„Wir Bürger in Ehingen müssen schweigen“

Heiner Lambertz vom Bürgerverein Ehingen.
Heiner Lambertz vom Bürgerverein Ehingen.
Foto: Ulla Emig/ FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Gerne würde Heiner Lambertz vom Bürgerverein Ehingen in der Bezirksvertretung zum Thema Straßenstrich seine Erfahrungen schildern. Aber das ist nicht gefragt

Ehingen..  Es hat Heiner Lambertz, den Vorsitzenden des Bürgervereins Ehingen, schon im August 2014 gewurmt. Da befasste sich die Bezirksvertretung Süd erstmals mit dem neuen Straßenstrich an der Mannesmannstraße. „Die Sitzung ist öffentlich. Aber der Bürger ist dazu verdammt, den Mund zu halten“, sagt er. Wenn es heute um 17 Uhr im Bezirksamt am Sittardsberg wieder darum geht, muss Lambertz erneut schweigen. Dabei hätte er so viel zu den Erfahrungen der Ehinger mit dem frivolen Treiben beizutragen.

Aber „öffentlich“ heißt halt nur, dass die Beratungsthemen der Sitzungen im Internet und in den städtischen Bibliotheken eingesehen werden können und dass nicht hinter verschlossenen Türen getagt wird.

Entgegenkommen gefragt

Allerdings weiß Heiner Lambertz mittlerweile, dass die Bürger noch mehr Möglichkeiten haben, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Entweder setzt das aber das Entgegenkommen der Bezirksvertreter voraus, oder die Bürger müssen sich an ein relativ bürokratisches Verfahren halten. Wenn die Bezirksvertreter es nämlich so beschließen, dann könnten sie auch Bürger wie Heiner Lambertz zum Thema Straßenstrich anhören. Für die heutige Sitzung ist ihm das von keinem Bezirksvertreter in Aussicht gestellt. „Wer kann denn besser als wir vor Ort einschätzen, was sich da abspielt?“ hält Lambertz dagegen. Und: „Wer außer den Ehingern ist denn ständig auf dem Laufenden?“

Wenn es also schon mit der Anhörung nichts wird – sie hat in der Bezirksvertretung Süd Seltenheitswert – dann könnte Lambertz noch von der Möglichkeit der Einwohneranfrage Gebrauch machen. Allerdings ist sie in Duisburg nicht so geregelt, dass Bürger in der Sitzung spontan aufstehen und eine Frage stellen können. Lambertz hätte seine Fragen schon vor einer Woche schriftlich einreichen müssen, damit ein Beamter der Stadt ihm heute die Antworten vorliest.

Keine Kritik erwünscht

Und so ist es denn in der Bezirksvertretung auch noch nie vorgekommen, dass eine Einwohneranfrage dazu genutzt wurde, die von den Bürgern Gewählten, die Bezirksvertreter also, nach ihrem Tun oder Lassen zu fragen, sie politisch zur Rechenschaft zu zwingen. Das schriftliche Verfahren konzentriert die Fragen auf die Verwaltung. „Die Politik ist dadurch außen vor, und wir Bürger im Grunde auch“, sagt dazu Heiner Lambertz. „Da brauchen die sich über die niedrige Wahlbeteiligung gar nicht zu wundern.“ Denn er würde ja schon gerne von den Befürwortern etwa der Verrichtungsboxen erfahren, wie die sich das in der Praxis so vorstellen.