Viel Beifall für Karlsruher Richter

„Das kam nicht überraschend”, kommentierte Norbert Maul, Geschäftsführer der Duisburger Arge die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zu Hartz IV. Wichtig sei jetzt, dass der Gesetzgeber, also die Politik, klare Regeln schaffe. Auch was Zusatzleistungen angeht.

„Es gibt schon im Moment ein paar Ausnahmen”, erläutert Maul, etwa für Schwangere. Wichtig seien klare Vorgaben: „Uns gibt es erst fünf Jahre, aber wir sind schon bei 100 Gesetzesänderungen.” Für Duisburg sieht Maul im Falle einer Regelsatzanhebung eine sofortige positive Wirkung: „Eine Erhöhung um zehn Prozent würde kaufkraftmäßig einen Schub auslösen.”

„Diese Entscheidung wird von uns begrüßt”, reagierte gestern der deutsche Gewerkschaftsbund vor Ort. Der Bedarf müsse sich stärker nach den Bedürfnissen der Menschen richten, so DGB-Sekretär Ulrich Rieger. Es müssen jedem ermöglicht werden, am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen: „Da ist eine entsprechende Korrektur notwendig.” Nun sei die Politik gefordert.

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: „Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Jedes Kind verdient die gleichen Lebenschancen.” Das Lohnabstandsgebot gelte, und deshalb brauchen man jetzt „endlich flächendeckende Mindestlöhne”. Bas: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss mehr bekommen als ein Mensch ohne Arbeit und von seinem Lohn leben können.”

„Für Kinder muss es schnellstmöglich eigene Regelsätze geben, um ihren tatsächlichen und realistischen Bedarf zu decken”, fordert Doris Janicki von den Grünen: „Diese müssen sich daran orientieren, was Kinder und Jugendliche in den jeweiligen Altersgruppen für eine gesunde Entwicklung benötigen.” Die Grünen hoffen auf eine schnelle Umsetzung des Richterspruchs. Janicki warnt aber davor, mit den Mehrausgaben die Kommunen weiter zu belasten.

Linke-Ratsfrau Martina Ammann erklärte: „In Duisburg beziehen rund 20 000 Kinder und Jugendliche Regelsätze, die ihren besonderen Bedarf an Kleidung, Nahrung, Lernmitteln und Freizeitgestaltung völlig außer Acht lassen. Die Sätze waren ins Blaue hinein berechnet. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Gerichtes.”

Edith Fröse, Landtagskandidatin der Linken, sagte: „Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Antwort auf die Kinderarmut kann nicht der weitere Abbau, sondern muss der Ausbau des Sozialstaates sein. Wir fordern eine armutsfeste, eigenständige Kindergrundsicherung.”

Ursel Beier und Willi Mohrs