Warum Duisburgs OB Sören Link ein gutes Jahr 2015 erwartet

Duisburgs Oberbürgermeister sören Link erwartes ein gutes Jahr 2015
Duisburgs Oberbürgermeister sören Link erwartes ein gutes Jahr 2015
Foto: Lars Heidrich
Was wir bereits wissen
Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erwartet, dass 2015 ein gutes Jahr für Duisburg wird. Auch sein Rückblick auf 2014 fällt positiv aus.

Duisburg.. Herr Link, wenn Sie Rückschau auf das Jahr 2014 halten: Worüber haben Sie sich am meisten geärgert, was hat Sie am meisten gefreut?

Sören Link: Am meisten persönlich gefreut habe ich mich über die Fußball-Weltmeisterschaft. Das war ein großartiger Moment. Am meisten geärgert hat mich die Art und Weise der Debatte über das Thema Asyl. Was ich da lesen oder mir anhören musste, war ein Tiefpunkt. Wir müssen den Schreihälsen und rechten Parolendreschern entgegentreten. Was mich sonst geärgert hat, ist, dass es an einigen Stellen nicht so voran geht, wie ich es mir gewünscht habe. Ich bin ein ungeduldiger Mensch.

Sie haben immer wieder betont, Duisburg muss sich mit seinen Stärken nicht verstecken und darf ruhig etwas selbstbewusster sein.

Sören Link: Die Aussage ist weiter richtig. Wir haben allen Grund dazu, Selbstbewusstsein zu zeigen. Wir können alle zusammen aber sicher noch mehr zeigen. Das Projekt der Duisburger Skyline finde ich z.B. eine tolle Idee, aus der Bürgerschaft erwachsen und von ihr erarbeitet und für alle nutzbar. Das ist ein schönes Beispiel, wie Stadtmarketing funktionieren und sich Stadtidentität entwickeln kann. Beim Stadtmarketing werden wir im 1. Halbjahr Vorschläge vorlegen, wie wir uns Marketing und Tourismus vorstellen.

Noch mal zum Thema Asyl. Die Unterbringung der Asylbewerber belastet die Stadt, es gab viele negative Schlagzeilen zur Zeltstadt.

Sören Link: Das Zeltlager war die richtige Lösung, weil wir bei rapide ansteigenden Zuweisungszahlen handeln mussten. Und die danach einsetzende Diskussion war wichtig. Sie setzte in der Bürgerschaft Kräfte frei, die letztlich zum runden Tisch führten. Es herrscht jetzt ein anderes Klima. Ich bin froh, dass Bund und Land dann auch Hilfen zugesagt haben. Noch froher wäre ich, wenn das Geld dann auch auf unserem Konto ankäme. Die Asylunterbringung ist bei weitem noch nicht auskömmlich finanziert. Da ist der Bund gefragt.

Mit Pro NRW, NPD und AfD sind Rechtsextreme und Rechtspopulisten in den Rat eingezogen. Wie viel Sorgen bereitet Ihnen das? ProNRW

Sören Link: Ich muss als Demokrat, so schwer es mir fällt, akzeptieren, dass diese Menschen gewählt wurden. Ich finde es beschämend, das Vertreter von NPD und Pro NRW im Rat sitzen. Das muss ein Ausrutscher bleiben. Es ist aber auch ein Fingerzeig für die demokratischen Parteien. Wir sind in der Verantwortung, gerade die großen Volksparteien SPD und CDU, Antworten zu geben.

Duisburg ist Europas größter Stahlstandort, der Hafen Logistik-Motor. Aber Alltours ist weg, Huntsmann baut Stellen ab, es gibt wenig neue Jobs. Können Sie da nur zuschauen oder auch gegensteuern?

Sören Link: Die Stadt kann im bestimmten Umfang steuern. Sie kann Signale setzen, aber hat auf bestimmte Faktoren keinen Einfluss. Ich möchte hier aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Deshalb ist die Neugestaltung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ein wichtiges Thema. Außerdem prüfen wir gerade, wie wir vergaberechtlich mehr Aufträge in Duisburg lassen können. An anderen Stellen können wir nur zur Kenntnis nehmen, welche Entscheidungen multinationale Konzerne für ihre Standorte treffen. Ich gebe als Oberbürgermeister keinen einzigen Arbeitsplatz verloren.

Das Factory Outlet stockt, das Marientor-Karree ist geplatzt, die Bahnhofsplatte bleibt nackter Beton und ob Krieger sein Möbelhaus baut, steht in den Sternen: Die CDU hat das früher als Stillstand bezeichnet, als sie noch nicht auf ein Bündnis mit der SPD spekulierte.

Sören Link: Der angebliche Stillstand war ja auch ein Slogan der CDU im Wahlkampf. Er hat sich offensichtlich nicht bewährt, die Bürger haben das anders gesehen. Zurück zur Frage: Es gab immer unterschiedliche Gründe, weshalb sich Projekte verzögert haben oder gescheitert sind, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Beim Marientor-Karree etwa lag es am Investor, der kein Geld hatte, seine Pläne umzusetzen. Das Grundstück gehört jetzt wieder uns. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in absehbarer Zeit vermarkten können. Ich würde mir auch sehr wünschen, dass es bei Krieger und der Duisburger Freiheit mit dem Möbelhaus voran geht und dass sich auf dem Aurelis-Gelände am Hauptbahnhof das Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz ansiedeln würde. Die Zeichen stehen gut. Wir haben zudem mittlerweile den Bauantrag für das Hotel an der Mercatorstraße vorliegen.

Oberbürgermeister wünscht sich eine stabile Mehrheit im Rat

Mit welcher Ratsmehrheit würden Sie eigentlich lieber zusammenarbeiten, Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz?

Sören Link: Ich möchte eine stabile Mehrheit unter der SPD. Aber das muss der Rat entscheiden. Wir haben große Entscheidungen vor uns liegen. Dass Rot-Rot-Grün zusammen den Haushalt verabschiedet hat, war kein Präjudiz. Wenn man den Haushaltsreden von SPD und CDU zugehört hat, haben sie deutlich gemacht, dass an vielen, vielen Stellen eine große Nähe da ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass bei großen Problemen gerade die beiden Volksparteien versuchen, zusammen Lösungen zu finden. Es ist aber gut, dass auch andere Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Finanznot der Stadt bleibt Dauerthema. Und der Bürger hat den Eindruck, die Stadt dreht nur an der Steuerschraube und schafft Blitzerwagen an. Auch unsere Facebook-Fragen von Lesern drehen sich oft um die Grundsteuererhöhung. Protest

Sören Link: Ich höre immer, was man nicht möchte, kein Bäderschließung, keine Steuererhöhung. Ich habe aber noch nie gehört, wie man verantwortlich den Haushalt ausgleichen kann. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten eine so hohe Steuererhöhung vermeiden können. Aber so lange Bund und Land weiter Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne dafür das Geld zur Verfügung zu stellen, haben wir ein Problem. Ich bin aber überzeugt, dass wir es schaffen, ohne neue Schulden in das Jahr 2016 zu gehen.

Die Sparliste der Stadt wurde als Griff in die Mottenkiste kritisiert. Fehlt da der Verwaltung die Kreativität und Reformfähigkeit? Hat es wirklich merkliche Verbesserungen gegeben, die die Verwaltung moderner und effizienter gemacht hat?

Sören Link: Wir haben nicht nur Ablehnungen der Sparliste, wir haben auch den Arbeitsauftrag bekommen, ein plausibles Konzept z.B. für Büchereien oder Jugendzentren vorzulegen. Wir haben seit 2014 das neue Organisationsamt, das sich auch mit der Aufgabenkritik beschäftigt. Wir werden ständig unsere Strukturen hinterfragen. Wir müssen schließlich 700 Stellen sparen.

Die Stadtwerke machen Millionenverluste, der Nahverkehr braucht 100 Millionen Euro und mehr. Das sind enorme Probleme, und zugleich machen aber hohe Vorstandsgehälter und Entschädigungen für Aufsichtsräte die Schlagzeilen. Muss man sich um den „Konzern Stadt“ Sorgen machen?

Sören Link: Überall wird gerne über Vorstandsgehälter gesprochen, das ist schön griffig, ich kann das verstehen. Aber die Probleme sind viel, viel komplexer. Bei der Energiewende, die den Markt auf den Kopf stellt, können wir wenig Einfluss nehmen. Bei der DVG reden wir über erhebliche Investitionen. Wir können z.B. die Finanzierung der Zugsicherung von knapp 30 Millionen Euro nicht alleine sicher stellen. Mit Bund und Land muss das Finanzierungssystem umgestellt werden. Es kann nicht sein, dass wir den ganzen Investitionshaushalt unter die Erde bringen und bei Straßen, Schulen nichts mehr passiert.

Link sieht Erfolge bei Kitas, Schule und Asylfinanzierung

Sie sind angetreten für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz. Was wurde daraus?

Sören Link: Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern klappt besser als vor Jahren. Das Charrette-Verfahren zum Portsmouthplatz hat gezeigt, dass wir zuhören können und nicht mit der Brechstange etwas durchsetzen wollen. Doch da, wo wir der Meinung sind, auf der richtigen Seite zu stehen, etwa bei der Mercatorstraße mit Feuerwache und Autohaus, bleiben wir bei unserer Linie. In Sachen Ehrenamt haben wir eine Stärkung vollzogen, zum Beispiel mit der Ehrenamtskarte oder der Ehrenamtsbörse. Ich bin da ganz zufrieden.

Zumindest die bisherigen Fragen waren wenig angetan, Ihnen Freude zu bereiten. Sie können jetzt Gegenrede halten. Was steht in Ihren Augen auf der Habenseite?

Sören Link: Ich fange mal chronologisch an: Wir Revier-Oberbürgermeister haben in Berlin und Brüssel den Aufschlag gemacht für zusätzliche Hilfe bei der Zuwanderung aus Südosteuropa, nicht nur finanziell, sondern auch bei Gesetzesreformen. Das war ein Einstieg, der Mut macht. Dann das Stadtfenster. Das ist wichtig für die Altstadt und für die Bildung. Bei der U 3-Betreuung sind wir spitze. Mit den Sekundarschulen im Norden und im Süden zeigen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind, mit den Eltern zusammen eine neue Schulform zu etablieren. Wir haben bei Bauprojekten, etwa Audi, VW, Targobank, viel positive Resonanz bekommen. Das sind wichtige Investitionen für Duisburg. Das integrierte Handlungskonzept Innenstadt ist jetzt bewilligt worden, mit 5,8 Mio €, davon 5,2 Mio für den Bahnhofsvorplatz. Wir werden Ende des nächsten Jahres bauen können.

Und ihre persönliche Bilanz, hat die Alltagsrealität hat sie eingeholt? Sie haben oft gesagt, der Job macht Ihnen einen Riesen-Spaß. So richtig merken tut man das nicht. Wie wird’s 2015?

Sören Link: Ich stehe weiter jeden Morgen gerne auf, gehe gerne zur Arbeit. Der Job macht mir nach wie vor Spaß. Es war aber sicher ein anstrengendes Jahr. Ich freue mich auf 2015, weil ich überzeugt bin, das wird für Duisburg ein gutes Jahr, weil auch die Ergebnisse der harten Arbeit der vergangenen zwei Jahre sichtbar werden. Ich gehe davon aus, dass die Positivmeldungen zahlreicher werden. Und ich hoffe sehr, dass 2015 das Jahr des Aufstiegs des MSV wird.