Terminfindung im Sauerland-Abwahlverfahren wird zum Streitfall
17.11.2011 | 20:00 Uhr 2011-11-17T20:00:00+0100
Duisburg. Das Parteien-Gezänk um die weitere Organisation des Abwahlverfahrens von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland geht weiter. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat die Unterschriften-Prüfung im Wahlprüfungsausschuss abgelehnt. Der Rechtsdezernent warnt nun vor rechtswidriger Verzögerung.
Die Terminfrage zum Bürgerentscheid über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland gerät zum parteipolitischen Tauziehen und zum juristischen Streitfall.
Nach Auffassung zumindest des städtisches Rechtsamtes wäre es nach WAZ-Anfrage „rechtswidrig“, wenn der Rat kommenden Donnerstag auf seiner von der CDU beantragten Sondersitzung keinen das Abwahlverfahren einleitenden Beschluss zur Gültigkeit des Bürgerentscheids fasst. Da die Unterschriftenprüfung früher als erwartet abgeschlossen sei, gelte nach Rathaussicht das vom Landesgesetzgeber vorgegebene „Beeilungsgebot“. Nach § 66 der Gemeindeordnung muss der Ratsbeschluss „unverzüglich“ erfolgen.
Eine Verschiebung auf den ursprünglichen Ratstermin 12. Dezember wäre damit rechtswidrig. Entsprechende Vertagungs-Überlegungen gibt es allerdings nach WAZ-Informationen bei der SPD, die den CDU-Vorstoß zur Sondersitzung als „Trickserei“ bezeichnete . Man verweist darauf, dass sich der Rat schließlich auf den 12. Dezember verständigt hatte. Auch sei der Abwahltermin 11. März bislang Konsens gewesen und Wunsch der Initiative. Wie berichtet, hat die Stadt jetzt den 12.2. als Termin vorgeschlagen, die CDU wollte den 29.1.
Ausschuss ging beschlusslos auseinander
Zum Terminkonflikt kam es erwartungsgemäß daher am Donnerstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses, der das Ergebnis der Unterschriften-Prüfung vor einem Ratsbeschluss behandeln soll. Wegen der Rats-Sondersitzung sei zu der Sitzung kurzfristig, aber doch „rechtmäßig“ eingeladen worden, wie Rechtsdezernent Rabe im Ausschuss versicherte. Wegen der geforderten „Unverzüglichkeit“ handele es sich um einen „dringenden Fall“.
Auf Antrag von SPD, Linken und Grünen und gegen die Stimmen der CDU ging der Ausschuss aber beschlusslos wieder auseinander. Die kurzfristige Einladung, begründete SPD-Ratsherr Brandt, sei nicht fristgerecht, sie verstoße gegen „grundlegende Regeln der Gemeindeordnung, eine „ordnungsgemäße“ Beratung sei nicht möglich und dringlich sei das auch alles nicht.
Der Streit im Ausschuss mag einen Vorgeschmack auf die Strategien für die Ratssitzung kommenden Donnerstag geben. In der SPD zweifelt man die Rechtsauffassung der Stadt an, dass ein Nicht-Beschluss zum Abwahlverfahren rechtswidrig ist. Was dann passiert, wer etwa Beschlüsse beanstanden, Anordnungen oder weitere Sitzungen erzwingen oder Gerichte anrufen kann, beschäftigt Stadt und Parteien gleichermaßen.
17:14
Die Termintrickserei der CDU, incl. kostenträchtige Sondersitzung des Rates, grenzt in ihrer Durchsichtigkeit und Dreistigkeit schon an Dämlichkeit, war aber zu erwarten. Dass ausgerechnet Rabe - dem der Staatsanwalt im Nacken sitzt, wer weiß, wann die Bombe platzt - unter Verweis auf die "Unverzüglichkeit auf die Tube drückt, ist schon fast Satire. Dass ihm der Wahlprüfungsausschuss - aus berechtigten Gründen - die Gefolgschaft verweigert, damit hätte er rechnen müssen.
Alles Weitere liegt derzeit in den Händen der Politik und der Juristen. Alle Seiten scheinen derzeit zu routieren. Gönne ich ihnen - nach jahrelangem, ungestörten Dornröschenschlaf von ganzem Herzen. Bin gespannt, wem die besseren Tricks einfallen ... :-)
von wattearvolt | #39:
Offen ist ja auch noch die Beschussfassung über die Kosten von 700.000€ für die BISHERIGE rechtliche Vertretung von 11 städtischen Mitarbeitern. Interessant ist in diesem Zusammenhang die "Ratsinfo Nr. 13", 2. Sitzung des Stadtrates am 17. Oktober 2011, die letzten beiden Absätze. Nachzulesen bei www.fdp-duisburg.de - Die Lektüre ist sehr empfehlenswert.
Mittlerweile kann ein Einzelner nicht mehr alles nachlesen, ein Tag hat nur 24 Stunden. Nur a.s. den ganzen Tag, das hält der Frömmste nicht aus.
Deshalb bin ich zusammenfassenden Berichten immer dankbar oder wenn hier Links eingestellt werden.
Danke für den Tipp.
In der Tat lesenswert.
16:51
Was soll eigentlich in den nicht öffentlichen Teil gepackt werden ?
Doch nicht etwa die Verbuchung und klammheimliche Absegnung der Gefälligkeits-Gutachtens zur LoPa ?
16:46
Ja wenn man die Wahl nicht gewinnen kann, geht man den LINKENweg.
Ich bin jetzt schon stolz auf unseren zukünftigen ersten Bürger.
Duisburg wird wie ein Stern am Himmel aufgehen.
16:16
Egal wie man zu der Sache steht, die Gemeindeordnung lässt es zu. Was die SPD, Linken und Grünen gemacht haben, ist also rechtens. Da kann sich der Oberrechtsversteher Rabe noch so aufregen. Wenn der von Recht spricht, fühle ich mich übrigens persönlich angegriffen. Wer so lauthals nach Recht schreit, wenn etwas gegen ihn geht, hat sehr viel zu verstecken.
Also eine neue Ratssitzung laut GO durch den OB frist- und termingerecht ansetzen lassen.
Die reguläre Ratssitzung ist für den 12.12.2011 terminiert, also so zeitig, dass durchaus die Unterschriftenaktion unverzüglich bearbeitet werden kann, vor allen Dingen aber auch noch Zeit genug vorhanden ist, damit der Wahlprüfungsausschuss die aussortierten Unterschriften überprüfen kann. SPD, Linke und Grüne haben sich in der Tat völlig korrekt verhalten, lediglich die Verwaltungsspitze nicht, indem sie die Einladungsfrist für den Wahlausschuss nicht einhielt.
11:34
Gegen die Vorgänge in Duisburg waren die Streiche der Schildbürger wahrlich Kleinkinderkram. Wollen sich die örtlichen Politiker vollends lächerlich machen ? Die Rolle der SPD ist auch sehr merkwürdig, von der CDU , die einen OB ohne moralische Verantwortung weiterhin stützt, nicht zu reden. Was die Grünen für Gründe (seit Beginn der Affäre) für ihr Verhalten haben, ist einigermaßen im Dunkel - oder lässt die Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihrem Hickhack grüßen ?
11:11
vor rechtswidriger verzögerung warnt,dann weiss er doch mehr als er aufzeigt, umsonst spricht man nicht von warnung.warum nicht klipp und klar gesagt;wenn es jetzt nicht endgültig klappt dann geht die sache zum verwaltungsgericht oder oberverwaltungsgericht und dann ist schluss.was sollen diese ganzen zögerlichkeiten?A.S. lacht sich krumm und schief salopp artikuliert wie er noch immer die fäden in der hand hat und alle zu seinen marionetten macht.
wer sich so benimmt, muss auch so behandelt werden.
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11:07
Mann kann doch keinen einzigen Politiker trauen nach der Wahl, und vor der Wahl lügen alles wie es nur geht.
Keinen kann man glauben, denen geht es nur um das eigene Geld.
10:35
Wenn drei Juristen über denselben Fall reden, gibt es wenigstens fünf Meinungen dazu.
Ihr lieben Dusselburger, die Sache wird in Münster aufschlagen, weil sich die Gerichte unbedingt mit diesem juristischen Neuland befassen müssen. Alle Dusselburger wollen ja Rechtssicherheit in dieser brisanten Angelegenheit. Die Sache wird dauern.
10:26
Nicht die CDU ist der Piossenreiter, sie hat das Gesetz nicht geändert um so ein Wahlverfahren einzuleiten, sonder die jetzige Landesregierung hat das Gesetz in der laufenden Wahpriode geändert und das rückwirkent das haben wohl viel der Kommentar-schreiber vergessen.Weil hier auf alles geschlagen was mit der CDU nur angelich etwas zu tun hat kann man wohl annehmen das das hier ein SPD / Linke Vorum ist.
Nicht vegessen Gesetzungänderung rückwirkend nei Danke.
Niemand hat hier etwas vergessen, sondern nur richtig verstanden. Rückwirkende Gesetze gibt es selbst unter rot/grün nicht. Da hat schon alles seine Ordnung. Es tut Ihnen zwar weh, doch es ist die CDU, die hier nicht nur peinlich, sondern auch noch unvorstellbar dämlich agiert, womit sie sich nur selbst beschädigt, sondern den Abwahlkampf noch unterstützt. Sei es ihr gegönnt!
...genauso miserabel wie Ihre Rechtschreibung.
Da ich bei der Anhörung zu diesem seit Anfang Juni 2011 wirksamen Gesetz selber als stiller Beobachter anwesend war, weiß ich , dass auch die CDU mit verschiedenen Vertretern dort anwesend war. Und stellen Sie sich vor, die CDU-Vertreter sind sogar zu Wort gekommen. Mehr als heiße Luft und pauschale Rundumschläge haben die aber auch nicht von sich gegeben.
Und bei all Ihrer Kurzsichtigkeit sei Ihnen gesagt, es kann zukünftig auch Bürgermeister und Landräte der SPD treffen.
In Vorum Veritas :-)
Mit der Änderung der GO wurde lediglich ein undemokratischer Webfehler beseitigt. Das war längst überfällig. Wenn ich einen OB wählen kann, dann muss es selbstverständlich auch mein Recht sein, ihn abzuwählen. So einfach ist das.
Das A.S. die Volksseele in Duisburg zum Kochen gebracht hat, dafür ist nur er allein verantwortlich, nicht die SPD, nicht die Linken, nicht die BI.
10:12
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