Sparen ja, aber nicht so

Buchholz. Ihr eigener Etat, immerhin 53 Seiten stark, davon 17 Seiten „zur Entscheidung“, also in voller eigener Budget-Verantwortung, war den Bezirksvertretern am Montag nur wenige Minuten wert. Sie segneten ihn mehrheitlich ab. Vertreter der Fachverwaltung waren auch nicht erschienen, um ihnen bei der Beratung Rede und Antwort zu stehen. Und so wurden denn recht schnell, außer bei der FDP, die vorgefertigten Haushaltsreden gezückt und vorgelesen. Und darin ging es hauptsächlich um den 82-Mio­-€­­-Haushaltssanierungs­plan, den die Stadt umsetzen muss, wenn sie in den Genuss etwa fünfmal so hoher Landesmittel kommen will, um aus dem Haushaltsnotstand herauszukommen. Dieser Notstand nagelt sie darauf fest, nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zu gewähren. Aber das von der Verwaltung geschnürte Sparpaket, unter anderem mit dem Vorschlag, die Opern-Kooperation mit Düsseldorf aufzugeben, wurde auch von allen Bezirksvertretern abgelehnt - aus unterschiedlichen Gründen.

Peter Ratka (CDU) monierte, man sei bei der Aufstellung nicht beteiligt worden. „Welche weiteren Maßnahmen wurden erwogen, aber letztendlich verworfen?“, fragte er. Nötig sei, forderte er, die Wahl zwischen Alternativen.

Konkreter wurde Hartmut Ploum (SPD), der das Gegenkonzept der rot-rot-grünen Ratsmehrheit umriss (weniger Kürzungen, dafür mehr Steuererhöhungen) und insbesondere die vorgeschlagene Auflösung von Bezirksamt und Bezirksvertretung ablehnte. Stattdessen, so der SPD-Vorschlag, könnten für mehrere Bezirksämter zusammen stellvertretende Amtsleiter vorgehalten werden. Wohl könnte auch die Bezirksvertretung Süd von 19 auf 17 Mandate verkleinert werden.

Lütfiye Dogan (Grüne) erklärte sich für ihre Partei bereit, über den Verzicht auf den zweiten Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters zu diskutieren. Gegen die anstehende Neubesetzung der Position stellte sie sich aber nicht (wir berichteten). Ansonsten plädierte sie für mehr Mitsprache bei bezirksrelevanten Themen, für mehr Offenheit, Transparenz und faire Diskussionen bei der Bewältigung des Haushaltsnotstandes.

Dr. Horst Wegner (FDP) griff den Vorschlag auf, auf den zweiten Vize-Bezirksbürgermeister zu verzichten, und empfahl, durch eine solche Entscheidung zu demonstrieren, dass auch die Kommunalpolitik bereit sei, Opfer zu bringen. Aber auch bei ihm hatte das bei der späteren Wahl keine Folgen (siehe Meldung nebenan).

Mirze Edis (Linke) gab zu bedenken, wie überhaupt noch sachgerechte Beratungen möglich sein sollen, wenn es für Stadtmitte und Süden nur noch eine Bezirksvertretung mit 15 Mitgliedern statt heute zwei mit je 19 geben würde. Verwaltungsseitig möge es Zu­sammenlegungen geben, der Bürger-Service im Bezirksamt müsse eher noch erweitert als geschlossen werden.

Ansonsten plädierten die Bezirksvertreter an das Große und Ganze, dass Sparbeschlüsse „unpopulär aber notwendig“ seien (Ratka), dass das Sparen auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden müsse (Ploum), dass man in die Jugend, die Zukunft, investieren müsse (Dogan) und nur „sinnvoll“ sparen dürfe (Edis).