Teurer Ausstieg
10.03.2009 | 18:23 Uhr 2009-03-10T18:23:00+0100
Der Rat hat jetzt die Verwaltung beauftragt, den Ausstieg aus dem 40-Millionen-Euro-Deal um das US-Leasing-Geschäft mit dem Stadtbahnnetz zu prüfen.
Gelsenkrichen will wieder aussteigen, Recklinghausen ebenfalls: Jetzt muss auch Duisburgs Kämmerer Peter Langner im Auftrage des Rates prüfen, „ob es sinnvoll und möglich ist, aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft” des jahres 2004 mit einem US-Investor wieder auszusteigen.
Zur Erinnerung: Vor fünf Jahren hatte die Stadt Duisburg ihr Stadtbahnnetz in ein kompliziertes Leasing-Geschäft über Staatsgrenzen hinweg (Cross-Border) in die USA eingebracht und dabei einen so genannten „Barwertvorteil” von, so der Kämmerer, „40 Millionen Euro erzielt.” Andere Städte an Rhein und Ruhr haben ihr Kanalnetz, ihre Kläranlagen oder ihre Müllverbrennung in dieses Geschäftsmodell über die Grenzen hinweg eingebracht.
Unkalkulierbares Risiko für die Stadt
Aus jener „Internationalität der Verträge” haben sich für die US-Unternehmen steuerrechtliche Vorteile erzielen lassen, deren Barwertvorteil sie in Teilen an die deutschen Kommune auszahlten.
Das scheinbar bombensichere Geschäft, das den finanzschwachen Stadtkassen der an Rhein und Ruhr mal eben einen flotten Millionen-Geldsegen aus den USA einbrachte, und dazu einen Leasing-Vertrag, um den man sich angeblich nie mehr kümmern musste, wird jetzt in den Rathäusern unter dem Eindruck der Finanzkrise plötzlich als das gesehen, was es wohl von Anfang an war: Ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt und den Steuerzahler. Duisburgs Kämmerer erklärte gegenüber der NRZ: „Wir prüfen, ob eine vorzeitige Beendigung des Vertrages sinnvoll und möglich ist.”
Gelsenkirchen: 11 Mio. € - Recklinghausen: 4 Mio. €
Wesentlich bei dieser Prüfung wird sein, aufzuklären wieviel Millionen Euro die Stadt in die Hand nehmen muss, um aus dem Vertragsgeflecht herauszukommen. Langner: „Das wissen wir jetzt noch nicht.” In Gelsenkrichen spricht man von elf Millionen, in Recklinghausen von rund vier Millionen Euro, die die Kehrtwende kosten könnte.
07:45
@ #11 l.galaxias
...einfach mal die Fresse halten!
Je primitiver die Wortwahl, desto glaubwürdiger der Inhalt!
21:01
Zitat: Zocken war noch nie ein bombensicheres Geschäft.
Es gehört schon eine riesen Portion Kaltschnäuzigkeit dazu, solche Geschäfte, bei denen immer einer der Verlierer ist, abzuschließen. Nun ist man also selbst der Verlierer.
Nicht alles, was machbar ist, sollte man machen.
Das wissen aber nur redliche Charaktere.
#7 von Stöfi, vor 14 Stunden
Zocken?
Verlierer?
Der amerikanische Investor hat die 40 - 50 Millionen Euro bis 2006 jährlich zu 100% von der Steuer abgeschrieben. Jetzt nur noch zu 20%.
Duisburg hat den Geldwertenvorteil einmalig erhalten und sein Schienennetz zurück geleast.
Und nach 6 Jahren besteht die Möglichkeit, das Geld zu behalten und den Sachwert ohne weitere Gegenleistung wieder zu bekommen.
Es gibt da im net so ein nettes Schild:
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!
20:53
Liebe NRZ,
ihre Informationen haben sie wohl von den 90% Ratsleuten, die allein mit dem Lesen der Vorlage schon überfordert waren, vom Verstehen gar nicht zu reden. Dafür aber Reden hielten, in denen angeblich die US-Finanzbehörde bei Stadt angefragt hatte, ob der Deal - so heisst es nunmal auf Amerikanisch - beendet werden könnte. *heul/grööhl*
Duisburg hat niemanden angesprochen, sondern ist angesprochen worden!
Duisburg behält das Geld und bekommt den Sachwert (sein Schienennetz) zurück.
Für max. 1,5 Millionen Euro Kosten.
Wer da von Teurer Ausstieg schreibt, hat die falschen Informanten oder hat die Vorlage nicht verstanden!
08:21
Wo ist der Gewinn denn abgeschöpft???
Ich empfehle, mal einen Blick in den Rechenschaftsbericht der Stadt Duisburg von 2007 zu werfen, dort beträgt der angelegte Cross-Border-Fonds 40,8 Mio. Euro. Für 2008 sind noch keine Zahlen veröffentlicht, dies wird aber wohl im Laufe des Jahres noch geschehen.
07:39
Herr Bettermann, ich weiß, wie die Absicherung erfolgte. Ich bezog mich auch auf die hohe Summe, die dafür erforderlich war. Dadurch wurde das meiste Ihres angeführten Gewinns abgeschöpft. Somit kommt Duisburg wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon - Gott sei Dank. Aber Ihr angeführter Gewinn stimmt so einfach nicht (mehr).
06:08
Zocken war noch nie ein bombensicheres Geschäft.
Es gehört schon eine riesen Portion Kaltschnäuzigkeit dazu, solche Geschäfte, bei denen immer einer der Verlierer ist, abzuschließen. Nun ist man also selbst der Verlierer.
Nicht alles, was machbar ist, sollte man machen.
Das wissen aber nur redliche Charaktere.
21:56
#2 #3 #4 #5
Eure Beiträge wundern mich nicht, aber der Reihe nach:
#2 Die Absicherung dieses Geschäftes ging eben nicht über AIG sondern über eine deutsche Landesbank, die noch nicht wackelt und nicht über AIG Papiere, wie bei anderen Kommunen, sondern über US Schatzbriefe. Erst wenn die USA den Staatsbankrott erklären wäre Duisburg in Not.
#3 So ein Quatsch, der von der LInken permanent behauptet wird, diese Geschäfte waren durch amerikanische Gesetzgebung abgesichert. Wenn bei uns jemand seine Werbungskosten steuerlich anrechnen läßt, ist er doch auch kein Steuerhinterzieher. Fakt ist, dass das Verfahren in den USA völlig legal war.
#4 und #5 Ja, ich habe dem Geschäft damals zugestimmt und brauche es jetzt auch nicht zu verteidigen, denn die amerikanische Seite ist auf Duisburg zugekommen mit der Bitte um Auflösung, weil das zugrundeliegende Gesetz in den USA geändert worden ist und den abschliessenden Konzernen dort praktisch keine Gewinne mehr bringt.
Wir können jetzt gemeinsam mit den Amis den Vertrag auflösen, bekommen unsere Stadtbahnanlagen wieder, behalten die 50 Mio.€ minus der Kosten für die Auflösung von jetzt absehbar 1,5 Mio. € .
Das genau ist der Inhalt des Beschlusses des Rates der Stadt am vergangenen Montag, alles andere ist Wahlkrampf! Wer da nichts hat, der macht sich eben was!
Stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung weil ich für Klarheit in der Sache bin.
13:50
Wie bei jedem Leasinggeschäft bzw. Vertrag fallen bei vorzeitigem Aussteigen Strafen an. Das der amerikanische Versicherungskonzern AIG diese ausserordentliche Kündigung einfach toleriert ist kaum anzunehmen...
10:34
Herr Bettermann hat mit der SPD zusammen dieses Geschäft mit den Steuersündern aus den USA beschlossen. Klar, dass er das jetzt verteidigt.
Dabei können wir alle nur hoffen, dass dieser Cross-Border-Deal gut abgesichert ist und die AIG (US-Versicherungskonzern!) nicht pleite geht nachdem sie vor kurzem einen 100 Milliarden(!!!) Dollar Verlust verkünden musste.
Falls auch Duisburg seine Geschäfte über diesen Konzern abgesichert hat könnte wirklich noch ein dickes Ende auf uns zukommen!
08:14
Schlichtweg UNMORALISCH! Wir unterstützten soSteuerhinterzieher in den USA