Vorwürfe gegen AStA-Referenten wegen Untreue, Korruption und Betrug
12.10.2011 | 16:31 Uhr 2011-10-12T16:31:00+0200
Duisburg/Essen.Die Staatsanwaltschaft Essen bestätigte am Mittwoch, dass gegen acht ehemalige und aktive AStA-Referenten (Allgemeiner Studierenden Ausschuss) der Universität Duisburg-Essen wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt wird.
Im Spätsommer wurde ein anonymes Schreiben an verschiedene Adressaten, unter anderem an die Universitätsleitung und die Staatsanwaltschaft geschickt. In dem achtseitigen Schriftstück werden schwere Vorwürfe der Untreue, Korruption und des Betruges gegen mehrere ehemalige und aktive AStA-Referenten erhoben. „Daraufhin haben wir die Staatsanwaltschaft gebeten, diese Anschuldigungen zu überprüfen. Das Schreiben hat bei uns schieres Entsetzen ausgelöst“, sagt Uni-Sprecherin Beate Kostka.
Die Täter sollen sich über Jahre hinweg bereichert und Geld von und für die Studierendenschaft in die eigene Tasche gesteckt haben. Dabei sollen gefälschte Rechnungen von den Referenten vorgelegt worden und von eingeweihten Mittätern gegengezeichnet worden sein. Außerdem wird in dem Anschuldingungsschreiben, dessen Verfasser sich pikanterweise „Sumpfgeist“ nennt, ein undurchsichtiges Netzwerk von Firmen beschrieben, welche regelmäßig lukrative Aufträge vom AStA bekommen haben sollen. Die beschuldigten Referenten wiederum sollen an diesen Aufträgen direkt oder indirekt mitverdient haben. So soll etwa für die Durchführung eines Sommerfestes 2006 in Essen eine Firma beauftragt worden sein, deren Geschäftsführer selber Beauftragte des AStAs waren. Auch bei nachfolgenden Sommerfesten soll so vorgegangen worden sein.
AStA-Referenten sollen Konten der Studierendenschaft leer geräumt haben
Im selben Jahr sollte es auch mehrere Kontopfändungen gegen den AStA geben. Doch ehe die Gerichtsvollzieher aktiv werden konnten, sollen die beschuldigten Referenten, gegen die jetzt ermittelt wird, die Konten der Studierendenschaft leer geräumt haben. „Dieses Geld wurde fast ein Jahr heimlich unter Verschluss gehalten, da der AStA offiziell zahlungsunfähig gewesen ist. Andere gewählte Referenten erhielten fast ein Jahr lang keine Aufwandsentschädigungen. Regulär ausgezahlt haben sich ihre Aufwandsentschädigung nur die genannten Personen“, heißt es in dem Brandbrief.
Die Vorwürfe gegen die Referenten gehen noch weiter. So ist beispielsweise von „Mietfahrzeugen“ die Rede, die „zum größten Teil zu Privat-, Vergnügungs- oder privattouristische Urlaubsfahrten benutzt werden. Alles auf Kosten der Studierendenschaft.“
Wie hoch der entstandene Schaden ist, lässt sich nur abschätzen und wird erst am Ende der Ermittlungen feststehen. Nach Informationen unserer Zeitungsgruppe handelt es sich um mehrere Zehntausend Euro. Einer der Beschuldigten soll sich mit dem über Jahre unrechtmäßig angeeigneten Geld selbstständig gemacht haben und mittlerweile sogar ein kleines Hotel an der Ostsee besitzen. Besonders pikant sind die Vorwürfe gegen diesen, immer noch aktiven Referenten, weil er mittlerweile gar kein Student mehr ist. Die Rechtslage, ob er überhaupt noch AStA-Referent sein darf, ist unklar. Die Uni hat sich vorgenommen, dies zu klären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
08:46
Und wieso das? Sie beschreiben zwei Aspekte, die gegen eine saubere Buchführung sprechen.
13:19
@Bene: Also jetzt lebst du komplett in deiner Scheinwelt!
17:47
Die zwei Zeilen zeugen von deiner Ahnung...oder dem Fehlen davon.
22:27
Buchführung? Seit über 12 Monaten gibt es keinen Haushalt und die Zahlen der AStA Service GmbH werden dem Parlament NICHT vorgelegt.
02:40
@17: Ich war bis vor einigen Monaten im AStA der Uni Due, insgesamt war ich etwas weniger als 3 Jahre im Sozialreferat. Wenn sie mir irgendwas vorwerfen wollen, dann nur zu und viel spaß dabei.
Fakt ist aber: Der AStA war vor einigen Jahren Pleite. Die Sachen im Spiegel-Artikel sind nicht übertrieben sondern schlicht und ergreifend so gewesen. Das wurde sowohl von Referenten (die damals dabei waren) als auch von neutralen Personen bestätigt. Und 50 Angestellte kosten definitiv ne Menge Knete. Dann bleibt eigentlich weniger für andere Projekte. Eigentlich.
Ich bin ziemlich froh, dass diese Misswirtschaft aufgehoben wurde und es eine Buchführung gibt, die regelmäßig geprüft wird von Externen.
Der Vorwurf mit dem ganz so pleite... ist schlicht lächerlich. Wir reden hier von mehreren Jahren und die Schulden wurden nach und nach abgebaut
23:53
Gut, dann lag die Verantwortung in Bochum bei den Jusos. Mir war nicht bewusst, dass die anderen Hochschulgruppen ca. einen Monat vor der Party aus der Koalition ausgestiegen sind. Da müssen die Planungen aber auch schon in vollem Gange gewesen sein. Ohne Finanzkonzept plant man doch keine Party in dem Ausmaß...
22:21
tantestudiante
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Fabian-Ferber-erklaert-Ruecktritt-nach-Party-Flop-id1609467.html
RCDS und LHG waren zum Zeitpunkt des Konzerts nicht im AStA. Der Vorsitzende Ferber und der Finanzreferent Bullerjahn gehörten den Jusos an. Der AStA hatte das Geld eben nicht, sondern machte rund 230.000 Euro Verlust.
20:38
@ Joe1979: Sie nennen den JUSO/RCDS/LHG-AStA, der in Bochum die betreffende Party veranstaltet hat, und nach der Pleite zurückgetreten ist, links? Erklären Sie mir das bitte.
Der Spiegel-Artikel stützt sich übrigens auf Angaben derjenigen AStA-Referenten, die vermutlich in die gerade skandalisierten Vorfälle verwickelt sind oder zumindest (und das definitiv) mit genau diesen Leuten im AStA waren. Das Argument, es gäbe kein Geld, ist von denen immer gerne benutzt worden, um studentische Einrichtungen, die der AStA verwaltet hat, zu schließen. Ganz so pleite scheint der AStA ja denn doch nicht gewesen zu sein, sonst ließe sich nicht erklären, woher die auf einmal so viel Geld z.B. für Veranstaltungstechnik hatten.
19:24
@tanteestudiante
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,388678,00.html
Der oben genannte Artikel macht deutlich, dass die Schwierigkeiten aus dem Jahr 2006 durch einen linksorientierten AStA verursacht wurden. Aber erstmal Nebelkerzen streuen.
Zudem ist es leider kein Einzelfall, dass Gelder durch ASten veruntreut werden. Dies muss gar nicht in die eigenen Taschen fließen, vielmehr geht man mit den anvertrauten Geldern viel zu fahrlässig um. Ich erinnere nur an Bochum, wo der AStA eine Party veranstaltete, die schon für die Gage der Bands völlig den Rahmen gesprengt hat. Folge: Ein sechsstelliger Verlust und eine Verurteilung wegen Untreue.
Zu meiner Zeit sollte die damalige AStA-Finanzreferentin einen befristeten Vertrag auszahlen, nachdem bekannt wurde, dass die Reinigungskraft mehrere Monate VOR Ende des Vertrages abgeschoben werden sollte. Als sie sich weigerte, weil sie eben keine Veruntreuung von Geldern begehen wollte (was ihr als Jura-Studentin das Genick gebroch hätte) wurde sie massiv von ihrer eigenen Hochschulgruppe angegangen. Und ja sowohl in BO, als auch in dem von mir erlebten Fall, handelte es sich um linke Hochschulgruppen.
16:58
ComboX: Frag doch mal die Bochumer an was die bei den Jusos denken...