Verdi will Klinik-Mehrheit sichern

BÜRGERBEGEHREN. Inititiative legte 18 000 Unterschriften vor. Krankenhaus soll nicht überwiegend in private Hände gehen.

Gut zu tun haben im Moment die städtischen Mitarbeiter im Amt für Statistik. Denn gestern flatterte ihnen das nächste Bürgerbeghren in Form von Unterschriftenlisten auf den Tisch. In der letzten Woche hatte das Amt schon ein Bürgerbegehren ins Haus bekommen, das zur Wieder-Öffnung des Toeppersee-Freibads. Gestern "rückten" Betriebsräte des städtischen Klinikums, Verdi-Mitglieder und Vertreter der Linke im Rathaus an, um die nächsten zwölf Aktenordner mit Unterschriften zu übergeben.

Dieses Bürgerbehren fordert die Beibehaltung eines Mehrheitsanteils der Stadt am Klinikum und der Gemeinnützigkeit. OB Sauerland ist momentan auf Dienstreise, und so nahm Astrid Jochum vom Amt für Bürgerengagement die Ordner entgegen.

Hintergrund: Vor kurzem hatte der Stadtrat nach heftigen Diskussionen beschlossen, einen 49-Prozent-Anteil am Klinikum an die private Sana GmbH zu verkaufen - mit der Option, durch weitere Anteilsverkäufe die Mehrheit am Klinikum abzugeben. Was Verdi vehement ablehnt.

Verdi-Geschäftsführer Thomas Keuer: "Wir haben 18 062 Unterschriften gesammelt und benötigen knapp 15 000 für ein Bürgerbegehren. Wir sind auf der sicheren Seite." Offiziell heißt das Ziel: Für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und mehrheitlichen Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebs Klinikum Duisburg gGmbH in öffentlicher Hand.

Sind nach Prüfung der Listen ausreichend Unterschriften vorhanden, muss der Stadtrat seinen Beschluss erneut beraten. Bleibt es dabei, kommt es zu einer öffentlichen Abstimmung, an der mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen müssen. (ama)