Untersuchungsausschuss im Landtag will OB Sauerland im März anhören

Protagonisten bei der Grundsteinlegung für das Landesarchiv am 12. April 2010 (v.l.): Der ehemalige BLB-Chef Ferdinand Tiggemann, suspendiert und beschuldigt der Korruption, Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, OB Adolf Sauerland, gegen den ein Anfangsverdacht der Vorteilnahme besteht. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
Protagonisten bei der Grundsteinlegung für das Landesarchiv am 12. April 2010 (v.l.): Der ehemalige BLB-Chef Ferdinand Tiggemann, suspendiert und beschuldigt der Korruption, Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, OB Adolf Sauerland, gegen den ein Anfangsverdacht der Vorteilnahme besteht. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Was wir bereits wissen
Im Skandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb halten SPD und Grüne im Landtag die Aufklärung der Affäre um den Bau des Landesarchivs in Duisburg für vorrangig: Der Untersuchungsausschuss will den beschuldigten OB Adolf Sauerland schnellstmöglich anhören.

Duisburg/Düsseldorf.. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) will den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) so schnell wie möglich anhören. Angestrebt werde ein Termin noch im März, berichtete die „Rheinische Post“ in Düsseldorf unter Berufung auf die Obleute des Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.

Der BLB baut in Duisburg ein neues Landesarchiv. Dabei kam es zu Auffälligkeiten und einem Millionenschaden für den Steuerzahler. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will sich mit dem Skandal um den Bau des Landesarchivs im Innenhafen befassen, bevor das gesamte Umfeld des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs durchleuchtet wird. SPD und Grüne halten die Duisburger Affäre für vorrangig. Es wird erwartet, dass auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Ex-Finanzminister Helmut Linssen als Zeugen gehört werden. Dabei geht es auch um die Frage, warum die Baukosten für das Landesarchiv von ursprünglich 30 Millionen auf annähernd 200 Millionen Euro gestiegen sind.

Gegen Adolf Sauerland ermitteln die Staatsanwälte in der Affäre vor dem Hintergrund der Spenden der Projektentwickler Kölbl und Kruse an die CDU seit Mitte Dezember wegen des Anfangsverdacht der Vorteilsnahme. Sauerland steht in den Augen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht, gewusst zu haben, dass das Essener Unternehmen an seine CDU gespendet zu haben, „um ihn möglicherweise in irgendeinerweise bei Entscheidungen zu beeinflussen.

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister läuft wegen der Loveparade-Katastrophe ein Abwahlverfahren, über das die Duisburger am kommenden Sonntag (12. Februar) abstimmen. (mit dapd)