Wenig demokratisch
14.04.2010 | 17:58 Uhr 2010-04-14T17:58:00+0200
Süd.Mit Bestürzung reagierte Dietmar Eliaß, SPD-Kommunalpolitiker und Bezirksbürgermeister im Duisburger Süden, auf eine Mitteilung aus dem Ratshaus in Stadtmitte, dass auf Anordnung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ab sofort und künftig die Briefwahlstellen in den Bezirksämtern eingestellt werde. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltssanierung geschehen und gelte auch schön für die kommenden Landtagswahlen.
Sofort wählen
In den Briefwahlstellen, im Süder Bezirksamt im Foyer untergebracht, konnten bisher Bürger mit der erhaltenen Wahlbenachrichtigung ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder auch gleich wählen. Dies ist nun, so Eliaß nicht mehr möglich. „Die Briefwahlstellen waren immer gut ausgelastet, die Einsparungsmaßnahmen finde ich nun wirklich nicht erquickend“, so der Bezirksbürgermeister. Das Klientel, das so in den letzten Jahren gewählt, sei nicht unbedingt der Bürger, der via Internet seine Briefwahlunterlagen angefordert habe, so der Sozialdemokrat weiter.
Nachdem die Briefwahlstellen in den Bezirksämtern nicht mehr geöffnet haben, bleibt, so die Mitteilung aus dem Duisburger Rathaus, den Bürgern nur noch mehr eine Stelle, wo nach dem bisherigen Verfahren die Unterlagen beantragt werden können oder auch gewählt werden kann. Das Wahlamt an der Bismarckstraße in den Innenstadt bietet diesen Service weiter an.
40 000 Euro Einsparung
Wie Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß weiter mitteilt, verspricht sich die Verwaltung eine Einsparung von 41 000 Euro pro Wahl bei den Personalkosten, weitaus geringere Einsparungen bei den Sachkosten kämen hinzu. Elf Mitarbeiter seien bisher in den Bezirksämtern für dieses Angebot benötigt worden.
13:18
uhh, garnicht gut. die briefwahl vor ort ist nämlich sicherer als die per postweg. sowas passiert da z.b. nämlich nicht:
http://www.morgenpost.de/berlin/article1116191/Post_vergisst_800_Stimmen_der_Europawahl.html
08:30
Ich habe die Briefwahl immer auf dem Postweg abgewickelt - daher wohl auch der Name....
Ist aber auch schon länger her, damals gab es noch an jeder Ecke diese gelben Kästen....
07:06
Seltsam!
Liest der Bezirksbürgermeister den nicht das Haushaltssicherungskonzept, welches genau diese Maßnahme beinhaltet? Und warum meldet er sich dann Wochen nach dem Beschluß zu diesem Thema in der Presse anstatt im Vorfeld der politischen Beratungen zu diesem Thema seine Stimme zu erheben?
Im Übrigen hat diese Maßnahme nicht OB Sauerland angeordnet, sie wurde vom Rat der Stadt Duisburg mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit beschlossen!
20:37
Somit wird die Wahlbeteiligung noch geringer ausfallen.
Ein Schelm wer böses dabei denkt...