Wann eine Unterschrift gegen OB Adolf Sauerland ungültig ist
30.09.2011 | 17:22 Uhr 2011-09-30T17:22:00+0200Duisburg.Bei der Stadt dürften sich viele Bedienstete wünschen, eine neutrale Behörde prüfte die Unterschriftenlisten für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland. Bei der Kontrolle wird wohl ein Verwaltunsgerichtsurteil aus dem Vorjahr berücksichtigt.
Im Zusammenhang mit der Frage, ob Unterschriften beim Bürgerbegehren zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland gültig sind, wenn die Angabe der Hausnummer fehlt , spielt bei der Haltung der Duisburger Stadtverwaltung eine Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts aus dem letzten Jahr eine Rolle.
Am 24. Juni 2010 ging es dort um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Die städtischen Krankenhäuser und Seniorenheime den Duisburgern“.
Welche Begründungen führte das Gericht an?
Der Bürgerinitiative fehlten damals etwas mehr als 400 gültige Unterschriften für das Quorum von 14.860. Die Stadt hatte damals 2246 gesammelte Unterschriften als ungültig gewertet. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht in der Begründung eines Beschlusses zum Streitwert feststellte: Die erforderlichen Angaben zu Vorname, Name, Anschrift und Geburtsdatum waren entweder nicht vollständig, unleserlich oder fehlerhaft. Wörtlich heißt es weiter: „Dass die fraglichen Unterzeichner durch weitere Ermittlungen der Stadt Duisburg möglicherweise identifizierbar gewesen wären, ändert hieran nichts.“
Ist der Beschluss zwingend?
Im § 25 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW heißt es : „Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.“
Ob diesem Hinweis in dem Beschluss jedoch ein ebensolches Urteil der Kammer des Verwaltungsgerichts folgen würde, ist nicht zwingend. Wie die stellvertretende Pressesprecherin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Richterin Yvonne Bach, gegenüber der WAZ erklärte, sei dies zwar sicher ein Hinweis. „Aber ein Urteil kann auch anders ausfallen.“ Doch sie geht davon aus, dass zunächst einmal die Formalien stimmen müssen. Und zur vollständigen Anschrift gehöre auch die Hausnummer.
Gibt es weitere Entscheidungen von Gerichten?
Ja – aber. In dem Beschluss zum Bürgerbegehren in Sachen Sana und Klinikum wird auch auf einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg aus dem Jahr 1995 verwiesen. Dort ging es ebenfalls um die Gültigkeit von Unterschriften. Allerdings nicht um fehlende Hausnummern, sondern um fehlende Geburtsdaten. Damit fehlte allerdings der betroffenen Gemeinde die Möglichkeit überhaupt festzustellen, ob eine Wahlberechtigung vorlag oder nicht. Eine nachträgliche Feststellung des Geburtsdatums durch die Gemeinde, um die Wahlberechtigung festzustellen, bringe nachträglich keine „Heilung“ des Formfehlers, so das Gericht.
Was sagt die Bezirksregierung?
Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es wohl nicht wenige Mitarbeiter, die froh wären, wenn die Prüfung der Unterschriftenliste nicht von der eigenen, sondern von einer neutralen Behörde – wie zum Beispiel der Bezirksregierung – durchgeführt würde. Die Haltung der Kommunalaufsicht lautet: „In Bezug auf die Unterschriftenlisten sind folgende Bestimmungen einschlägig: Unterschreiben dürfen wahlberechtigte, im jeweiligen Ort gemeldete Bürgerinnen und Bürger, die Unterschriften dürfen bei Vorlage aber nicht älter als vier Monate sein. Um dies bei der Prüfung nachvollziehen zu können, sind die entsprechenden Angaben zur Person (Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum) sowie das Datum des Listeneintrags nötig. Darüber hinaus natürlich noch selbstverständlich die Unterschrift.“
Gibt es bereits Erfahrungen mit einer Abwahl in NRW?
Nein. Sowohl für die Verwaltungen und die politischen Gremien als auch für die Gerichte, die sich unter Umständen mit einer Klage zu diesem Thema befassen müssen, ist die Abwahl eines (Ober-) Bürgermeisters in NRW ein Novum. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle der Rat spielt. In der kommunalen Selbstverwaltung kann der Rat der Verwaltung im Rahmen des geltenden Rechts Aufträge erteilen. Ein solcher Auftrag könnte auch die Art und Weise sein wie mit den Unterschriften umzugehen ist.
08:44
Got It? ;)
#289 von FUBAR , am 04.10.2011 um 23:47
Really, Ive got it. More than thirty years of work, and youve got your experience . All you have to do is to learn a new name, the content is still the same :-))
05:42
@fubar
Darf ich auch danke sagen?!
Ich kannte das noch nicht !
Und ich kenne nur die Lakotas !
Alles Gute !
23:47
@287
ökonomisch formuliert (McKinsey und Konsorten)
Nach eben dieser Lehrmeinung handelt Frau Jasper. Zieht den Kommunen die Hosen runter. Big Business. Für Dilletanten. You know, if you talk in another Sprache, it wirkt rather schlau. Und die ganzen old folkes, die finden das exciting. Got It? ;)
23:27
@286 bzw. 287
Danken Sie Google. Danken Sie dem Internet. Und seien Sie immer vorsichtig, im WWW!
23:21
#283 von FUBAR , am 04.10.2011 um 22:00,
ebenfalls herzlichen Dank. Das hatte ich noch als Old School Variante rudimentär im Hinterkopf. Muss gut 15 - 20 Jahre her sein und eher ökonomisch formuliert (McKinsey und Konsorten). Nicht so genial ausgeschmückt wie jetzt von Ihnen veröffentlicht.
Also noch mal ein dickes Dankeschön :-))
22:41
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22:31
P.S.
Da Sie ja so clever sind: Unschuldslamm ist natürlich falsch. Der Verantwortungslosbär. Weil AS auch so bärig und knuddelig ist. Man möchte in knuddeln und wuddeln, bis ihm die Luft wegbleibt :).
22:26
Und für #albertus28
http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Sauerland. Nicht seriös genug:
google.de: Ungefähr 758.000 Ergebnisse (0,13 Sekunden).
Während Sie die Seite suchen, die Ihr Bild vom Unschuldslamm (schaut er nicht immer so schön traurig...määhhhh) Sauerland bestätigt, warte ich auf den Tag, an dem er entweder einfach nur geht, oder die Duisburger den Kasper aus IHREM Rathaus gejagt haben!
22:00
@wattearvolt und AxelKrause
Fallbeispiel
Ein totes Pferd reiten
Erfolgsstrategien für die moderne Verwaltungsführung
Eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer besagt:
Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.
Diese Einstellung ist geprägt von Resignation und Passivität und damit kein Vorbild für uns. Na ja, was verstehen die Sioux auch schon von Pferden?
Da sind wir weiter. Wir als hochqualifiziertes Führungspersonal in der kommunalen Verwaltung haben für derartige Situationen zahlreiche erfolgsorientierte Strategien und zielführende Methoden entwickelt:
Wir sagen: So haben wir das Pferd doch immer geritten.
Wir weisen den Reiter an, sitzen zu bleiben, bis das Pferd wieder aufsteht.
Wir stellen dem Reiter eine Beförderung in Aussicht.
Wir ordnen Überstunden für Reiter und Pferd an.
Wir schließen mit dem Reiter eine Zielvereinbarung über das Reiten toter Pferde.
Wir gewähren dem Reiter eine Leistungspämie, um seine Motivation zu erhöhen.
Wir schicken den Reiter auf ein Weiterbildungsseminar, damit er besser reiten lernt.
Wir organisieren regelmäßige Teamgespräche mit einem externen Supervisor, um die Kommunikation zwischen Reiter und totem Pferd zu verbesseren.
Wir schlagen dem Personalrat vor, Leistungsanreize für tote Pferde einzuführen.
Wir erläutern dem Pferd, dass sein Verhalten zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen könnte.
Wir setzen den Reiter um und schreiben die Stelle verwaltungsintern aus.
Wir schreiben die Stelle des Reiters des toten Pferdes bundesweit aus, nachdem sich aus dem eigenen Haus kein qualifizierter Bewerber gefunden hat.
Wir besorgen eine größere Peitsche.
Wir verdoppeln die Futterration für das Pferd.
Wir wechseln den Pferdelieferanten.
Wir wechselnd den Futterlieferanten.
Wir wechselnd das Stroh im Stall aus.
Wir lassen den Stall renovieren.
Wir schließen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung über den Einsatz toter Pferde in der Verwaltung.
Wir berufen einen ämterübergreifenden Arbeitskreis, um das tote Pferd zu analysieren.
Wir besuchen andere Verwaltungen, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
Wir stellen fest, dass die anderen auch tote Pferde reiten und erklären dies zum Normalzustand.
Wir schließen uns einem interkommunalen Vergleichsring an, um entsprechend dem best-practice-Gedanken das tote Pferd zu optimieren.
Wir bringen im Rahmen des Budgets die Produkt- und die Finanzverantwortung des toten Pferdes zur Deckung.
Wir starten einen verwaltungsinternen Ideenwettbewerb zum Reiten toter Pferde.
Wir ernennen einen Verwaltungsmitarbeiter zum Beauftragten für das Totepferdewesen.
Wir beauftragen eine renommierte Beratungsfirma mit einem Gutachten, ob es billigere und leistungsfähigere tote Pferde gibt.
Das Gutachten stellt fest, dass das tote Pferd kein Futter benötigt und empfiehlt, nur noch tote Pferde zu verwenden.
Ein Ergänzungsgutachten ergibt, dass die Leistung des toten Pferdes etwa doppelt so hoch ist wie die Arbeitsleistung eines durchschnittlichen Beamten und empfiehlt die Verbeamtung des Pferdes. (Häh???)
Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
Wir lassen das tote Pferd nach DIN EN ISO 9001 zertifizieren.
Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.
Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie gemeinsam schneller werden.
Wir erklären: Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht doch motivieren könnte.
Wir beantragen Fördermittel der EU aus dem Landwirtschaftsfond für Pferdehaltung.
Alternativ schlagen wir vor, das tote Pferd als EU-Kommissar nach Brüssel zu berufen.
Wir erklären: Wenn man das tote Pferd schon nicht reiten kann, dann kann es doch wenigstens eine Kutsche ziehen.
Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.
Wir überarbeiten die Dienstanweisung für das Reiten von Pferden.
Wir richten einen unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements das tote Pferd als bewegliches Anlagevermögen zu bewerten ist.
Wir definieren ein eigenes Produkt Reiten toter Pferde.
Wir erstellen eine Power-Point-Präsentation, um zu zeigen, was das Pferd könnte, wenn es denn nicht tot wäre.
Wir bilden innerhalb der Verwaltung ein neues Sachgebiet mit Integration aller toten Pferde, um Synergieeffekte zu nutzen.
Wir überlegen die Gründung einer kommunalen GmbH für tote Pferde, nachdem die Einrichtung eines optimierten Regiebetriebes bzw. eines Eigenbetriebes keinen Erfolg brachte.
Wir suchen einen finanzstarken Partner aus der Privatindustrie und gründen zusammen mit dessen toten Pferden ein Public-Private-Partnership-Projekt.
Wir tauschen das tote Pferd gegen ein anderes totes Pferd aus, das laut Produktbeschreibung schneller läuft.
Wir tauschen das tote Pferd gegen eine tote Kuh aus.
Wir erschießen alle lebendigen Pferde, um die Chancen unseres toten Pferdes zu erhöhen. (Thomas Vogler)
Wir kündigen nach Anhörung des Personalrates dem Pferd fristlos, da es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung handelt.
Wir verklagen das Pferd zivilrechtlich auf Schadensersatz wegen Nichterbringung einer zugesicherten Leistung.
Wir wenden die Helmut-Kohl-Strategie an: Wir setzen uns hin und warten sechzehn Jahre, ob das Pferd sich nicht einfach nur tot stellt.
Wir wenden die Gerhard-Schröder-Strategie an: Wir schnallen dem toten Pferd einen leichteren Sattel um, damit es die Chance hat, sich wieder von selbst zu erholen.
Wir wenden die Angela-Merkel-Strategie an: Alle dürfen munter sich widersprechende Vorschläge machen und am Schluss ist der Koalitionspartner schuld, wenn das Pferd sich nicht bewegt.
Wir erklären, daß ein totes Pferd von Anfang an unser Ziel war.
Wir legen das tote Pferd bei jemand anderem in den Stall und behaupten, es sei seines.
Wir leugnen, jemals ein Pferd besessen zu haben.
P.S.: Eine weit verbreitete Handlungsmaxime in der Praxis lautet:
Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, sorge für einen bequemen Sattel - es könnte ein langer Ritt werden!
(Frank Menzel 2008)
http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm
21:41
Die Verwaltung der Stadt Dusiburg hat also ein Formular formal materiell genehmigt, von dem sie jetzt behauptet, es sei materiell falsch, weshalb sie es materiell als formal unrichtig nicht anerkennen könne.
Kommt sowas eigentlich von diesem Neandertalerdauergrinsen eines Dr. G.s?
Mir ist ja wirklich schon viel untergekommen. Aber stimmt es wirklich, dass sich Duisburg auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet?