Stadt schickt erstmals Rechnung für Nachbarschaftsfest

Günter Voß wehrt sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link gegen die „Unverschämtheit“, wie er die Rechnung bezeichnet.
Günter Voß wehrt sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link gegen die „Unverschämtheit“, wie er die Rechnung bezeichnet.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Seit 14 Jahren feiern die Anwohner des Ellernbruchs alle zwei Jahre zusammen ein Fest. In diesem Jahr schickte die Stadt erstmals einen Gebührenbescheid.

Bissingheim..  Seit mittlerweile 14 Jahren feiern Günter Voß und seine Nachbarn alle zwei Jahre ihr Nachbarschaftsfest am Ellernbruch. Dafür wird an einem Tag die Straße für den Verkehr gesperrt, die Kinder spielen Kicker, die Erwachsenen stoßen beim Bier an, und eine Live-Band macht dazu Musik. In diesem Jahr ist die Vorfreude aufs Fest unter den Nachbarn aber getrübt: Zum ersten Mal verlangt die Stadt eine Sondernutzungsgebühr für die Veranstaltung. Hinzu kommen Kosten für den Verwaltungsaufwand – insgesamt sind es 123 Euro. „Eine Unverschämtheit“, findet Günter Voß.

Bilder zeigen Nachbarn unterschiedlichster Herkunft zusammen auf der Bierbank: „Viele kommen aus Italien und der Türkei“, erklärt Voß. Das Fest habe auch integrativen Charakter. „Es geht darum, neue Nachbarn besser kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und Kontakte zu pflegen.“ Die Veranstaltung sei nicht kommerziell ausgerichtet; was verzehrt wird, zahlen die Nachbarn selbst. Wenn Geld aus dem aufgestellten Sparschwein übrig bleibt, spenden die Nachbarn ans Kinderhilfswerk.

30€ Gebühr, 93€ Verwaltungskosten

Umso unverständlicher ist es für Günter Voß, dass der Rat im Januar 2015 für die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen stimmte. 30 Euro sollen die Nachbarn für die Sondernutzung zahlen, 93 Euro kommen als Verwaltungsaufwand hinzu. Völlig überzogen fand das Günter Voß und wendete sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link und an SPD-Bezirksvertreterin Beate Lieske, die ebenfalls am Ellernbruch wohnt. „Sie hatte uns angeboten, die Hälfte der Gebühren zu übernehmen, doch das habe ich abgelehnt“, sagt Voß. Ihm gehe es ums Prinzip: „Wir wünschen uns, dass der Beschluss zurückgenommen wird.“ Damit das Fest aber am 8. August steigen kann, haben die Nachbarn das Geld nun zähneknirschend gezahlt.

Tatsächlich befinde sich die Stadt in einem Zwiespalt, erklärt Anja Kopka, Stadtsprecherin. Einerseits befinde sich die Stadt in einer Haushaltssperre, in der das Land Konsolidierungsmaßnahmen von der Kommune verlange. „Andererseits haben wir natürlich Verständnis für die Bürger, die nun die Gebühren zahlen müssen.“ Ausnahmen gebe es nur für kirchliche und karitative Feste sowie solche mit politischem Zweck. „Hätte etwa der Ortsverein die Nutzung beantragt, wäre keine Gebühr angefallen“, erklärt Anja Kopka. Und bittet um Verständnis, „dass uns deswegen die Hände gebunden sind, denn Satzungen können nicht vom Oberbürgermeister geändert werden, sondern müssen im Rat beschlossen werden.“

Günter Voß setzt daher auf die gute Nachbarschaft am Ellernbruch – und damit auf Hilfe von Bezirksvertreterin Beate Lieske. „Sie hat mir versprochen, einen Antrag auf Änderung der Satzung zu stellen.“