Wahl-Chaos an der Uni Duisburg-Essen
23.11.2011 | 17:53 Uhr 2011-11-23T17:53:00+0100
Duisburg.Endlich können die Gremien der studentischen Selbstverwaltung an der Universität Duisburg-Essen gewählt werden, aber friedlich geht das nicht ab: Der Wahlausschuss wurde aus seinem Büro geworfen und der Toner aus dem Kopierer entfernt wird, mit dem neue Wahlzettel kopiert werden sollen.
Wann immer Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht haben, kam man nicht umher, die Worte „Streit“ und „Beanstandung“ zu formulieren. Auch dieses Mal ist es nicht anders. Protokoll einer Chaos-Wahl:
Aufgrund von „mehr als schlampiger“ Arbeit des Wahlausschusses bei der Wahlvorbereitung hat AStA-Vorsitzender Jens Eißmann unmittelbar vor dem Urnengang das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Form einer „einstweiligen Anordnung“ gebeten, die Rechtmäßigkeit der Wahl zu prüfen.
Es ist schwierig, in diesem Sumpf an Vorwürfen, Streitereien und Auseinandersetzungen innerhalb der gewählten Studierendenschaft den Überblick zu behalten. Wahlmanipulationen, schlampige Vorbereitungen, Beleidigungen etc. ist man in dieser Legislatur - die bereits im Sommer ein Ende hätte finden müssen - gewohnt. Dass es jetzt noch nicht einmal mehr möglich zu sein scheint, vergleichsweise simple Wahlen durchzuführen, ist nicht nur beschämend, sondern passt in das traurige Geschehen der vergangenen Monate. „Die unendliche Geschichte“ geht weiter. Ohne eine richterliche Entscheidung ist hier nichts mehr möglich. Doch auf Dauer kann es nicht der Wunsch der gewählten Studierendenschaft sein, ihre Belange auf der Richterbank statt im Studierendenparlament zu entscheiden. Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten, die sich bereits seit Jahren bekämpfen, eine Stunde Null einläuten. Wer sich dazu aufgrund verkrustetem Lagerdenkens nicht in der Lage sieht, sollte seinen Hut nehmen. Sinan Sat
Das Verwaltungsgericht wies den Antrag des AStA-Chefs am Dienstag zwar ab, der sich wegen seiner Sorgfaltspflicht dazu genötigt sah, die Wahlen zu beanstanden, gibt ihm aber insofern Recht, als das es von „schwerwiegenden, ergebnisrelevanten und wohl auch nicht zu heilenden Verfahrensfehlern“ spricht. Eißmann sieht sich in seinen Bedenken bestätigt und reichte daraufhin eine Beanstandung der Wahlen und eine Anordnung zur „unverzüglichen Einstellung der Wahlen“ ein.
Öffentlichkeitsreferent nimmt Toner aus dem Kopierer
Da der Wahlausschuss ungeachtet dessen die Wahlen am Dienstag und Mittwoch weiterführte, schmiss der AStA die Wahlhelfer aus seinen Räumlichkeiten, die als Wahlbüro genutzt wurden. AStA-Öffentlichkeitsreferent Jan Bauer: „Der Studierendenausschuss kann für eine illegitime Wahl keine Ressourcen zur Verfügung stellen.
Als Mitglieder des Wahlausschusses dennoch versuchten weiterzumachen, habe ich den Toner aus dem Kopierer genommen. Es ist eine Schande, dass der Ausschuss es trotz Monate langer Vorbereitungszeit nicht geschafft hat, einen satzungsgemäßen Urnengang zu realisieren.“
Der nächste Einspruch folgt bestimmt
Oppositionelle Listen werfen dem AStA indes vor, die Wahlen „wieder“ zu manipulieren. Dem entgegnet Bauer aufgebracht: „Seit Monaten sind wir als Referenten einem Psycho-Terror und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt, weibliche Referenten wurden am Dienstag beleidigt und angegriffen, als sie versuchten, die Anordnung des AStA-Vorsitzenden durchzusetzen.“
Am späten Mittwochnachmittag entschied das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf dann, dass die Beschwerde des AStAs gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nicht „begründet“ ist.
Die StuPa-Wahlen werden somit, zumindest aus richterlicher Instanz nicht für rechtswidrig erklärt und laufen weiterhin bis Freitag. Der nächste Einspruch folgt bestimmt.
22:11
Lieber Herr Sat,
Als ich Ihren Artikel gelesen habe kam ich nicht umhin, mir Ihrer Formulierungen genauer anzusehen. Nehmen wir folgenden Satz: "Da der Wahlausschuss ungeachtet dessen die Wahlen am Dienstag und Mittwoch weiterführte, schmiss der AStA die Wahlhelfer aus seinen Räumlichkeiten, die als Wahlbüro genutzt wurden.". Fakt ist nunmal, dass am Dienstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht die Wahlen zugelassen haben und somit der Wahlausschuss schlicht und einfach seiner Pflicht nachgegangen ist eine demokratische Wahl stattfinden zu lassen. Ihr Artikel suggeriert, dass das Verhalten des AStAs, sich über die Gerichtsurteile hinwegzusetzen, rechtmäßig sei. Zu den Äußerungen von Herrn Bauer ist noch hinzuzufügen, dass die "Anordnung des AStA-Vorsitzenden" im krassen Widerspruch zu geltendem Recht und geltender Rechtssprechung stand. Eine solche "Anordnung", die dem Wähler das Recht auf freie Wahlen nimmt muss zwangsläufig auf Widerstand stoßen.
Ich finde es zudem sehr bedauerlich und bezeichnend, dass Sie in Ihrem Artikel nicht eine einizige Gegenstimme zu den AStA-Vorwürfen haben zu Wort kommen lassen. Es scheint als seien sie mehr Sprachrohr als Journalist. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass sie dies nicht noch einmal wiederholen und in Zukunft auch Anderen die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen.
Die Erfahrung hat bisher gezeigt, dass Herr Sat immer versucht, möglichst viele Positionen aufzuzeigen. Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass der AStA zu vielem einfach keine Stellung nimmt. Wie zum Beispiel, bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
09:49
Dass Herr Bauer inzwischen auch von Psychoterror spricht zeigt, wer primär hinter den kriminellen Machenschaften im AStA steht. Es sind erneut Jan Bauer, Jürgen Reitter und Borislav Schön.
Auch zeigt sich, dass der AStA wenig auf den Rechtsstaat geht. Aus einer Ablehnung die Aufforderung zur gewaltsamen Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung zu lesen bezeugt klar, dass die AStA-tragenden Listen jenseits jener Demarkationslinie stehen, die die demokratischen Kärfte von jenen trennt, denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nureine Hürde bei der Durchsetzung der eigenen Interessen ist.