Viel Schatten und nur wenig Licht in der studentischen Selbstverwaltung an der Uni Duisburg-Essen
25.10.2011 | 17:46 Uhr 2011-10-25T17:46:00+0200
Duisburg/Essen.Im November wird an der Uni Duisburg-Essen das neue Studierendenparlament gewählt. Dann wird sich zeigen wie viel Vertrauen die Studenten noch in die wichtigsten Gremien der studentischen Selbstverwaltung haben. Ein Rückblick auf eine Legislatur voller Skandale.
Vom 21. bis 25. November finden an der Universität Duisburg-Essen die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) statt. Ursprünglich hätte dieses Gremium und damit auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) bereits im Sommer neu gewählt werden müssen. Doch, aufgrund einer nicht fristgerecht versandten Einladung an eine Abgeordnete zur jener StuPa-Sitzung, bei der ein Wahltermin für das vergangene Sommersemester beschlossen wurde und der daraufhin folgenden Beanstandung dieser Sitzung, verschob sich der Urnengang in das Wintersemester.
Knapp 35.000 Wahlberechtigte
Bei der im nächsten Monat anstehenden Wahl wird sich zeigen wie viel Vertrauen die knapp 35.000 Studenten noch in die wichtigsten Gremien der studentischen Selbstverwaltung haben. Selten wurde der Hochschulpolitik so viel Interesse zu teil, wie im vergangen Jahr. Jedoch bestimmten vor allem unrühmliche Ereignisse die Gespräche auf dem Campus und die Schlagzeilen der Zeitungen. Zahlreiche, erschütternde Vorwürfe stehen im Raum, mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen aktive und ehemalige AStA-Referenten, von Wahlfälschern ist die Rede und das Parlament wird als „ein Paradebeispiel für Beschlussunfähigkeit“ betitelt. Ein Rückblick auf eine ereignisreiche Legislatur:
Selten, vielleicht noch nie zuvor ist der studentischen Selbst(un)verwaltung so viel Interesse zuteil geworden, wie in dieser Legislaturperiode. Streit und eingesetzte Schlichter, Wahlfälschungsvorwürfe, Korruption und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen dominieren das Geschehen. Viel zu lange interessierte sich nur ein Bruchteil der Studenten an der Universität Duisburg-Essen dafür, was ihre gewählten Vertreter verzapfen. Der Ruf der Hochschulpolitik ist zweifelsohne schwer geschädigt. Die Wahlen im November sollten unbedingt als Chance genutzt werden, dem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen. Dafür braucht es aber eine ernstzunehmende Wahlbeteiligung, die weit über die üblichen knapp zehn Prozent hinausgeht. Sinan Sat
„Obwohl die letzte StuPa-Wahl im Juli 2010 stattgefunden hat, ist es erst im Februar 2011 zu einer ersten konstruktiven Sitzung gekommen“, prangerte im April der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften (FSR Sowi) an. Vorhergegangene Sitzungen seien indes ergebnislos geblieben, da gewählte Vertreter durch Abwesenheit oder vorzeitiges Verlassen der Sitzung eine Beschlussunfähigkeit herbeigeführt hätten.
Ferner monierte der FSR Sowi, dass es bei den Wahlen im Sommer 2010 zu „massiven Ungereimtheiten“ gekommen sei. Aufgrund fehlender fluoreszierender Markierungen auf jedem zehnten Wahlzettel wurden viele Stimmen nicht gewertet . Im April wurde dann eine studentische Vollversammlung einberufen, die ihrem Namen zwar nicht würdig war, da nur etwa 200 Studenten teilnahmen, dennoch aber zudem Schluss kam, dem StuPa eine Auflösungsempfehlung auszusprechen. Trotz dieses Beschlusses und mangels der Fähigkeit des Parlaments rechtzeitig einen neuen Wahltermin zu beschließen, sind StuPa und AStA noch heute im Amt.
Klage wurde jetzt vom StuPa zurückgezogen
Nach all diesen Vorkommnissen haben sich im Juni einige Hochschulpolitiker hilfesuchend an das Rektorat gewandt, dass sich daraufhin in die studentische Selbstverwaltung einklinkte. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass das Rektorat aus Sorge um die Wahlen zum Studierendenparlament und die Einberufung von Sitzungen desselben mich gebeten hat, in dieser Frage eine Moderationsaufgabe zu übernehmen“, schrieb der vom Rektorat eingesetzte Moderator und Geschäftsführer des Hochschulrats, Bernd Thunemeyer seinerzeit.
Seither hat es zahlreiche Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Moderator gegeben. Es sah so aus, als würden sich die Wogen glätten und die Grabenkämpfe zwischen den politischen Hochschulgruppen ein versöhnliches Ende nehmen, wäre da nicht im September die Klage des AStA gegen das Rektorat gewesen. AStA-Vorsitzender Jens Eißmann und Finanzreferent Borislav Schön fühlten sich nicht ausreichend informiert, ob die letzten Sitzungen des StuPa, bei denen auch der neue Wahltermin beschlossen wurde, rechtskräftig sein. Diese Informationen sollten offenbar per Klage vor dem Verwaltungsgericht eingeholt werden.
Diese Klage wurde jetzt vom StuPa zurückgezogen. „Grund für diesen Rückzug ist, dass es keinerlei legitime Entscheidungsfindung gab. Es liegt weder ein Beschluss des AStA, noch des StuPa vor“, erklärt die Linke Liste.
Kurz zuvor rückte der Studierendenausschuss erneut in den Mittelpunkt des Interesses. Und zwar als Anfang Oktober die Staatsanwaltschaft Essen ihre Ermittlungen gegen acht ehemalige und aktive AStA-Referenten wegen des Verdachts der Untreue aufnahm. Die Beschuldigten sollen sich über Jahre systematisch an den Geldern der Studierendenschaft bereichert haben.
13:20
Hippies und Langzeitstudenten braucht sowieso keiner, deren sogenannte Politik ist doch nur ein Schattenspiel, die richtigen Studenten interessieren sich nicht für ein paar Querulanten. Am besten gibt man ihnen einfach einen Raum am besten irgendwein verdrecktes Kellerloch damit nicht noch mehr Hörsääle angesichts der steigeneden Studentenzahlen blockiert werden und lässt sie da unten machn was sie wollen, umgekehrt hat dann aber nichts was sie da entscheiden in der realen Welt irgendeine Relevanz.
02:29
1. "Legislatur voller Skandale": Mir fallen da spontan einige andere Skandale ein. Die Bezeichnung als Nazischlampe oder auch Aktionen wie der Hitlergruß direkt zu Beginn der Legislatur durch ein Mitglied der Opposition. Das wurde dann als "Satire" bezeichnet. Dazu gabs übrigens auch einen Antrag.
2. "Doch, aufgrund einer nicht fristgerecht versandten Einladung an eine Abgeordnete zur jener StuPa-Sitzung, bei der ein Wahltermin für das vergangene Sommersemester beschlossen wurde und der daraufhin folgenden Beanstandung dieser Sitzung, verschob sich der Urnengang in das Wintersemester."
Das ist falsch. Die Beanstandung der Sitzung kam VOR dem Antrag auf Wahltermin. Auch wenn es immer wieder gerne andersrum behauptet wird.
3. Der FSR Sowi ist vielleicht nicht die richtige Adresse wenn es um Neutralität geht. Es sollte zwar so sein zumindest in meinen Augen und die Fachschaftskonferenz ist jetzt auch autonom. Aber der FSR Sowi besteht Großteils aus Mitgliedern der Juso HSG.
4. Zu der sogenannten VV: Jeder der dabei war durfte mal live erleben wie Demokratie funktioniert. Da sind Gruppen in den Raum gekommen und ich zitiere jetzt einfach mal: "Wenn die fragen, wer für die Annahme ist, dann die Karte hochhalten." Oder auch Teilnehmer der VV, die mehrere Abstimmungkarten hochgehalten haben. Mal davon abgesehen. 200 Studenten von etwa 35000. Bei weitem nichtmal so viele stimmen wie die Opposition bekommen hat bei den letzten Wahlen.
5. Die Klage war nicht der erste Grund für das Scheitern vom vielgepriesenen "Ende der Grabenkämpfe".
6. Es ist Unfug zu behaupten, dass es bei der Klage darum geht Informationen reinzuholen oder um den Wahltermin geht. Die vorhergegangenen Sitzungen waren nicht korrekt geladen und zwar unter anderem, weil mindestens ein Parlamentarier gar keine Einladung bekommen hat. Laut der Satzung muss nach 61 Tagen ohne eine korrekte Sitzung neu gewählt werden und eine Folge ist, dass das Parlament aufgelöst ist und nur die absolut notwendigen Sachen abstimmen darf. Das ist eine Aussage des Justiziariats der Hochschule an den damaligen Präsidenten des Studierendenparlaments, ein Mitglied der Juso HSG.
Dazu kommt noch, dass der Wahltermin, mit oder ohne Beschluß aus dem StuPa, in der Woche vom 21.-25.11. gewesen wäre. Eben aufgrund der o.g. Regelung. Der Wahltermin wird aber von jeder Hochschulpolitischen Liste angenommen. Und noch einmal zurück zu dem "nicht ausreichend informiert". Es gibt ein Schreiben von einem Rechtsanwalt. Mehrere Seiten lang genau begründet, wieso den Beanstandungen recht gegeben werden muss. Und es gibt eine kurze E-Mail vom Rektor in der drin steht "Den Beanstandungen wird nicht recht gegeben."
7. Die Klage kann nicht vom StuPa zurückgezogen werden, auch wenn LiLi.SdS etwas anderes behauptet.
8. Zu dem Sumpfgeistpamphlet ist kaum noch was zu sagen. In dem Schriftstück, und auch anderen Schriftstücken, die anonym geschrieben werden, gibt es keine Belege für die Behauptungen. Zudem gibt es eine Anzeige wegen Verleumdung gegen Unbekannt.
Selbstverständlich kann das StuPa die Klage zurückziehen. Das nennt man dann ein parlamentarisches Verfahren.
Und Parlamente sind an sich bis zu ihrer Neuwahl im Amt. Andererseits enstünde eine Legitimatioonslücke. Dass dort nicht groß gestalterisch gearbeitet werden sollte, ergibt sich von selbst. Dringe Sachen, wie zum Beispiel das Abwenden eines größeren finanziellen Schadens, fallen wohl kaum in einen Gestaltungsraum.
Und zu guter Letzt, lieber Benedikt, wäre es schön, wenn du die Autonomie von Fachschaften auch anerkennst. Zugegebenermaßen sitzen in einigen Fachschaften Leute die auch parteipolitische aktiv sind, aber das stünde RCDS Mitgliedern ja auch zu. Warum dort keine Partizipation stattfindet muss sich die Rechte dann selbst fragen. Vielleicht weil es Arbeit ist und nicht bezahlt wird?
02:57
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