Verwaltung antwortet auf offenen Brief

Bissingheim..  Auch der offene Brief an Oberbürgermeister Sören Link hat nicht geholfen: Für ihr Nachbarschaftsfest müssen die Anwohner am Ellernbruch in diesem Jahr Gebühren zahlen – zum ersten Mal in den 14 Jahren, in denen sie ihre Nachbarschaft mit einem Fest vertiefen. Immerhin bekam Günter Voß nach der Berichterstattung in der WAZ nun kurzfristig eine Antwort.

Im Auftrag des Stadtentwicklungsdezernenten Carsten Tum erklärt das Schreiben, „dass die Verwaltung . . . handeln muss und somit die Gebühren einzufordern hat“. Hintergrund ist die 7. Änderung der Sondernutzungssatzung, die der Rat der Stadt Duisburg in einer Sitzung im Dezember 2014 beschlossen hat. Bestandteil dieser Änderung ist unter anderem die Einführung einer Sondernutzungsgebühr für Nachbarschaftsfeste von 30 Euro pro Tag.

Zahlen sollen Voß und seine Nachbarn allerdings nicht 30 Euro, sondern 123 Euro. Die Differenz erklärt sich durch Kosten für den Verwaltungsaufwand, die für das Nachbarschaftsfest in Rechnung gestellt werden – mehr als das Dreifache der eigentlichen Gebühr.

Im Antwortschreiben an Voß werden die Bedingungen ausgeführt, unter denen Sondernutzungen auch künftig keiner Gebühr unterliegen: wenn sie „unmittelbar politischen Zwecken“, „überwiegend dem öffentlichen Interesse“ oder „den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke dienen“.

Das Schreiben schließt mit den Worten: „Mir ist klar, dass Sie lieber eine andere Antwort erhalten hätten. Leider kann ich Ihnen diese aber nicht geben.“ Die Nachbarn des Ellernbruch wollen sich damit nicht zufrieden geben. Voß hofft auf Unterstützung von SPD-Bezirksvertreterin Beate Lieske: „Sie hat mir versprochen, einen Antrag auf Änderung der Satzung zu stellen.“