zu erfahren, könne man nicht als Vergleich heranziehen, weil Baganz keine Ansprüche aus vordienstlichen Zeiten im öffentlichen Dienst erworben hatte. Der Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters kommt quasi einer fristlosen Kündigung eines Arbeitsvertrages gleich.
Pensionsansprüche aus Vordienstzeit entfallen nicht
Sollte der Oberbürgermeister abgewählt werden - mit einem entsprechenden Antrag droht die Fraktion Die Linke, falls Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe und Adolf Sauerland ihre Ämter nicht freiwillig zur Verfügung stellen sollten - würde der Oberbürgermeister bis zum erreichen seines Pensionsalters rund 71 Prozent seiner Bezüge als Ruhegehalt bekommen. Mit dem Erreichen seines 60. Lebensjahres würde er eine Pension nach der ihm zustehenden Höhe bekommen. Bei einem Rücktritt, so war zu erfahren, würden seine bis dahin erworbenen Pensionsansprüche aus den Vordienstzeiten als Lehrer jedoch nicht verfallen.
Nach Angaben des Steuerzahlerbunds NRW käme ein Rücktritt OB Adolf Sauerland dagegen teuer zu stehen.„Seine finanzielle Lebensplanung wäre im Eimer“, sagte Justitiar Heinz Wirz am Donnerstag. Sauerland müsse einen Antrag auf Entlassung stellen, weil das Landesbeamtengesetz in NRW einen Rücktritt nicht vorsehe. „Wenn er das aber tut,verliert er sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung“, führte Wirz aus. Sogar die Pensionsansprüche, die er sich vor der Wahl 2004 als Oberstudienrat in Krefeld erworben habe. „Das ist hart“, sagte Wirz, „aber es ist so.“Als Ex-Beamter würde Sauerland in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Als B10-Beamter bezieht er ein Grundgehalt von 10 582,30 Euro plus Zulagen. Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur, wenn er die Amtszeit, die bis 2014 geht, beende oder abgewählt werde.
Eine andere Frage, die derzeit diskutiert wird, ist, ob die Stadt ausreichend versichert ist, um die Ansprüche, die möglicherweise von den Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer gestellt werden, zu befriedigen. Hierzu erklärte Anja Huntgeburth vom Pressereferat der Stadt, dass in diesem Fall der „Kommunale Schadensausgleich“ greifen würde.
Die Schuldfrage muss geklärt werden
Ob es aber tatsächlich dazu kommt, hängt von der Klärung der Schuldfrage ab. Es gibt jedoch Hinweise aus Juristenkreisen, dass doch am Ende die Stadt zahlen müsste, falls es bei Lopavent - sollten Gerichte das Unternehmen zu Verantwortung ziehen - nichts mehr zu holen gibt. Das könnte eintreten, wenn die Versicherungssummen nicht ausreichen und das Vermögen der Lopavent GmbH aufgebraucht ist. Zusätzlich müsste aber auch ein Verschulden der Stadt bzw. eines ihrer Mitarbeiter festgestellt werden. Dies, so erklärte es ein Jurist, könnte bereits in der Genehmigung einer möglicherweise nicht genehmigungsfähigen Nutzungsänderung (Güterbahnhofsgelände) oder der Billigung eines mangelhaften Sicherheitskonzeptes zu sehen sein. Seiner Meinung nach könnten in so einem Falle Forderungen in Höhe von 50 Mio. Euro auf die Stadt zukommen. (mit fp)
23:28
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
23:28
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
23:26
Ich meine, dass nicht der OB seinen Hut nehmen muss, sondern sein Sicherheitsdezernent Raabe, abgesehen davon, wer sollte den Nachfolger werden? Doch nicht etwa sein Wahlgegner Brand. Da tendierte ich eher zur alten Seilschaft. Nicht nur der OB hat die Loveparade gefordert, sondern der gesamte Rat, auch die anderen Parteien. Zieling und Brand haben doch die Karre gegen die Wand gefahren, die Sauerland und seine Crew von der Wand lösen wollten. Ich war vom ersten Tag ein Gegner der Lp in Duisburg, etliche Male habe ich dazu geschrieben, aber viele wollten das Wagnis einfach durchziehen, nicht nur der OB. Der einzige, der unbedingt seinen Stuhl räumen sollte ist der Sicherheitsdezernent, der Veranstaltungen durchwinkt, ohne deren Dimension überhaupt zu ahnen.
19:05
Tja, Herr Sauerland, genau darum geht es : Verantwortung übernehmen, auch wenn es pesönlich weh tut ! Den Erfolg der LP hätten Sie ja auch für sich reklamiert ! Es ist NICHT Sinn der Sache, zur Belohnung für diese Katastrophe auch noch 10 Jahre eher mit der fetten Pension in den Ruhestand zu gehen. Durch (u.a.) Ihre Schuld sind viele Menschen tot und verletzt, wie kann man da an seine Pfründe denken ? Es widert mich an.....
18:18
Pappkameraden sind schnell gebaut. Vokabeln wie obrigkeitshörig, Speichellecker und Leute, die wahrscheinlich selbst aus dieser Riege kommen, treffen mich nicht. Ich wähle die Linkspartei.
Allerdings setze ich ein klares Zeichen gegen die Hassprediger, die mit Totschlagparolen einen Menschen fertig machen wollen, wie Sauerland, ohne das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen abzuwarten.
Die Verantwortung für den Tunnel hatte nicht der Oberbürgermeister sondern die Polizei, weil der Tunnel öffentlicher Raum ist.
Doch selbst da lege ich Wert darauf, dass das meine persönliche Meinung ist.
Die Unschuldsvermutung gilt für alle Bürger, daher auch für Oberbürgermeister, Polizeipräsidenten und auch für unbedarfte Besucher der Love Parade, die andere tot getrampelt haben.
Wenn ein Zug überfüllt ist, eine U-Bahn zu voll ist, ein Fahrstuhl voller Leute ist, da kommt der Normalbürger nicht auf den Gedanken, sich auch da noch rein zu quetschen.
Schon weit vor dem Tunneleingang konnte man sich entscheiden, da ernsthaft hinzugehen.
Viele tragen Verantwortung und nicht nur ein CDU Oberbürgermeister, der wie die meisten im Rat für die Love Parade war.
Wir leben in einem Rechtsstaat, und da entscheiden nicht die Jakobiner sondern die Gerichte. Und solange sollte man sich mit Vorverurteilungen vom grünen Tisch des trauten Heims zurückhalten. Only my 2 Cents.
16:21
Wenn ich hier die Kommentare von Obrigkeitshörigen,Speichelleckern und Leuten,die wahrscheinlich Selbst aus dieser Riege kommen,lese,bekomme ich Brechreiz. Hier wird von einer Minderheit Stimmung gemacht,gegen Bürger, (die zu Recht!) empört und enttäuscht sind über die penetrante Feigheit und Dekadenz der Verantwortlichen. Von wegen Sauerland und Bauernopfer!!!!!!!!!Bauernopfer werden Jene sein,Welche die Anweisungen der Obrigkeit befolgen mußten und nicht in den Kreis der Erlauchten gehörten!(Sauerland,Rabe und Konsorten...)Die kommen doch ganz prima davon. Tragen ja schließlich alle die unbefleckte Tugend der Unschuld-sprich: weiße Weste! Es hat sich über Jahrhunderte hinweg immer wieder gezeigt,dass die Menschen,die von der sogenanntenOberschicht als Mob bezeichnet wurden,irgendwann ein Signal gesetzt haben: Ein Fanal an die Politik....die Emotionen werden hochkochen, so lange das Wort GERECHTIGKEIT nur eine Phrase ist.
Ich wünsche den Opfern und Angehörigen, dass Ihnen GERECHTIGKEIT wiederfährt ...schon um langfristig wieder an die Politik glauben zu können!
15:02
Hervorragende Leistung,klar,wie er sich um die letzte Duisburger Zeche eingesetzt hat.Zur Barbarafeier kam er auch,da gab es ja zu Essen und Trinken.Nach dem Motto:OHNE MAMPF KEIN KAMPF.Deshalb hat er sich ja auch nachdem nix mehr in seinen Wanst passte verabschiedet mit den Worten:ICH MUß!!!! NOCH ZUM MSV!.(Freitagsspiel)
Klasse Leistung sag ich da nur.
14:40
Ich kann diese Hetzjagt auf Sauerland weder verstehen noch hören! Nach all den hervorragenden Leistungen, die er in seiner noch kurzen Amtszeit vollbracht hat - nach meinem Empfinden mehr als seine Vorgänger in 50 Jahren - wird jetzt versucht, endlich eine negativen Punkt bei ihm zu finden. Daher war er persönlich gar nicht an der Loveparade interessiert. Er ist einer der wenigen Politiker die ich kenne, der keine persönlichen Vorteile im Amt gesucht hat. Ganz im Gegenteil: Viele Hilfestellungen in seinem Umfeld hat er mt privaten Mitteln finanziert. Das ist einfach beispiehaft!
Und dann solch eine widerliche Jagt gegen ihn. Was hat er eigentlich falsch gemacht? Ist Ehrgeiz im Beruf etwas Schlechtes? Davon fehlt es aber gewaltig bei vielen anderen. Wenn ich da nur an seine Vorgängerin Zieling denke... Hätte er sebst die Zugangskontrollen durchführen sollen? Wo sind sein Fachleute Dressler und Rabe? Diese haben an alle Planungsgesprächen teilgenommen und das gesamte Konzept maßgeblich mit ausgearbeitet. Und jetzt? Alle lassen Sauerland im Regen stehen...Ist doch auch einfacher auf einen einzuprügeln oder? Wenn er gegen geldgierige Politiker geh, hat man doch die halbe Nation schon hinter sich. Nich umsonsthatkaum noch einer Lust auf solche Auaben. Bald haben wir nur noch drittklassige Menschen, die sich für so etwas hergeben.
14:35
Loveparade 2010
Ich kann das Vorgehen gegen Herrn Sauerland, seitens der Politiker, egal ob Bundes- Landes oder Stadtratsebene nicht nach vollziehen.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert Herrn Sauerland zum Rücktritt auf, sorry Herr Bosbach Sie als Bundestagsabgehordernteer müssten doch Wissen, dass man in diesem Amt nicht zurücktreten kann. Aber man hat Sie mal wieder in die Medien gebracht.
Unsere Landesmutter Hannelore Kraft, ist laut dem Artikel in der WAZ vom 04-02-2010 Herrn Jürgen C. Brandt in den Rücken gefallen. Ihre Äusserung: Sie fordert das Land NRW auf, Duisburg bei der Loveparade schnell und unbürokrartisch zu helfen.
Sie verlangt auch den Rücktritt von Herrn Sauerland. Wohl was vergessen Frau Kraft man sitzt ja jetzt an der Macht und man muss beim Wählervolk punkten?
Die Ratsherrn der FDP wollen auch Herrn Sauerland abwählen, die Herrn vergessen wohl Ihre Aussage im Artikel vom 26-01-2010 von Herrn Klaus Johann: Von der einmaligen Chance einer Außendarstellung der Stadt.
Zur Info im Juni 2007 wurde Herr Sauerland vom Rat damit beauftragt die Loveparade 2010 auf die Beine zustellen.
Im Februar 2010 stellte die SPD-Fraktion eine Antrag “ Durchführung der Loveparade in Duisburg “ hier wurde nur über Geld gesprochen, keine Kosten für die Stadt Duisburg.
Die Ratsdamen und Ratsherren der Stadt Duisburg hätten durch ein Votum im Rat die Loveparade aufhalten können, aber hinterher haben alles schon vorher gewusst das dieses nicht gut geht.
Wäre die Loveparade ohne Vorkommnisse über die Bühne gegangen, hätten alle die Politiker und Fachleuchte sich auf die Schulter geschlagen und behauptet was für ein geiler Party statt gefunden hat. Diese wollen Sprichwörtlich nun Herrn Sauerland am liebsten hängen sehen.
Armes Deutschland und die Politiker fragen sich immer wieder warum keiner zur Wahl geht.
Sagt dem Volk die Euch wählen mal die Wahrheit und bleibt und steht zu der Äusserung die Ihr macht.
14:27
Ich würde Niemandem Glauben schenken, der sagt, dass er, wenn er in der Situation von Sauerland wäre, auf die Pension pfeifen würde. Außerdem muss man bedenken, dass zwar die Arbeitgeberanteile in die Rentenkasse eingezahlt würden. Die Arbeitnehmeranteile müsste Sauerland selbst nachzahlen. Und das in einer Situation, in der er evtl. keinen Job bzw. keine sicheren Einkünfte mehr hat. Also bitte nicht so heuchlerisch tun und sich als Gutmensch darstellen. Ihr würdet auch so handeln.
Außerdem:
Da sieht man mal wieder, wie bescheuert die deutschen Gesetzte sind. Was hat die Beamtenzeit als Lehrer mit der Zeit als OB zu tun?. Warum sind die beiden Pensionsansprüche derart gekoppelt? Wenn er die Pensionsansprüche aus der Zeit als OB verlieren würde, wäre das doch vollkommen ausreichend.