Warum Duisburgs Politiker in öffentlichen Sitzungen so wenig diskutieren

Die verschlossene Tür des Bezirksrathauses Hamborn mag symbolisch für die Angewohnheit der Hamborner Volksvertreter stehen, wichtige Themen immer häufiger unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen. Einen Mangel an Transparenz wollen die Beteiligten darin nicht erkennen.
Die verschlossene Tür des Bezirksrathauses Hamborn mag symbolisch für die Angewohnheit der Hamborner Volksvertreter stehen, wichtige Themen immer häufiger unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen. Einen Mangel an Transparenz wollen die Beteiligten darin nicht erkennen.
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Was wir bereits wissen
In Duisburg-Hamborn haben Sitzungen der Bezirksvertretung oft nur noch Verlautbarungscharakter. Entschieden wird zuvor in interfraktionellen Runden.

Duisburg.. Eigentlich sollen die Bezirksvertreter in öffentlicher Sitzung um die jeweils beste Lösung für ein Problem ringen. Dieser, eigentlich selbstverständliche, kommunalpolitische Vorgang kennzeichnet das Wesen der parlamentarischen Demokratie: Der Wähler soll erkennen können, welche Partei für welche Lösung eintritt.

Aber in der Praxis sieht es oft anders aus: SPD, Linke und Grüne, die Mehrheit, verkünden meist nur noch kurz, worauf sie sich im Vorfeld geeinigt haben. Manchmal holen sie sich dazu vorher auch die CDU ins Boot. Die schweigt meist in den Sitzungen. Die Gründe für dieses Verhalten sind vielschichtig.

Fachliche Einzelheiten werden in den interfraktionellen Gesprächen geklärt

Ob es etwa an den interfraktionellen Besprechungen von Vertretern aller Parteien liegt, die nichtöffentlich stattfinden? Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) überrascht da mit der Nachricht, im Schnitt würden im Monat zwei solcher Beratungen stattfinden, entweder als Treffen im Bezirksrathaus oder als Ortstermin.

Die großen Parteien, SPD und CDU, würden mit bis zu vier Personen, darunter auch Ratsmitglieder, daran teilnehmen, die kleinen Gruppierungen mit einer bis zwei Personen. „Meist geht der Wunsch zu einer solchen Besprechung von der Stadtverwaltung aus“, sagt Heider. So habe man sich auf der Baustelle des Fahrner Krankenhauses über den dortigen Baufortschritt erkundigt. Als das Johannes-Hospital an Helios verkauft worden sei, habe es eine interne Besprechung darüber gegeben. Probleme beim Bau der neuen Vierfach-Sporthalle hätten mehrfach dazu geführt, sich dort zu treffen.

„So ein Treffen hat den Vorteil, dass alle Teilnehmer auf dem gleichen Stand sind und keiner sagen kann, er habe keine Informationen“, sagt Heider. Bei internen Beratungen im Bezirksrathaus gehe es dann oft um fachliche Einzelheiten. Deshalb seien Vertreter der Stadtverwaltung da­bei.

Abstimmungs-Runden sollen auch Aufwand der Stadtverwaltung minimieren

Allerdings, räumt der Bezirksbürgermeister ein, habe es zuletzt intern Kritik daran gegeben, er lade zu oft dazu ein und dann zu ungünstigen Zeiten. „Ich habe das deshalb im Spätsommer an den Bezirksamtsleiter und die Fraktionsvorsitzenden abgegeben“, sagt Heider.

Auch für Heiders Stellvertreter Marcus Jungbauer, der für die CDU in der Bezirksvertretung Hamborn sitzt, gehen diese Treffen vollkommen in Ordnung. „Man erfährt dabei Vieles aus erster Hand“, sagt der Christdemokrat. Die Verwaltung taste gern vor, wie sie planen soll, um nicht unnötigen Aufwand zu betreiben, falls sie auf Ablehnung stoßen sollte.

Jüngst hätten die Aleviten ihre Pläne für räumliche Veränderungen in ihrem Marxloher Gemeindezentrum vorgestellt. Abrisse und Neubauten könnten einen entsprechenden Bebauungsplan nach sich ziehen. „Natürlich laufen wir damit Gefahr, dass in den öffentlichen Sitzungen dazu dann nicht mehr viel gesagt wird“, räumt Jungbauer ein. Die Kritik an der Häufung und den Zeitpunkten dieser Treffen komme jedenfalls nicht von der CDU.

Das sagen die Kritiker der interfraktionellen Besprechungen

Herbert Fürmann, der Sprecher von Linken und Grünen, räumt ein, Kritiker häufiger interfraktioneller Besprechungen zu sein. „Ich bin berufstätig“, sagt er. „Ich kann mir nicht für Alles frei nehmen.“ Die Zeiten aber seien so gewählt, dass die Vertreter der Verwaltung pünktlich Feierabend machen könnten.

„Zu manchen Themen sind solche Besprechungen durchaus sinnvoll“, sagt Fürmann. Immer gehe es aber nur um Informationen und nicht schon um Entscheidungen. „Immeo hat uns kürzlich seine Pläne an der Halfmannstraße erläutert“, berichtet der Linken-Politiker. Als die Immeo-Leute auf Abstimmung gedrängt hätten, habe er Einspruch erhoben. Im Fall der Immeo-Pläne hätten auch SPD und CDU verschiedene Einwände geäußert.

Auch Herbert Fürmann sieht, dass die Transparenz von Entscheidungen unter internen Vorberatungen leiden kann. „Würden wir darauf verzichten, würde das zu sehr langen Sitzungen der Bezirksvertretung selbst führen“, sagt er aber.

Nur fünf Sitzungen im Jahr

Und das liege wiederum daran, dass es ja nur fünf solcher Sitzungen im Jahr gebe. Aber es sei schon schwer genug gewesen, 2015 eine zusätzliche Sitzung durchzusetzen.

Aus Sicht von Hans-Werner Schwarz (AfD) sind es nicht die interfraktionellen Besprechungen, in denen vorab Weichen gestellt würden. „Es ist ja durchaus sinnvoll, dass man sich die Situation mit dem wilden Müll im Stadtpark mal anschaut“, gibt er als Beispiel.

Bei den Aleviten habe das Gespräch dazu beigetragen, Vorurteile gegen diesen Teil der Muslime auszuräumen. Allerdings spreche auch wenig dage­gen, solche Angelegenheiten in der Bezirksvertretung selbst zu behandeln.

In seiner Anwesenheit jedenfalls seien bei den Treffen noch keine politischen Weichen gestellt worden. „Das findet offenbar woanders statt, wenn ich nicht dabei bin“, sagt er. Und dabei denkt er an die Aufteilung der Mittel zur Brauchtumspflege, auf die sich die rot-rot-grünen Kooperationspartner kürzlich gemeinsam mit der CDU geeinigt haben.