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Viel Einigkeit in der sozialen Frage

18.06.2012 | 09:00 Uhr
Viel Einigkeit in der sozialen Frage
Gegen drohende Kürzungen von Zuschüssen wurde vor der Sitzung des Sozialausschusses protestiert. Foto: Privat

Duisburg. „Die soziale Frage darf nicht unter die Räder kommen“, erklärte der Vorsitzende des Sozialausschusses, Dieter Lieske (SPD), vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltssanierung.

Und damit sah er sich wenig später in der Sitzung des Ausschusses am Freitag mit allen Parteien einig. Zwar werden die Entscheidungen zum Haushaltssanierungsplan sämtlich im Rat getroffen werden – auch darin waren sich am Freitag alle einig – doch wurde schon deutlich, dass weder Rot-Rot-Grün noch die anderen Parteien die vorgeschlagene Zuschusskürzungen zum Beispiel für Regenbogen oder die HIV-Beratung nicht mitmachen werden. Angelika Wagner (SPD) kündigte an, das in der kommenden Woche Details der Vorschläge an alle anderen Fraktionen verschickt würden.

Matthias Schneider von Grünen nannte es eine „kluge Entscheidung“ der Verwaltung, den Jugend- und Sozialbereich in großen Teilen von den Sparvorschlägen auszuklammern. Auch er lehnte für seine Fraktion Zuschusskürzungen ab. Die Grünen wollen wie die Linken auch den Verkauf weiterer Klinikanteile verhindern: „Die Kommune hat laut Gemeindeordnung die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger.“ Deshalb müsse das Klinikum als kommunales Krankenhaus erhalten bleiben, betonte Schneider ebenso wie Thomas Keuer von den Linken. Trotzdem werde man sich mit dem Thema weiter beschäftigen, so Schneider: „Bislang wurden unsere Erwartungen durch Sana nicht erfüllt.“

Betül Cerrah von der FDP glaubt indes nicht, dass durch einen Verkauf weiterer Klinikanteile die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leide: „Ich verstehe die ganze Polemik nicht.“ Dass Duisburg in diese finanzielle Situation gekommen sei, habe die FDP seit langem kommen sehen.

Einigkeit im Sozialausschuss sogar zwischen Linken und CDU: Keine Kürzungen bei Senioren- und Behindertenbeirat.

Vor der Sitzung des Ausschusses demonstrierten über 150 Klienten, Besucher und Mitarbeiter der beiden psychosozialen Hilfsvereine in Duisburg, PHG und Regenbogen, vor dem Rathaus gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse um 32 000 € je Träger. Das wären 25 % der städtischen Zuschüsse für die Hilfsvereine.

Von Alfons Winterseel


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