Tränenliste mit 400 Posten - so will Duisburg sparen

Duisburg. Städtische Leistungen werden eingeschränkt, Gebühren angehoben, Immobilien verkauft: „Harte Einschnitte” kündigte Oberbürgermeister Adolf Sauerland bei der Vorstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für Duisburg an. Die Streichliste reicht vom Sport bis zu Sozialem und Jugend.

Knappe Kassen in Duisburg: Im laufenden Jahr sollen 66 Mio Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 100 Mio und in den Jahren danach 120 und sogar mehr als 160 Mio im Jahr 2014. Oberbürgermeister Adolf Sauerland kündigte deshalb "harte Einschnitte" an, als er am Montag ein Haushaltssicherungskonzept für Duisburg vorstellte.

680,5 Stellen sollen bei der Stadt bis 2014 wegfallen – eine Einsparung von 36,4 Mio Euro. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bund und Land sieht der OB in der Pflicht, Duisburg zu helfen: Etwa 38 Mio Euro sollen in die städtische Kasse fließen für „von oben” aufgebürdete Leistungen wie Solidarpakt Ost, Hartz IV-Finanzierung und U 3-Betreuung für kleine Kinder.

Von Sport bis Soziales

Schüler demonstrieren vor dem Duisburger Rathaus gegen Schulschließungen.

Die andere Hälfte des Haushaltsicherungskonzeptes besteht aus Einsparungen von Sport bis Kultur und Jugend bis Soziales. Aber auch die Politik kommt nicht ungeschoren davon: Rat und Bezirksvertretungen sollen verkleinert werden. Davon entfallen laut Sauerland aber nur vier Prozent auf Gebührenanhebungen. „Wir werden nicht die Gewerbesteuer anheben”, versprach er gestern: „Da sind wir schon am oberen Rand. Wir gehen auch nicht an die Grundsteuer B.”

„Wir müssen Infrastrukturen zurückfahren”, umriss Sauerland einen wesentlichen Teil des „Sparpakets”. Bäder und Schulen seien für eine Stadt geplant und gebaut worden, so Kämmerer Dr. Peter Langner, die in den 70er Jahren noch mehr als 600.000 Einwohner hatte. Nun seien es 100.000 weniger. Und das wiederum bedeute pro Jahr 127 Mio Euro weniger Einnahmen durch Steuern und Schlüsselzuweisungen – bei gleichen Kosten für die Gebäude.

Entschuldungsfonds gefordert

Neben einer Erstattung der Kosten für Kleinkinderbetreuung und Hartz IV fordert der Kämmerer einen Entschuldungsfonds für notleidende Städte. Bei Schulden von 1,6 Mrd Euro müsse man Kredite aufnehmen, um noch die Zinsen zahlen zu können. Und die Gewerbesteuer sei wegen der weltweiten Krise im letzten Jahr von 260 auf 110 Mio Euro eingebrochen.

Wolle die Stadt überhaupt noch gestaltungsfähig bleiben, sei eine Einsparung in der vorgeschlagenen Größenordnung unvermeidlich, mahnte Sauerland. Er appellierte an die Politik, grundsätzlich „Ja” zu sagen zu städtischen Spar-Anstrengungen. Zugleich betonte er aber, über jeden einzelnen Punkt der Sparliste mit ihren 400 Vorschlägen diskutieren zu können. Was er der Kommunalpolitik vorgelegt habe, sei nur der „Vorschlag der Verwaltung an den Rat”. Der habe nun das Sagen.

Willi Mohrs