U-Ausschuss nimmt zuerst Bauskandal um Landesarchiv Duisburg ins Visier

Neubau der Zentrale für polizeiliche Dienste im innenhafen in Duisburg
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag NRW wird sich mit dem Skandal um den Bau des Landesarchivs in Duisburg befassen, bevor das gesamte Umfeld des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs durchleuchtet wird. SPD und Grüne halten die Duisburger Affäre für vorrangig.

Düsseldorf.. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag wird sich als erstes mit dem Skandal um den Bau des Landesarchivs Duisburg befassen. Damit setzten sich SPD, Grüne und Linke gestern im Ausschuss gegen die CDU durch, die zunächst das gesamte Umfeld des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) durchleuchten wollte.

SPD und Grüne halten die Affäre um das Landesarchiv für vorrangig, um die „Geheimnisse der Standortwahl“ und die politische Verantwortung für den Skandal zu klären. Es wird erwartet, dass auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Ex-Finanzminister Helmut Linssen als Zeugen gehört werden. Dabei geht es auch um die Frage, warum die Baukosten für das Landesarchiv von ursprünglich 30 Millionen auf annähernd 200 Millionen Euro gestiegen sind.

Seit mehr als einem Jahr ermitteln auch Staatsanwälte in Wuppertal unter anderem gegen Mitarbeiter des BLB wegen Korruptionsverdachts. Die Stadt Duisburg hatte das Grundstück, auf dem ein alter Kornspeicher steht, 2007 zum „Schnäppchenpreis“ von 3,75 Millionen Euro an einen Projektentwickler verkauft. Kurz später hatte der landeseigene BLB die Fläche für 29,9 Millionen Euro für die Errichtung des Landesarchivs erworben.

Die Grünen-Abgeordnete Josefine Paul verwies darauf, dass über entscheidende Besprechungen im Frühjahr 2007 weder Protokolle noch schriftliche Aufzeichnungen vorliegen. Der Untersuchungsausschuss muss sich in den nächsten Monaten durch fast 5000 Aktenordner arbeiten . Dabei sollen auch Ungereimtheiten beim Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, der Fachhochschule Köln sowie beim Erwerb des Schlosses Kellenberg geklärt werden.

Der Landesrechnungshof hatte in einem Sondergutachten die Vorgänge um den Bau des Duisburger Landesarchivs als „intransparent und in hohem Maße manipulationsanfällig“ kritisiert. Der Rechnungshof bescheinigte dem BLB krasses Fehlverhalten. Im Zusammenhang mit dem BLB stehen Vorwürfe von Missmanagement bis hin zu Schmiergeld-Zahlungen und „Danke-schön-Spenden“ an Parteien im Raum.