Von der Stadt nicht gut beraten

Wedau..  Gut zu sprechen ist Hans-Jürgen Lehmann, Sprecher der früheren Interessengemeinschaft Wedau, bis heute auf die Stadt Duisburg nicht. Nur notgedrungen hatte er mit ihr 2013 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Vergleich, einen Kompromiss, abschließen müssen. Er fühlt sich insbesondere vom Büro für Bürgerengagement im Rathaus ausgetrickst. Die damals dort tätige Juristin wurde zwischenzeitlich auch versetzt.

Monatelang hatten die Bürger in der Fußgängerzone Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Grundstücks gesammelt. Dabei kamen auch mehr als die nötigen knapp 15 000 zusammen. Aber die Stadtverwaltung empfahl dem Rat der Stadt, das Bürgerbegehren als fehlerhaft zurückzuweisen. Begründung: Die Bürger, die unterschrieben hätten, könnten fälschlicherweise angenommen haben, damit auch über die Bebaubarkeit der Fläche entschieden zu haben, nicht bloß über ihren Verkauf. Die Bebaubarkeit aber war in einem Bebauungsplan geregelt. Und der durfte nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Das Verwaltungsgericht ließ diese Argumentation später nicht gelten, sah aber einen anderen Verfahrensfehler bei der Aufstellung der langfristigen Kosten, die der Stadt entstanden wären, wenn das Grundstück in ihrem Eigentum geblieben wäre. Diese Kostenaufstellung stammte vom Büro für Bürgerengagement, und wegen dieses Fehlers hätten die Bürger den Prozess verloren.

Die 3000 Quadratmeter sollten übrigens etwa zur Hälfte des am Wambachsee üblichen Quadratmeterpreises von rund 400 Euro verkauft werden. Deshalb argumentierten die Bürger damals, mit einem verkleinerten Baugrundstück könnte bei doppelt so hohem Kaufpreis für die Stadt der gleiche Erlös erzielt werden.